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FG Hamburg: Formalisierter Nachweis für Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung ist verfassungsgemäß

Gerichtsbescheid des FG Hamburg vom 27.4.2012 - 2 K 19/11

Der Gesetzgeber hat durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 auf die Rechtsprechungsänderung des BFH reagiert und für bestimmte Arten von Heilmaßnahmen - u.a. für Bade- oder Heilkuren - sowie medizinische Hilfsmittel ein formalisiertes Nachweisverfahren eingeführt. Die rückwirkende gesetzliche Einführung des formalisierten Nachweises ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist zu 100% schwer­be­hin­dert. Sein Haus­arzt hatte ihm 2009 eine "offene Bade-Kur" ver­ord­net. Der Klä­ger bean­tragte bei sei­ner Bei­hil­fe­s­telle die Geneh­mi­gung die­ser Kur. Diese wies ihn dar­auf hin, dass die Durch­füh­rung einer offe­nen Bade­kur nicht vor­ge­neh­mi­gungspf­lich­tig sei und eine Bei­hilfe für Unter­kunft und Verpf­le­gung nicht gewährt wer­den könne. Ledig­lich ärzt­lich ver­ord­nete Hei­l­an­wen­dun­gen und Heil­mit­tel seien bei­hil­fe­fähig. Der Klä­ger führte den­noch eine offene Bade­kur durch.

In sei­ner Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung 2009 machte der Klä­ger außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen gel­tend. Darin waren Fahrt­kos­ten und Kos­ten für die offene Bade­kur ent­hal­ten. Letz­tere setz­ten sich zusam­men aus einem Eige­n­an­teil für The­ra­pie­auf­wen­dun­gen, Unter­kunfts­kos­ten, Verpf­le­gungs­pau­scha­len, den Kos­ten einer Fahrt zum Arzt und den Kos­ten einer Rei­se­rück­tritts­ver­si­che­rung. Die Bade­kur sei medi­zi­nisch not­wen­dig gewe­sen, so der Klä­ger. Die Kos­ten einer ent­sp­re­chen­den offe­nen Bade­kur im Jahr 2007 seien damals vom Finanz­amt pro­b­lem­los akzep­tiert wor­den. Auf die Idee, zusätz­lich ein amts­ärzt­li­ches Attest bei­zu­brin­gen, sei er auf Grund der Erfah­run­gen in 2007 nicht gekom­men.

Das Finanz­amt erkannte nur einen Teil der Kos­ten an. Die Kos­ten der offe­nen Bade­kur seien nicht über die aner­kann­ten Beträge hin­aus als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung anzu­er­ken­nen. Die medi­zi­ni­sche Not­wen­dig­keit die­ser Maß­nahme sei nicht durch ein vor Antritt der Kur aus­ge­s­tell­tes amts- oder ver­trau­ens­ärzt­li­ches Zeug­nis nach­ge­wie­sen wor­den. Der Sach­ver­halt sei im Jahr 2009 neu zu beur­tei­len, so dass sich der Klä­ger nicht dar­auf beru­fen könne, dass im Ver­an­la­gungs­zei­traum 2007 Kos­ten für eine offene Bade­kur aner­kannt wor­den seien.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab, ließ aber wegen der grund­sätz­li­chen Bedeu­tung der Rechts­sa­che die Revi­sion zum BFH zu (Az.: VI R 39/12).

Die Gründe:
Die nicht berück­sich­ti­gen Auf­wen­dun­gen des Klä­gers stell­ten keine außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung i.S.v. § 33 EStG dar.

Für die mit­un­ter schwie­rige Tren­nung von ech­ten Krank­heits­kos­ten einer­seits und ledig­lich gesund­heits­för­dern­den Vor­beuge- oder Fol­ge­kos­ten ande­rer­seits for­derte der BFH bis­lang regel­mä­ßig die Vor­lage eines zeit­lich vor der Leis­tung von Auf­wen­dun­gen ers­tell­ten amts- oder ver­trau­ens­ärzt­li­chen Gut­ach­tens bzw. eines Attes­tes eines ande­ren öff­ent­lich-recht­li­chen Trä­gers. Daran hält der BFH jedoch seit dem Urteil vom 11.11.2010 (Az.: VI R 17/09), nicht län­ger fest. Durch das Steu­er­ve­r­ein­fa­chungs­ge­setz 2011 vom 1.11.2011 hat der Gesetz­ge­ber auf diese Recht­sp­re­chungs­än­de­rung rea­giert und für bestimmte Arten von Heil­maß­nah­men - u.a. für Bade- oder Heil­ku­ren - sowie medi­zi­ni­sche Hilfs­mit­tel ein for­ma­li­sier­tes Nach­weis­ver­fah­ren ein­ge­führt.

Infol­ge­des­sen wurde § 64 Abs. 1 S. 1 Nr. 2a EStDV der­ge­stalt gefasst, dass der Steu­erpf­lich­tige den Nach­weis der Zwangs­läu­fig­keit von Auf­wen­dun­gen für eine Bade- oder Heil­kur durch ein amts­ärzt­li­ches Gut­ach­ten oder eine ärzt­li­che Beschei­ni­gung eines Medi­zi­ni­schen Diens­tes der Kran­ken­ver­si­che­rung zu erbrin­gen hat. Die­ser Nach­weis muss vor Beginn der Heil­maß­nahme aus­ge­s­tellt wor­den sein. Zudem wurde durch Art. 1 Nr. 19b des Steu­er­ve­r­ein­fa­chungs­ge­set­zes 2011 in § 33 EStG ein neuer Absatz ein­ge­fügt. Darin wird die Bun­des­re­gie­rung ermäch­tigt, durch Rechts­ver­ord­nung mit Zustim­mung des Bun­des­ra­tes die Ein­zel­hei­ten des Nach­wei­ses von Auf­wen­dun­gen nach § 33 Abs. 1 EStG zu bestim­men.

Die Vor­schrift war vor­lie­gend (rück­wir­kend) anwend­bar, weil die Ein­kom­men­steu­er­ver­an­la­gung 2009 noch nicht bestands­kräf­tig war. Einen sol­chen Nach­weis hatte der Klä­ger aller­dings nicht erbracht und kann ihn nach den gesetz­li­chen Vor­ga­ben auch nicht mehr nach­träg­lich erbrin­gen. Das vom Klä­ger ange­bo­tene Sach­ver­stän­di­gen­gu­t­ach­ten zur medi­zi­ni­schen Not­wen­dig­keit der offe­nen Bade­kur brauchte des­halb - unab­hän­gig davon, ob das Nach­weis­er­for­der­nis in § 64 Abs. 1 EStDV als mate­ri­elle Tat­be­stands­vor­aus­set­zung oder als Beschrän­kung auf bestimmte Beweis­mit­tel anzu­se­hen ist - auf die­ser gesetz­li­chen Grund­lage nicht ein­ge­holt zu wer­den. Die neuen gesetz­li­chen Vor­ga­ben waren zu beach­ten. Sie sind for­mell und mate­ri­ell ver­fas­sungs­ge­mäß.

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