de en
Nexia Ebner Stolz

Aktuelles

FG Hamburg: Formalisierter Nachweis für Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung ist verfassungsgemäß

Gerichtsbescheid des FG Hamburg vom 27.4.2012 - 2 K 19/11

Der Ge­setz­ge­ber hat durch das Steu­er­ver­ein­fa­chungs­ge­setz 2011 auf die Recht­spre­chungsände­rung des BFH rea­giert und für be­stimmte Ar­ten von Heilmaßnah­men - u.a. für Bade- oder Heil­ku­ren - so­wie me­di­zi­ni­sche Hilfs­mit­tel ein for­ma­li­sier­tes Nach­weis­ver­fah­ren ein­geführt. Die rück­wir­kende ge­setz­li­che Einführung des for­ma­li­sier­ten Nach­wei­ses ist ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu be­an­stan­den.

Der Sach­ver­halt:
Der Kläger ist zu 100% schwer­be­hin­dert. Sein Haus­arzt hatte ihm 2009 eine "of­fene Bade-Kur" ver­ord­net. Der Kläger be­an­tragte bei sei­ner Bei­hil­fe­stelle die Ge­neh­mi­gung die­ser Kur. Diese wies ihn dar­auf hin, dass die Durchführung ei­ner of­fe­nen Ba­de­kur nicht vor­ge­neh­mi­gungs­pflich­tig sei und eine Bei­hilfe für Un­ter­kunft und Ver­pfle­gung nicht gewährt wer­den könne. Le­dig­lich ärzt­lich ver­ord­nete Hei­lan­wen­dun­gen und Heil­mit­tel seien bei­hil­fefähig. Der Kläger führte den­noch eine of­fene Ba­de­kur durch.

In sei­ner Ein­kom­men­steu­er­erklärung 2009 machte der Kläger außer­gewöhn­li­che Be­las­tun­gen gel­tend. Darin wa­ren Fahrt­kos­ten und Kos­ten für die of­fene Ba­de­kur ent­hal­ten. Letz­tere setz­ten sich zu­sam­men aus einem Ei­gen­an­teil für The­ra­pie­auf­wen­dun­gen, Un­ter­kunfts­kos­ten, Ver­pfle­gungs­pau­scha­len, den Kos­ten ei­ner Fahrt zum Arzt und den Kos­ten ei­ner Rei­serück­tritts­ver­si­che­rung. Die Ba­de­kur sei me­di­zi­ni­sch not­wen­dig ge­we­sen, so der Kläger. Die Kos­ten ei­ner ent­spre­chen­den of­fe­nen Ba­de­kur im Jahr 2007 seien da­mals vom Fi­nanz­amt pro­blem­los ak­zep­tiert wor­den. Auf die Idee, zusätz­lich ein amtsärzt­li­ches At­test bei­zu­brin­gen, sei er auf Grund der Er­fah­run­gen in 2007 nicht ge­kom­men.

Das Fi­nanz­amt er­kannte nur einen Teil der Kos­ten an. Die Kos­ten der of­fe­nen Ba­de­kur seien nicht über die an­er­kann­ten Beträge hin­aus als außer­gewöhn­li­che Be­las­tung an­zu­er­ken­nen. Die me­di­zi­ni­sche Not­wen­dig­keit die­ser Maßnahme sei nicht durch ein vor An­tritt der Kur aus­ge­stell­tes amts- oder ver­trau­ensärzt­li­ches Zeug­nis nach­ge­wie­sen wor­den. Der Sach­ver­halt sei im Jahr 2009 neu zu be­ur­tei­len, so dass sich der Kläger nicht dar­auf be­ru­fen könne, dass im Ver­an­la­gungs­zeit­raum 2007 Kos­ten für eine of­fene Ba­de­kur an­er­kannt wor­den seien.

Das FG wies die hier­ge­gen ge­rich­tete Klage ab, ließ aber we­gen der grundsätz­li­chen Be­deu­tung der Rechts­sa­che die Re­vi­sion zum BFH zu (Az.: VI R 39/12).

Die Gründe:
Die nicht berück­sich­ti­gen Auf­wen­dun­gen des Klägers stell­ten keine außer­gewöhn­li­che Be­las­tung i.S.v. § 33 EStG dar.

Für die mit­un­ter schwie­rige Tren­nung von ech­ten Krank­heits­kos­ten ei­ner­seits und le­dig­lich ge­sund­heitsfördern­den Vor­beuge- oder Fol­ge­kos­ten an­de­rer­seits for­derte der BFH bis­lang re­gelmäßig die Vor­lage ei­nes zeit­lich vor der Leis­tung von Auf­wen­dun­gen er­stell­ten amts- oder ver­trau­ensärzt­li­chen Gut­ach­tens bzw. ei­nes At­tes­tes ei­nes an­de­ren öff­ent­lich-recht­li­chen Trägers. Daran hält der BFH je­doch seit dem Ur­teil vom 11.11.2010 (Az.: VI R 17/09), nicht länger fest. Durch das Steu­er­ver­ein­fa­chungs­ge­setz 2011 vom 1.11.2011 hat der Ge­setz­ge­ber auf diese Recht­spre­chungsände­rung rea­giert und für be­stimmte Ar­ten von Heilmaßnah­men - u.a. für Bade- oder Heil­ku­ren - so­wie me­di­zi­ni­sche Hilfs­mit­tel ein for­ma­li­sier­tes Nach­weis­ver­fah­ren ein­geführt.

In­fol­ge­des­sen wurde § 64 Abs. 1 S. 1 Nr. 2a EStDV der­ge­stalt ge­fasst, dass der Steu­er­pflich­tige den Nach­weis der Zwangsläufig­keit von Auf­wen­dun­gen für eine Bade- oder Heil­kur durch ein amtsärzt­li­ches Gut­ach­ten oder eine ärzt­li­che Be­schei­ni­gung ei­nes Me­di­zi­ni­schen Diens­tes der Kran­ken­ver­si­che­rung zu er­brin­gen hat. Die­ser Nach­weis muss vor Be­ginn der Heilmaßnahme aus­ge­stellt wor­den sein. Zu­dem wurde durch Art. 1 Nr. 19b des Steu­er­ver­ein­fa­chungs­ge­set­zes 2011 in § 33 EStG ein neuer Ab­satz ein­gefügt. Darin wird die Bun­des­re­gie­rung ermäch­tigt, durch Rechts­ver­ord­nung mit Zu­stim­mung des Bun­des­ra­tes die Ein­zel­hei­ten des Nach­wei­ses von Auf­wen­dun­gen nach § 33 Abs. 1 EStG zu be­stim­men.

Die Vor­schrift war vor­lie­gend (rück­wir­kend) an­wend­bar, weil die Ein­kom­men­steu­er­ver­an­la­gung 2009 noch nicht be­standskräftig war. Einen sol­chen Nach­weis hatte der Kläger al­ler­dings nicht er­bracht und kann ihn nach den ge­setz­li­chen Vor­ga­ben auch nicht mehr nachträglich er­brin­gen. Das vom Kläger an­ge­bo­tene Sach­verständi­gen­gut­ach­ten zur me­di­zi­ni­schen Not­wen­dig­keit der of­fe­nen Ba­de­kur brauchte des­halb - un­abhängig da­von, ob das Nach­weis­er­for­der­nis in § 64 Abs. 1 EStDV als ma­te­ri­elle Tat­be­stands­vor­aus­set­zung oder als Be­schränkung auf be­stimmte Be­weis­mit­tel an­zu­se­hen ist - auf die­ser ge­setz­li­chen Grund­lage nicht ein­ge­holt zu wer­den. Die neuen ge­setz­li­chen Vor­ga­ben wa­ren zu be­ach­ten. Sie sind for­mell und ma­te­ri­ell ver­fas­sungs­gemäß.

Link­hin­weis:
nach oben