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FG Hamburg: Fehler in Steuerbescheiden können unbeachtlich sein wenn der Inhalt des Bescheids durch Auslegung richtig zu ermitteln ist

Urteil des FG Hamburg vom 19.1.2012 - 3 K 14/11

Ein Feh­ler in einem Steu­er­be­scheid kann un­be­acht­lich sein, wenn der In­halt des Be­scheids durch Aus­le­gung rich­tig zu er­mit­teln ist, auch wenn die Fest­set­zungs­frist für eine Be­rich­ti­gung of­fen­ba­rer Un­rich­tig­kei­ten be­reits ab­ge­lau­fen ist. Die Be­fris­tung der Be­rich­ti­gungsmöglich­keit of­fen­ba­rer Un­rich­tig­kei­ten hat Be­deu­tung für Fälle, in de­nen der Feh­ler nicht aus dem Be­scheid er­kenn­bar ist.

Der Sach­ver­halt:
Die Be­tei­lig­ten strit­ten in einem Fol­ge­be­scheid­ver­fah­ren um die recht­li­che Würdi­gung ei­nes Grund­la­gen­be­scheids in Form ei­ner Ein­spruchs­ent­schei­dung. In die­ser wa­ren Beträge im Tenor fälsch­lich in €, in den Gründen je­doch zu­tref­fend in DM be­zeich­net wor­den. Die Kläger wa­ren der An­sicht, dass al­lein der Tenor der Ein­spruchs­ent­schei­dung vom 5.6.2009 maßgeb­lich sei, weil nur die­ser Rechts­wir­kung ent­falte. Der Tenor dürfe nicht ge­gen sei­nen Wort­laut aus­ge­legt wer­den. Eine Be­rich­ti­gung des feh­ler­haf­ten Te­nors sei nicht er­folgt. Sie sei auch nicht mehr möglich, da es sich um einen Fall der of­fen­ba­ren Un­rich­tig­keit han­dele. Für eine sol­che gelte eine Fest­set­zungs­verjährung von einem Jahr.

Die Kläger be­an­tra­gen, den Be­scheid über die ge­son­derte Fest­stel­lung des ver­blei­ben­den Ver­lust­vor­trags zur Ein­kom­men­steuer zum 31.12.2001 vom 27.8.2010 in Ge­stalt der Ein­spruchs­ent­schei­dung vom 16.12.2010 da­hin zu ändern, dass der "ver­blei­bende Ver­lust­vor­trag nach § 10d Abs. 3 EStG auf 861.639 DM, ent­spre­chend 440.549 € geändert wird.

Das FG wies die Klage ab. Die Ent­schei­dung ist rechtskräftig.

Die Gründe:
Die Aus­le­gung der Ein­spruchs­ent­schei­dung vom 25.6.2009 er­gab, dass der ver­blei­bende Ver­lust­ab­zug zum 31.12.2000  auf 440.549 DM und nicht auf 440.549 € fest­ge­stellt ist.

Die Ein­spruchs­ent­schei­dung war - wie je­der Ver­wal­tungs­akt - zunächst aus­zu­le­gen. Die Aus­le­gung ist ins­be­son­dere vorgängig zur Frage der Be­stimmt­heit i.S.v. § 119 Abs. 1 AO. Da­bei ist ent­schei­dend, wie der Adres­sat selbst nach den ihm be­kann­ten Umständen - sei­nem "ob­jek­ti­ven Verständ­nis­hori­zont" - den ma­te­ri­el­len Ge­halt der Erklärung un­ter Berück­sich­ti­gung von Treu und Glau­ben ver­ste­hen konnte. In­so­fern muss der In­halt des Te­nors un­ter Her­an­zie­hung von Begründung und et­wai­ger An­la­gen zum Be­scheid er­mit­telt wer­den.

Zwar er­gab sich im vor­lie­gen­den Fall auf den ers­ten Blick aus der Zu­sam­men­schau von Tenor und Begründung der Ein­spruchs­ent­schei­dung so­wie der Ver­lust­fest­stel­lung auf das Ende des Vor­jahrs ein Wi­der­spruch. Je­doch war im Ge­samt­zu­sam­men­hang und un­ter Her­an­zie­hung der Begründung für die Kläger klar er­kenn­bar, dass es sich bei der Fest­set­zung mit einem Euro-Be­trag um einen Feh­ler han­delte. So­wohl durch den Wort­laut des Te­nors "von 392.892 € auf 440.549 € erhöht " als auch durch den Wort­laut der Begründung "von 392.892 DM auf 440.549 DM erhöht" wurde ganz klar Be­zug ge­nom­men auf die bis­he­ri­gen, den Klägern be­kannt­ge­ge­be­nen Be­scheide, da nicht nur der neu fest­ge­stellte Be­trag ("auf ... €/DM"), son­dern auch der Aus­gangs­be­trag ("von ... €/DM") an­ge­ge­ben war.

Auch der Ab­lauf der Frist, bin­nen de­rer eine Be­rich­ti­gung of­fen­ba­rer Un­rich­tig­kei­ten gem. § 129 AO möglich ist, stand der Aus­le­gung der Ein­spruchs­ent­schei­dung nicht ent­ge­gen. Denn die Be­fris­tung der Be­rich­ti­gungsmöglich­keit of­fen­ba­rer Un­rich­tig­kei­ten hat nur für Fälle Be­deu­tung, in de­nen der Feh­ler nicht aus dem Be­scheid er­kenn­bar ist.

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