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FG Hamburg: Fehler in Steuerbescheiden können unbeachtlich sein wenn der Inhalt des Bescheids durch Auslegung richtig zu ermitteln ist

Urteil des FG Hamburg vom 19.1.2012 - 3 K 14/11

Ein Fehler in einem Steuerbescheid kann unbeachtlich sein, wenn der Inhalt des Bescheids durch Auslegung richtig zu ermitteln ist, auch wenn die Festsetzungsfrist für eine Berichtigung offenbarer Unrichtigkeiten bereits abgelaufen ist. Die Befristung der Berichtigungsmöglichkeit offenbarer Unrichtigkeiten hat Bedeutung für Fälle, in denen der Fehler nicht aus dem Bescheid erkennbar ist.

Der Sach­ver­halt:
Die Betei­lig­ten strit­ten in einem Fol­ge­be­scheid­ver­fah­ren um die recht­li­che Wür­di­gung eines Grund­la­gen­be­scheids in Form einer Ein­spruchs­ent­schei­dung. In die­ser waren Beträge im Tenor fäl­sch­lich in €, in den Grün­den jedoch zutref­fend in DM bezeich­net wor­den. Die Klä­ger waren der Ansicht, dass allein der Tenor der Ein­spruchs­ent­schei­dung vom 5.6.2009 maß­geb­lich sei, weil nur die­ser Rechts­wir­kung ent­falte. Der Tenor dürfe nicht gegen sei­nen Wort­laut aus­ge­legt wer­den. Eine Berich­ti­gung des feh­ler­haf­ten Tenors sei nicht erfolgt. Sie sei auch nicht mehr mög­lich, da es sich um einen Fall der offen­ba­ren Unrich­tig­keit han­dele. Für eine sol­che gelte eine Fest­set­zungs­ver­jäh­rung von einem Jahr.

Die Klä­ger bean­tra­gen, den Bescheid über die geson­derte Fest­stel­lung des ver­b­lei­ben­den Ver­lust­vor­trags zur Ein­kom­men­steuer zum 31.12.2001 vom 27.8.2010 in Gestalt der Ein­spruchs­ent­schei­dung vom 16.12.2010 dahin zu ändern, dass der "ver­b­lei­bende Ver­lust­vor­trag nach § 10d Abs. 3 EStG auf 861.639 DM, ent­sp­re­chend 440.549 € geän­dert wird.

Das FG wies die Klage ab. Die Ent­schei­dung ist rechts­kräf­tig.

Die Gründe:
Die Aus­le­gung der Ein­spruchs­ent­schei­dung vom 25.6.2009 ergab, dass der ver­b­lei­bende Ver­lu­st­ab­zug zum 31.12.2000  auf 440.549 DM und nicht auf 440.549 € fest­ge­s­tellt ist.

Die Ein­spruchs­ent­schei­dung war - wie jeder Ver­wal­tungs­akt - zunächst aus­zu­le­gen. Die Aus­le­gung ist ins­be­son­dere vor­gän­gig zur Frage der Bestimmt­heit i.S.v. § 119 Abs. 1 AO. Dabei ist ent­schei­dend, wie der Adres­sat selbst nach den ihm bekann­ten Umstän­den - sei­nem "objek­ti­ven Ver­ständ­nis­ho­ri­zont" - den mate­ri­el­len Gehalt der Erklär­ung unter Berück­sich­ti­gung von Treu und Glau­ben ver­ste­hen konnte. Inso­fern muss der Inhalt des Tenors unter Heran­zie­hung von Begrün­dung und etwai­ger Anla­gen zum Bescheid ermit­telt wer­den.

Zwar ergab sich im vor­lie­gen­den Fall auf den ers­ten Blick aus der Zusam­men­schau von Tenor und Begrün­dung der Ein­spruchs­ent­schei­dung sowie der Ver­lust­fest­stel­lung auf das Ende des Vor­jahrs ein Wider­spruch. Jedoch war im Gesamt­zu­sam­men­hang und unter Heran­zie­hung der Begrün­dung für die Klä­ger klar erkenn­bar, dass es sich bei der Fest­set­zung mit einem Euro-Betrag um einen Feh­ler han­delte. Sowohl durch den Wort­laut des Tenors "von 392.892 € auf 440.549 € erhöht " als auch durch den Wort­laut der Begrün­dung "von 392.892 DM auf 440.549 DM erhöht" wurde ganz klar Bezug genom­men auf die bis­he­ri­gen, den Klä­gern bekannt­ge­ge­be­nen Bescheide, da nicht nur der neu fest­ge­s­tellte Betrag ("auf ... €/DM"), son­dern auch der Aus­gangs­be­trag ("von ... €/DM") ange­ge­ben war.

Auch der Ablauf der Frist, bin­nen derer eine Berich­ti­gung offen­ba­rer Unrich­tig­kei­ten gem. § 129 AO mög­lich ist, stand der Aus­le­gung der Ein­spruchs­ent­schei­dung nicht ent­ge­gen. Denn die Befris­tung der Berich­ti­gungs­mög­lich­keit offen­ba­rer Unrich­tig­kei­ten hat nur für Fälle Bedeu­tung, in denen der Feh­ler nicht aus dem Bescheid erkenn­bar ist.

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