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FG Hamburg: EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuer bei Geldspielgeräten in Spielhallen

Beschluss des FG Hamburg vom 21.9.2012 - 3 K 104/11

Das FG Hamburg hat dem EuGH verschiedene Fragen zur Umsatzbesteuerung von Spielgerätebetreibern vorgelegt. Das FG möchte wissen, ob die Besteuerung der Spielhallenbetreiber den Grundsätzen der Proportionalität und der Abwälzbarkeit entspricht, und fragt nach etwaigen Konsequenzen der Umsatzsteueranrechnung bei den Spielbanken.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin des zugrunde lie­gen­den Ver­fah­rens betrieb im Streit­jahr 2010 in sie­ben Spiel­hal­len in Schles­wig-Hol­stein, Ham­burg und Meck­len­burg-Vor­pom­mern "Geld­spiel­ge­räte mit Gewinn­mög­lich­keit" und wurde dort jeweils zu einer kom­mu­na­len Auf­wand­steuer her­an­ge­zo­gen. An jedem Spiel­ge­rät wur­den die Kas­sen­ein­nah­men von der Klä­ge­rin monat­lich aus der Kon­trol­l­ein­rich­tung aus­ge­le­sen. Die Jahres­summe aller monat­li­chen Kas­sen­ein­nah­men aller ihrer Geld­spiel­ge­räte addierte die Klä­ge­rin zu rd. 1,02 Mio €. Hier­aus errech­nete die Klä­ge­rin eine Bemes­sungs­grund­lage für die Umsatz­steuer von rd. 855.500 €.

Das Finanz­amt setzte ent­sp­re­chend Umsatz­steuer fest. Hier­ge­gen wen­det sich die Klä­ge­rin mit ihrer Klage. Sie ist der Ansicht, die Umsatz­be­steue­rung der Geld­spiel­ge­rä­t­e­um­sätze ver­stoße gegen Uni­ons­recht, ins­bes. gegen die Grund­sätze der Pro­por­tio­na­li­tät, der Abwälz­bar­keit und der Neu­tra­li­tät der Mehr­wert­steuer.

Das FG hält die Pra­xis der seit Mai 2006 auch für die Umsätze mit Geld­spiel­au­to­ma­ten beste­hende Umsatz­steu­erpf­licht im Hin­blick auf das euro­päi­sche Recht für nicht unpro­b­le­ma­tisch und hat dem EuGH des­halb einen Kata­log von Fra­gen zur Aus­le­gung des Uni­ons­rechts vor­ge­legt.

Die Gründe:
Das FG hält es für frag­lich, ob die Erhe­bung der Umsatz­steuer für Spiel­ge­räte oder jeden­falls die Art ihrer Berech­nung mit der vor­ran­gig zu beach­ten­den Mehr­wert­steu­er­sys­tem­richt­li­nie der EU in Übe­r­ein­stim­mung steht. Dabei ste­hen zwei Grund­sätze des Mehr­wert­steu­er­sys­tems beson­ders im Blick­feld: Nach dem Pro­por­tio­na­li­täts­grund­satz der Richt­li­nie ist die Steuer genau pro­por­tio­nal zum Preis der jewei­li­gen Gegen­stände und Dienst­leis­tun­gen; nach dem Grund­satz der Abwälz­bar­keit ist für die Mehr­wert­steuer kenn­zeich­nend, dass sie vom Unter­neh­mer auf den End­ver­brau­cher abge­wälzt wird.

Das FG fragt, ob es rich­tig ist, den monat­li­chen Kas­sen­in­halt des Spiel­ge­räts zur Bemes­sungs­grund­lage zu neh­men, ohne zu berück­sich­ti­gen, wie viel der ein­zelne Spie­ler gewon­nen oder ver­lo­ren hat. Dar­über hin­aus möchte das Gericht wis­sen, wel­che Bedeu­tung den Rege­lun­gen in der deut­schen Spiel­ge­rä­te­ver­ord­nung für die Frage der Abwälz­bar­keit zukommt, die die Höhe des mög­li­chen Ver­lus­tes eines Spie­lers beg­ren­zen und dem Spiel­ge­rä­te­be­t­rei­ber damit nicht erlau­ben, die Umsatz­steuer über einen höhe­ren "Preis" an den Spie­ler wei­ter­zu­rei­chen.

Pro­b­le­ma­tisch erscheint auch, dass in Deut­sch­land zwar inzwi­schen auf­grund einer Ent­schei­dung des EuGH die Umsätze der mit den Spiel­hal­len im Wett­be­werb ste­hen­den Spiel­ban­ken mit Glücks­spiel­au­to­ma­ten umsatz­steu­erpf­lich­tig gewor­den sind, ihre Umsatz­steu­er­schuld aber betrags­ge­nau auf die von ihnen zu zah­lende Spiel­ban­k­ab­gabe ange­rech­net wird. Sch­ließ­lich fragt das FG, ob es das Mehr­wert­steu­er­sys­tem über­haupt erlaubt, auf Glücks­spiele Umsatz­steuer und Son­der­ab­ga­ben, wie etwa eine Spiel­ge­rä­te­steuer, neben­ein­an­der zu erhe­ben.

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