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FG Hamburg: EuGH-Vorlage zur sog. Entstrickungsbesteuerung nach § 20 UmwStG 1995

Entscheidung des FG Hamburg vom 26.1.2012 -, 2 K 224/10

Das FG Ham­burg hat den EuGH zur Klärung uni­ons­recht­li­cher Fra­gen an­ge­ru­fen, die die Be­steue­rung stil­ler Re­ser­ven (sog. Ent­stri­ckungs­be­steue­rung) im Zu­sam­men­hang mit einem ge­sell­schafts­recht­li­chen Um­wand­lungs­vor­gang be­tref­fen. Der vor­le­gende Se­nat hat Zwei­fel, ob die Re­ge­lung des § 20 Abs. 3 und 4 Um­wStG 1995 mit der Nie­der­las­sungs­frei­heit ver­ein­bar ist.

Der Sach­ver­halt:
Die Kläge­rin ist eine in Öster­reich ansässige Ge­sell­schaft. Ihre Rechts­vorgänge­rin und eine wei­tere öster­rei­chi­sche Ge­sell­schaft, die beide später zur Kläge­rin ver­schmol­zen sind, wa­ren zunächst als Kom­man­di­tis­ten an ei­ner deut­schen Kom­man­dit­ge­sell­schaft be­tei­ligt, Kom­ple­mentärin war eine inländi­sche GmbH. In diese GmbH brach­ten die öster­rei­chi­schen Ge­sell­schaf­ten im Wege der Sach­ein­lage ihre An­teile an der KG ein und er­hiel­ten hierfür An­teile an der GmbH, die KG war da­mit auf­gelöst. In der Über­nah­me­bi­lanz der auf­neh­men­den GmbH wurde das ein­ge­brachte Be­triebs­vermögen mit den Buch­wer­ten an­ge­setzt.

Das Fi­nanz­amt be­wer­tete die mit Wir­kung zum 1.1.2001 von bei­den öster­rei­chi­schen Ge­sell­schaf­ten in die inländi­sche GmbH ein­ge­brach­ten Mit­un­ter­neh­me­ran­teile gem. § 20 Abs. 3 Um­wStG 1995 da­ge­gen mit dem Teil­wert und setzte mit Fest­stel­lungs­be­scheid für 2000 ent­spre­chende Veräußerungs­ge­winne fest. Auch bei der auf­neh­men­den GmbH wurde der Ein­la­ge­wert mit dem Teil­wert berück­sich­tigt. Die Kläge­rin macht dem­ge­genüber mit ih­rer ge­gen den Fest­stel­lungs­be­scheid ge­rich­te­ten Klage gel­tend, dass die Be­steue­rung des Ein­brin­gungs­ge­winns zwar dem Wort­laut des § 20 Abs. 3 Um­wStG 1995 ent­spre­che, aber die uni­ons­recht­lich ge­schützte Nie­der­las­sungs­frei­heit ver­letze.

Die Nie­der­las­sungs­frei­heit sei ver­letzt, weil die Buch­wert­fortführung al­lein des­halb ver­sagt werde, weil die ein­brin­gen­den Mit­un­ter­neh­mer ih­ren Sitz in Öster­reich hätten und das Be­steue­rungs­recht für die Veräußerung von An­tei­len an ei­ner Ka­pi­tal­ge­sell­schaft nach dem zwi­schen Deutsch­land und Öster­reich be­ste­hen­den Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men dem Sitz­staat zu­ge­wie­sen werde. Hätten die öster­rei­chi­schen Ge­sell­schaf­ten da­ge­gen ih­ren Sitz im In­land ge­habt, käme es nicht zur Auf­de­ckung der in den ein­ge­brach­ten An­tei­len ru­hen­den stil­len Re­ser­ven und da­mit nicht zur so­for­ti­gen Be­steue­rung ei­nes Veräußerungs­ge­winns.

Das FG Ham­burg hat den EuGH zur Klärung uni­ons­recht­li­cher Fra­gen an­ge­ru­fen.

Die Gründe:
Das FG hat Zwei­fel, ob die Re­ge­lung des § 20 Abs. 3 und 4 Um­wStG 1995 mit der Nie­der­las­sungs­frei­heit ver­ein­bar ist.

Der Klärung durch den EuGH be­darf da­bei u.a. auch die Frage, ob eine et­waige Be­einträch­ti­gung der Nie­der­las­sungs­frei­heit ge­recht­fer­tigt sein könnte, etwa durch eine ge­rechte Auf­tei­lung des Be­steue­rungs­sub­strats zwi­schen den ein­zel­nen Mit­glieds­staa­ten, und ob nicht je­den­falls die So­fort­be­steue­rung un­verhält­nismäßig ist. Des Wei­te­ren ist ggf. zu klären, ob eine im Um­wStG 1995 vor­ge­se­hene - an­trags­abhängige - Stun­dungs­re­ge­lung für die Be­steue­rung des Veräußerungs­ge­winns in fünf jähr­li­chen Teil­beträgen aus­rei­chend ist, um die Nach­teile der Wert­auf­de­ckung aus uni­ons­recht­li­cher Sicht auf­zu­wie­gen.

Hin­ter­grund:
Auch wenn das Aus­gangs­ver­fah­ren mit § 20 Um­wStG 1995 aus­ge­lau­fe­nes Recht zum Ge­gen­stand hat, dürf­ten die Vor­la­ge­fra­gen auch für die ak­tu­elle Rechts­lage von ei­ni­ger Be­deu­tung sein, weil die sog. Ent­stri­ckungs­be­steue­rung nach wie vor in der Dis­kus­sion steht und die Fünf­tel-Re­ge­lung in ver­schie­de­nen vom Ge­setz­ge­ber als "eu­ropäisiert" an­ge­se­he­nen Ge­set­zen An­wen­dung fin­det (§§ 4 Abs. 1 S. 3 und 4 EStG i.V.m. § 4g Abs. 1 und 2 EStG, §§ 36 Abs. 5, 12 Abs. 1 S. 1 KStG).

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