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FG Hamburg: EuGH-Vorlage zur sog. Entstrickungsbesteuerung nach § 20 UmwStG 1995

Entscheidung des FG Hamburg vom 26.1.2012 -, 2 K 224/10

Das FG Hamburg hat den EuGH zur Klärung unionsrechtlicher Fragen angerufen, die die Besteuerung stiller Reserven (sog. Entstrickungsbesteuerung) im Zusammenhang mit einem gesellschaftsrechtlichen Umwandlungsvorgang betreffen. Der vorlegende Senat hat Zweifel, ob die Regelung des § 20 Abs. 3 und 4 UmwStG 1995 mit der Niederlassungsfreiheit vereinbar ist.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist eine in Öst­er­reich ansäs­sige Gesell­schaft. Ihre Rechts­vor­gän­ge­rin und eine wei­tere öst­er­rei­chi­sche Gesell­schaft, die beide spä­ter zur Klä­ge­rin ver­sch­mol­zen sind, waren zunächst als Kom­man­di­tis­ten an einer deut­schen Kom­man­dit­ge­sell­schaft betei­ligt, Kom­p­le­men­tärin war eine inlän­di­sche GmbH. In diese GmbH brach­ten die öst­er­rei­chi­schen Gesell­schaf­ten im Wege der Sach­ein­lage ihre Anteile an der KG ein und erhiel­ten hier­für Anteile an der GmbH, die KG war damit auf­ge­löst. In der Über­nah­me­bi­lanz der auf­neh­men­den GmbH wurde das ein­ge­brachte Betriebs­ver­mö­gen mit den Buch­wer­ten ange­setzt.

Das Finanz­amt bewer­tete die mit Wir­kung zum 1.1.2001 von bei­den öst­er­rei­chi­schen Gesell­schaf­ten in die inlän­di­sche GmbH ein­ge­brach­ten Mit­un­ter­neh­me­r­an­teile gem. § 20 Abs. 3 UmwStG 1995 dage­gen mit dem Teil­wert und setzte mit Fest­stel­lungs­be­scheid für 2000 ent­sp­re­chende Ver­äu­ße­rungs­ge­winne fest. Auch bei der auf­neh­men­den GmbH wurde der Ein­la­ge­wert mit dem Teil­wert berück­sich­tigt. Die Klä­ge­rin macht dem­ge­gen­über mit ihrer gegen den Fest­stel­lungs­be­scheid gerich­te­ten Klage gel­tend, dass die Besteue­rung des Ein­brin­gungs­ge­winns zwar dem Wort­laut des § 20 Abs. 3 UmwStG 1995 ent­sp­re­che, aber die uni­ons­recht­lich geschützte Nie­der­las­sungs­f­rei­heit ver­letze.

Die Nie­der­las­sungs­f­rei­heit sei ver­letzt, weil die Buch­wert­fort­füh­rung allein des­halb ver­sagt werde, weil die ein­brin­gen­den Mit­un­ter­neh­mer ihren Sitz in Öst­er­reich hät­ten und das Besteue­rungs­recht für die Ver­äu­ße­rung von Antei­len an einer Kapi­tal­ge­sell­schaft nach dem zwi­schen Deut­sch­land und Öst­er­reich beste­hen­den Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men dem Sitz­staat zuge­wie­sen werde. Hät­ten die öst­er­rei­chi­schen Gesell­schaf­ten dage­gen ihren Sitz im Inland gehabt, käme es nicht zur Auf­de­ckung der in den ein­ge­brach­ten Antei­len ruhen­den stil­len Reser­ven und damit nicht zur sofor­ti­gen Besteue­rung eines Ver­äu­ße­rungs­ge­winns.

Das FG Ham­burg hat den EuGH zur Klär­ung uni­ons­recht­li­cher Fra­gen ange­ru­fen.

Die Gründe:
Das FG hat Zwei­fel, ob die Rege­lung des § 20 Abs. 3 und 4 UmwStG 1995 mit der Nie­der­las­sungs­f­rei­heit ver­ein­bar ist.

Der Klär­ung durch den EuGH bedarf dabei u.a. auch die Frage, ob eine etwaige Beein­träch­ti­gung der Nie­der­las­sungs­f­rei­heit gerecht­fer­tigt sein könnte, etwa durch eine gerechte Auf­tei­lung des Besteue­rungs­sub­st­rats zwi­schen den ein­zel­nen Mit­g­lieds­staa­ten, und ob nicht jeden­falls die Sofort­be­steue­rung unver­hält­nis­mä­ßig ist. Des Wei­te­ren ist ggf. zu klä­ren, ob eine im UmwStG 1995 vor­ge­se­hene - antrags­ab­hän­gige - Stun­dungs­re­ge­lung für die Besteue­rung des Ver­äu­ße­rungs­ge­winns in fünf jähr­li­chen Teil­be­trä­gen aus­rei­chend ist, um die Nach­teile der Wer­t­auf­de­ckung aus uni­ons­recht­li­cher Sicht auf­zu­wie­gen.

Hin­ter­grund:
Auch wenn das Aus­gangs­ver­fah­ren mit § 20 UmwStG 1995 aus­ge­lau­fe­nes Recht zum Gegen­stand hat, dürf­ten die Vor­la­ge­fra­gen auch für die aktu­elle Rechts­lage von eini­ger Bedeu­tung sein, weil die sog. Ent­s­tri­ckungs­be­steue­rung nach wie vor in der Dis­kus­sion steht und die Fünf­tel-Rege­lung in ver­schie­de­nen vom Gesetz­ge­ber als "euro­päi­siert" ange­se­he­nen Geset­zen Anwen­dung fin­det (§§ 4 Abs. 1 S. 3 und 4 EStG i.V.m. § 4g Abs. 1 und 2 EStG, §§ 36 Abs. 5, 12 Abs. 1 S. 1 KStG).



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