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FG Hamburg: "Bettensteuer" stellt keinen unverhältnismäßigen Eingriff in die Berufsfreiheit dar

Beschluss des FG Hamburg vom 3.4.2013 - 2 V 26/13

Es ist sachgerecht, den Betreibern von Beherbergungsbetrieben als Steuerschuldner die Feststellungslast für das Vorliegen einer zwingenden beruflichen oder betrieblichen Veranlassung der Übernachtung zuzuweisen. Hotelbetreiber die Möglichkeit, ihren Aufwand dadurch gering zu halten, dass sie die nicht besonders hohen Steuerbeträge generell in ihre Übernachtungspreise einkalkulieren und so auf alle Kunden abwälzen.

Der Sach­ver­halt:
Die Han­se­stadt Ham­burg hatte - dem Vor­bild ande­rer Städte fol­gend - zum 1.1.2013 eine Kul­tur- und Tou­ris­mu­s­taxe (sog. Bet­ten­steuer) ein­ge­führt. Infol­ge­des­sen ent­steht für jede pri­vate Hotel­über­nach­tung eine Steuer von 50 Cent auf­wärts. Bei einem Zim­mer­preis von 200 € beträgt sie 4 € und steigt um einem Euro für jede wei­te­ren 50 €. Geschäfts­rei­sende sind aller­dings - höch­s­trich­ter­li­cher Recht­sp­re­chung fol­gend - von der Steuer aus­ge­nom­men, sofern der Hotel­be­t­rei­ber, der die Steuer vier­tel­jähr­lich anzu­mel­den und abzu­füh­ren hat, die beruf­li­che Ver­an­las­sung der Über­nach­tung nach­wei­sen kann.

Die Antrag­s­tel­le­rin bet­reibt in Ham­burg meh­rere Hotels im Nie­d­rig­preis-Seg­ment. Sie hatte vor dem ers­ten Anmelde-Stich­tag am 15.4.2013 Klage erho­ben und zusätz­lich vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes bean­tragt. Die Beklagte war der Ansicht, die Steuer sei zu kom­p­li­ziert und ver­letze sie in ihren Grund­rech­ten. Da ihr Geschäfts­mo­dell auf sehr nie­d­ri­gen Prei­sen basiere, sei sie gezwun­gen, die Steuer den pri­vat Rei­sen­den in Rech­nung zu stel­len und für die Geschäfts­rei­sen­den die Steu­er­f­rei­heit in Anspruch zu neh­men. Es könne von ihr aber nicht ver­langt wer­den, täg­lich bis zu 1000 Gäste zu befra­gen und Nach­weise zu ers­tel­len. Auch sei nicht sicher­ge­s­tellt, dass die Steuer tat­säch­lich übe­rall gleich­mä­ßig erho­ben werde.

Das FG wies den Antrag auf vor­läu­fi­gen Rechts­schutz zurück. Die Beschwerde wurde nicht zuge­las­sen.

Die Gründe:
Die Vor­aus­set­zun­gen für den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung mit dem Inhalt, die Antrag­s­tel­le­rin vor­läu­fig bis zur Ent­schei­dung des Rechts­st­reits in der Haupt­sa­che (Az.: 2 K 25/13) von den Verpf­lich­tun­gen zur Berech­nung, Anmel­dung und Abfüh­rung der Steuer nach § 6 Abs. 3 i.V.m. § 5 Abs. 2, § 6 Abs. 2 KTTG frei­zu­s­tel­len, lagen nicht vor.

Zwar dür­fen mit einer ört­li­chen Auf­wand­steuer nach Art. 105 Abs. 2a GG nur pri­vate Über­nach­tun­gen belegt wer­den und die Pri­vat­heit der Über­nach­tung ist nach § 1 Abs. 1 S. 1 u. 4 KTTG ein steu­er­be­grün­den­des Merk­mal, für das grund­sätz­lich der Steu­er­gläu­bi­ger die Fest­stel­lungs­last trägt. Der Gesetz­ge­ber ist aller­dings im Rah­men sei­ner Gestal­tungs­f­rei­heit für die Fest­le­gung des Steu­er­tat­be­stan­des und des dabei anzu­wen­den­den Ver­fah­rens befugt, die Fest­stel­lungs­last aus sach­li­chen Grün­den ander­wei­tig zu ver­tei­len, wenn der Steu­erpf­lich­tige damit nicht unver­hält­nis­mä­ßig belas­tet wird. Hier ist es sach­ge­recht, dem Bet­rei­ber des Beher­ber­gungs­be­trie­bes als Steu­er­schuld­ner die Fest­stel­lungs­last für das Vor­lie­gen einer zwin­gen­den beruf­li­chen oder betrieb­li­chen Ver­an­las­sung der Über­nach­tung zuzu­wei­sen.

Die Steuer kann von den Hotel­be­t­rei­bern anhand des Geset­zes unpro­b­le­ma­tisch berech­net wer­den. Für den Nach­weis der Steu­er­f­rei­heit für Geschäfts­rei­sende gibt es ein­fach aus­zu­fül­lende For­mu­lare. Es ist auch nicht zu bean­stan­den, wenn Hotel­gäste beim Ein­che­cken befragt wer­den müs­sen, ob sie geschäft­lich unter­wegs sind. Außer­dem haben Hotel­be­t­rei­ber die Mög­lich­keit, ihren Auf­wand dadurch gering zu hal­ten, dass sie die nicht beson­ders hohen Steu­er­be­träge gene­rell in ihre Über­nach­tung­s­p­reise ein­kal­ku­lie­ren und so auf alle Kun­den abwäl­zen. Ein unver­hält­nis­mä­ß­i­ger Ein­griff in die grund­ge­setz­lich geschützte Berufs­f­rei­heit war des­halb nicht zu erken­nen.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text des Urteils ist erhält­lich auf dem Jus­tiz­por­tal Ham­burg.
  • Um direkt zu dem Voll­text zu kom­men, kli­cken Sie bitte hier (pdf-Doku­ment).
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