de en
Nexia Ebner Stolz

Aktuelles

FG Hamburg: „Bettensteuer“ muss gezahlt werden

Beschluss des FG Hamburg vom 03.04.2013 - 2 V 26/13

Das Finanzgericht Hamburg weist in einer ersten Entscheidung zu Hamburgs Kultur- und Tourismustaxe den Antrag eines Hotelbetreibers auf einstweilige Anordnung zurück.

Die Han­se­stadt Ham­burg hat - dem Vor­bild ande­rer Städte fol­gend - zum 1.1.2013 eine Kul­tur- und Tou­ris­mu­s­taxe (auch Bet­ten­steuer genannt) ein­ge­führt. Für jede pri­vate Hotel­über­nach­tung ent­steht eine Steuer von 50 Cent auf­wärts. Bei einem Zim­mer­preis von 200 € beträgt sie 4 € und steigt um einem Euro für jede wei­te­ren 50 €. Geschäfts­rei­sende sind - höch­s­trich­ter­li­cher Recht­sp­re­chung fol­gend - von der Steuer aus­ge­nom­men, sofern der Hotel­be­t­rei­ber, der die Steuer vier­tel­jähr­lich anzu­mel­den und abzu­füh­ren hat, die beruf­li­che Ver­an­las­sung der Über­nach­tung nach­weist.

Die Antrag­s­tel­le­rin bet­reibt in Ham­burg meh­rere Hotels im Nie­d­rig­preis-Seg­ment. Schon vor dem ers­ten Anmelde-Stich­tag am 15.4.2013 hat sie beim Finanz­ge­richt Ham­burg Klage erho­ben und zusätz­lich vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes bean­tragt. Das Finanz­ge­richt möge fest­s­tel­len, dass sie bis zur Ent­schei­dung über ihre Klage nicht zur Berech­nung, Anmel­dung und Abfüh­rung der Steuer verpf­lich­tet sei. Sie meint, die Steuer sei zu kom­p­li­ziert und ver­letze sie in ihren Grund­rech­ten. Da ihr Geschäfts­mo­dell auf sehr nie­d­ri­gen Prei­sen basiere, sei sie gezwun­gen, die Steuer den pri­vat Rei­sen­den in Rech­nung zu stel­len und für die Geschäfts-rei­sen­den die Steu­er­f­rei­heit in Anspruch zu neh­men. Es sei ihr nicht zumut­bar, bis zu 1000 Gäste täg­lich zu befra­gen und Nach­weise zu ers­tel­len. Auch sei nicht sicher­ge­s­tellt, dass die Steuer tat­säch­lich übe­rall gleich­mä­ßig erho­ben werde.

Der 2. Senat des Finanz­ge­richts Ham­burg hat den Antrag als unbe­grün­det zurück­ge­wie­sen. Bei der im Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes beschränk­ten Über­prü­fung hat der 2. Senat keine Ver­fas­sungs­ver­stöße fest­ge­s­tellt. Die Steuer könne von den Hotel­be­t­rei­bern anhand des Geset­zes unpro­b­le­ma­tisch berech­net wer­den. Für den Nach­weis der Steu­er­f­rei­heit für Geschäfts­rei­sende gebe es ein­fach aus­zu­fül­lende For­mu­lare. Es sei nicht zu bean­stan­den, wenn Hotel­gäste beim Ein­che­cken befragt wer­den müs­sen, ob sie geschäft­lich unter­wegs seien. Außer­dem habe der Hotel­be­t­rei­ber die Mög­lich­keit, sei­nen Auf­wand dadurch gering zu hal­ten, dass er die nicht beson­ders hohen Steu­er­be­träge gene­rell in seine Über­nach­tung­s­p­reise ein­kal­ku­liere und so auf alle Kun­den abwälze. Ein unver­hält­nis­mä­ß­i­ger Ein­griff in die grund­ge­setz­lich geschützte Berufs­f­rei­heit sei nicht zu erken­nen. Der 2. Senat sieht die gleich­mä­ß­ige Erhe­bung der Steuer nicht in Frage ges­tellt.

Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des FG Ham­burg

Den Beschluss des FG Ham­burg im Voll­text fin­den Sie hier.

nach oben

Das könnte Sie auch interessieren