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FG Hamburg: „Bettensteuer“ muss gezahlt werden

Beschluss des FG Hamburg vom 03.04.2013 - 2 V 26/13

Das Fi­nanz­ge­richt Ham­burg weist in ei­ner ers­ten Ent­schei­dung zu Ham­burgs Kul­tur- und Tou­ris­mus­taxe den An­trag ei­nes Ho­tel­be­trei­bers auf einst­wei­lige An­ord­nung zurück.

Die Han­se­stadt Ham­burg hat - dem Vor­bild an­de­rer Städte fol­gend - zum 1.1.2013 eine Kul­tur- und Tou­ris­mus­taxe (auch Bet­ten­steuer ge­nannt) ein­geführt. Für jede pri­vate Ho­telüber­nach­tung ent­steht eine Steuer von 50 Cent aufwärts. Bei einem Zim­mer­preis von 200 € beträgt sie 4 € und steigt um einem Euro für jede wei­te­ren 50 €. Ge­schäfts­rei­sende sind - höchstrich­ter­li­cher Recht­spre­chung fol­gend - von der Steuer aus­ge­nom­men, so­fern der Ho­tel­be­trei­ber, der die Steuer vier­teljähr­lich an­zu­mel­den und ab­zuführen hat, die be­ruf­li­che Ver­an­las­sung der Über­nach­tung nach­weist.

Die An­trag­stel­le­rin be­treibt in Ham­burg meh­rere Ho­tels im Nied­rig­preis-Seg­ment. Schon vor dem ers­ten An­melde-Stich­tag am 15.4.2013 hat sie beim Fi­nanz­ge­richt Ham­burg Klage er­ho­ben und zusätz­lich vorläufi­gen Rechts­schut­zes be­an­tragt. Das Fi­nanz­ge­richt möge fest­stel­len, dass sie bis zur Ent­schei­dung über ihre Klage nicht zur Be­rech­nung, An­mel­dung und Abführung der Steuer ver­pflich­tet sei. Sie meint, die Steuer sei zu kom­pli­ziert und ver­letze sie in ih­ren Grund­rech­ten. Da ihr Ge­schäfts­mo­dell auf sehr nied­ri­gen Prei­sen ba­siere, sei sie ge­zwun­gen, die Steuer den pri­vat Rei­sen­den in Rech­nung zu stel­len und für die Ge­schäfts-rei­sen­den die Steu­er­frei­heit in An­spruch zu neh­men. Es sei ihr nicht zu­mut­bar, bis zu 1000 Gäste täglich zu be­fra­gen und Nach­weise zu er­stel­len. Auch sei nicht si­cher­ge­stellt, dass die Steuer tatsäch­lich übe­rall gleichmäßig er­ho­ben werde.

Der 2. Se­nat des Fi­nanz­ge­richts Ham­burg hat den An­trag als un­begründet zurück­ge­wie­sen. Bei der im Ver­fah­ren des vorläufi­gen Rechts­schut­zes be­schränk­ten Überprüfung hat der 2. Se­nat keine Ver­fas­sungs­verstöße fest­ge­stellt. Die Steuer könne von den Ho­tel­be­trei­bern an­hand des Ge­set­zes un­pro­ble­ma­ti­sch be­rech­net wer­den. Für den Nach­weis der Steu­er­frei­heit für Ge­schäfts­rei­sende gebe es ein­fach aus­zufüllende For­mu­lare. Es sei nicht zu be­an­stan­den, wenn Ho­telgäste beim Ein­che­cken be­fragt wer­den müssen, ob sie ge­schäft­lich un­ter­wegs seien. Außer­dem habe der Ho­tel­be­trei­ber die Möglich­keit, sei­nen Auf­wand da­durch ge­ring zu hal­ten, dass er die nicht be­son­ders ho­hen Steu­er­beträge ge­ne­rell in seine Über­nach­tungs­preise ein­kal­ku­liere und so auf alle Kun­den abwälze. Ein un­verhält­nismäßiger Ein­griff in die grund­ge­setz­lich ge­schützte Be­rufs­frei­heit sei nicht zu er­ken­nen. Der 2. Se­nat sieht die gleichmäßige Er­he­bung der Steuer nicht in Frage ge­stellt.

Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des FG Ham­burg

Den Be­schluss des FG Ham­burg im Voll­text fin­den Sie hier.

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