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FG Düsseldorf zur steuerneutralen Übertragung einzelner Wirtschaftsgüter bei einer Realteilung

Urteil des FG Düsseldorf vom 9.2.2012, 3 K 1348/10 F

Einzelne Wirtschaftsgüter des Gesamthandsvermögens einer Mitunternehmerschaft können anlässlich einer Realteilung nicht zu Buchwerten in das Gesamthandsvermögen einer Schwesterpersonengesellschaft übertragen werden, an der ausschließlich die bisherigen Mitunternehmer der realgeteilten Personengesellschaft beteiligt sind. Dem steht der Wortlaut des § 16 Abs. 3 S. 2 EStG entgegen.

Der Sach­ver­halt:
Strei­tig ist die steu­er­neu­trale Durch­füh­rung einer Real­tei­lung. Die Klä­ger sind ehe­ma­lige Gesell­schaf­ter einer GmbH & Co. KG mit umfang­rei­chem Immo­bi­li­en­be­sitz. Diese wurde der­ge­stalt auf­ge­teilt, dass die ein­zel­nen Immo­bi­lien von den Kom­man­di­tis­ten über­nom­men wur­den, die zu die­sem Zweck unmit­tel­bar vor der Real­tei­lung jeweils eine wei­tere GmbH & Co. KG gegrün­det hat­ten.

Das Finanz­amt ver­sagte eine steu­er­neu­trale Real­tei­lung zu Buch­wer­ten unter Beru­fung auf Abschnitt IV.1 des BMF-Sch­rei­bens vom 28.2.2006 IV B 2-S 2242-6/06, BStBl. I 2006, 228. Die ein­zel­nen Wirt­schafts­gü­ter seien nicht in das Betriebs­ver­mö­gen der Mit­un­ter­neh­mer über­tra­gen wor­den, son­dern in das Gesamt­hands­ver­mö­gen einer jeweils neu gegrün­de­ten Per­so­nen­ge­sell­schaft, an der die bis­he­ri­gen Mit­un­ter­neh­mer betei­ligt waren.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Die zwi­schen­zeit­lich ein­ge­legte Revi­sion wird beim BFH unter dem Az. IV R 8/12 geführt.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hat zu Recht die Vor­aus­set­zun­gen einer steu­er­neu­tra­len Real­tei­lung nach § 16 Abs. 3 S. 2 bis 4 EStG als nicht erfüllt ange­se­hen.

Vor­aus­set­zung für eine steu­er­neu­trale Real­tei­lung ist nach dem Wort­laut des § 16 Abs. 3 S. 2 EStG, dass die Gegen­stände der Per­so­nen­ge­sell­schaft "in das jewei­lige Betriebs­ver­mö­gen der ein­zel­nen Mit­un­ter­neh­mer über­tra­gen" wer­den. Im Gegen­satz zu § 6 Abs. 5 S. 3 bis 5 EStG, wo genau­es­tens zwi­schen dem "Betriebs­ver­mö­gen des Mit­un­ter­neh­mers", dem "Gesamt­hands­ver­mö­gen einer Mit­un­ter­neh­mer­schaft" und dem "Son­der­be­triebs­ver­mö­gen eines Mit­un­ter­neh­mers" unter­schie­den wird, ist dies bei § 16 Abs. 3 S. 2 EStG nicht der Fall.

Hätte der Gesetz­ge­ber auch eine Über­tra­gung in das Gesamt­hands­ver­mö­gen einer Mit­un­ter­neh­mer­schaft ermög­li­chen wol­len, an der der oder die (ehe­ma­li­gen) Mit­un­ter­neh­mer betei­ligt sind, hätte er dies ein­deu­tig im Wort­laut des Geset­zes nie­der­le­gen kön­nen. Dies hat er aber, ohne das Anzei­chen für ein gesetz­ge­be­ri­sches Ver­se­hen ersicht­lich sind, nicht getan. Das im Schrift­tum viel­fach ver­wen­dete Argu­ment, im Fall der Über­tra­gung der Wirt­schafts­gü­ter auf eine Schwes­ter­per­so­nen­ge­sell­schaft sei die Besteue­rung der stil­len Reser­ven sicher­ge­s­tellt, führt zu kei­nem ande­ren Ergeb­nis.

Denn der Gesetz­ge­ber macht die Steu­er­neu­tra­li­tät der Real­tei­lung nach dem Wort­laut des § 16 Abs. 3 S. 2 EStG von meh­re­ren Vor­aus­set­zun­gen gleich­zei­tig abhän­gig. Neben der Über­tra­gung "in das jewei­lige Betriebs­ver­mö­gen der ein­zel­nen Mit­un­ter­neh­mer" ver­langt § 16 Abs. 3 S. 2 1. Halbs. EStG als zusätz­li­ches Tat­be­stands­merk­mal, dass "die Besteue­rung der stil­len Reser­ven sicher­ge­s­tellt ist". Dar­aus lässt sich ein­deu­tig ent­neh­men, dass eine Aus­le­gung des ers­ten Tat­be­stands­merk­mals ("Betriebs­ver­mö­gen der ein­zel­nen Mit­un­ter­neh­mer") über sei­nen Wort­laut hin­aus nicht mit der Erfül­lung des zwei­ten Tat­be­stands­merk­mals ("Besteue­rung der stil­len Reser­ven") gerecht­fer­tigt wer­den kann.

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