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FG Düsseldorf zur regelmäßigen Arbeitsstätte bei mehrjähriger Entsendung innerhalb des Konzerns

Urteil des FG Düsseldorf vom 14.1.2013 - 11 K 3180/11 E

Wird der Steuerpflichtige von seinem Arbeitgeber ins Ausland entsandt und zieht er mit seiner Familie deshalb für mehrere Jahre an den neuen Beschäftigungsort, kann er sich auf die für Jahre immer gleichbleibende Wegstrecke ohne Weiteres einstellen. Ein sachlicher Grund ihn steuerlich anders (besser) zu behandeln als die Arbeitnehmer, die nach einem beruflich veranlassten Umzug und/oder auf Grund eines von vornherein befristeten Arbeitsvertrages tätig sind, ist nicht ersichtlich.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger war wäh­rend des Zei­traums vom 1.4.2006 bis 31.12.2011 von sei­ner deut­schen Arbeit­ge­be­rin, der Kon­zern­mut­ter, zu ihrer aus­län­di­schen Toch­ter­ge­sell­schaft ent­sen­det wor­den. Der Aus­lands­au­f­ent­halt sollte sich zunächst auf drei Jahre beschrän­ken, wurde dann aber auf ins­ge­s­amt knapp sechs Jahre ver­län­gert. Infol­ge­des­sen grün­dete der Klä­ger einen Wohn­sitz im Aus­land. Die Kin­der besuch­ten dort die deut­sche Schule. Ihre Woh­nung in Deut­sch­land behiel­ten die Klä­ger wäh­rend der Ent­sen­dungs­zeit bei und benut­zen sie wäh­rend der aus­län­di­schen Schul­fe­rien an ca. zwei bis drei Wochen pro Jahr.

Das Finanz­amt ließ im Ein­kom­men­steu­er­be­scheid 2007 die als Wer­bungs­kos­ten bei den Ein­künf­ten aus nicht­selbst­stän­di­ger Arbeit des Klä­gers gel­tend gemach­ten Auf­wen­dun­gen für eine dop­pelte Haus­halts­füh­rung i.H.v. 24.891 € nicht zum Abzug zu. Bei den Auf­wen­dun­gen han­delte es sich um die Miet­auf­wen­dun­gen für die Woh­nung im Aus­land. Ebenso strei­tig war, ob die Auf­wen­dun­gen für Fahr­ten zwi­schen der Woh­nung und der Tätig­keits­stätte im Aus­land (nach Dien­st­rei­se­grund­sät­zen) als Wer­bungs­kos­ten gel­tend gemacht wer­den konn­ten.

Der Klä­ger war der Ansicht, die Kos­ten seien nach Rei­se­kos­ten­grund­sät­zen zu berück­sich­ti­gen, da sie im Zusam­men­hang mit einer vor­über­ge­hen­den Aus­wärt­stä­tig­keit ent­stan­den seien. Bei einer vor­über­ge­hen­den Aus­wärt­stä­tig­keit an einer ande­ren betrieb­li­chen Ein­rich­tung des Arbeit­ge­bers oder eines ver­bun­de­nen Unter­neh­mens werde die betrieb­li­che Ein­rich­tung nicht zur regel­mä­ß­i­gen Arbeits­stätte. Eine Aus­wärt­stä­tig­keit sei vor­über­ge­hend, wenn der Arbeit­neh­mer vor­aus­sicht­lich an die regel­mä­ß­ige Arbeits­stätte zurück­kehre und dort seine beruf­li­che Tätig­keit fort­set­zen werde.

Das FG wies die Klage ab. Es ließ aller­dings wegen der grund­sätz­li­cher Bedeu­tung und zur Siche­rung einer ein­heit­li­chen Recht­sp­re­chung die Revi­sion zum BFH zu.

Die Gründe:
Im Hin­blick auf die Fahrt­auf­wen­dun­gen war allein die Ent­fer­nungs­pau­schale zu gewäh­ren, nicht jedoch ein Abzug der tat­säch­li­chen Kos­ten.

Bei der aus­län­di­schen Tätig­keits­stätte han­delte es sich in Folge der Ent­sen­dung um eine regel­mä­ß­ige Arbeits­stätte. Der Klä­ger übte keine typi­sche Aus­wärt­stä­tig­keit aus. Anders als der typi­sche aus­wärts tätige Arbeit­neh­mer war er mit sei­ner Fami­lie an den Beschäf­ti­gung­s­ort gezo­gen. Er konnte sich auf die für Jahre immer gleich­b­lei­bende Weg­st­re­cke ohne Wei­te­res ein­s­tel­len. Ein sach­li­cher Grund den Klä­ger steu­er­lich anders (bes­ser) zu behan­deln als die Arbeit­neh­mer, die nach einem beruf­lich ver­an­lass­ten Umzug und/oder auf Grund eines von vor­n­e­he­r­ein befris­te­ten Arbeits­ver­tra­ges tätig waren (z.B. Zeit­ver­träge, Aus­bil­dungs­ver­träge, die regel­mä­ßig mit dem Abschluss der Prü­fung enden), bei denen der Senat eben­falls eine regel­mä­ß­ige Arbeits­stätte anneh­men würde, war nicht ersicht­lich.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Klä­gers steht die­sem Ergeb­nis die neuere BFH-Recht­sp­re­chung, wonach ein Arbeit­neh­mer nicht mehr als eine regel­mä­ß­ige Arbeits­stätte inne­ha­ben kann, nicht ent­ge­gen. Der Senat ist nicht der Ansicht, dass der Klä­ger nach der Ent­sen­dung noch eine regel­mä­ß­ige Arbeits­stätte im Haus der Kon­zern­mut­ter hatte. Die regel­mä­ß­ige Arbeits­stätte setzt aller­dings ein Tätig­wer­den an der betrieb­li­chen Ein­rich­tung des Arbeit­ge­bers vor­aus. Der Klä­ger war jedoch nach dem 1.4.2006 nicht mehr in der betrieb­li­chen Ein­rich­tung der Kon­zern­mut­ter son­dern - mit Aus­nahme von gele­gent­li­chen Besp­re­chun­gen - nur noch im Aus­land tätig. Infol­ge­des­sen kam die betrieb­li­che Ein­rich­tung der Kon­zern­mut­ter als mög­li­cher Ort der regel­mä­ß­i­gen Arbeits­stätte nicht in Betracht.

Auch die Miet­auf­wen­dun­gen waren nicht abzugs­fähig, da weder eine Aus­wärt­stä­tig­keit noch eine dop­pelte Haus­halts­füh­rung vor­ge­le­gen hatte. Der Lebens­mit­tel­punkt des Klä­gers hat am Beschäf­ti­gung­s­ort gele­gen. Bei einem ver­hei­ra­te­ten Arbeit­neh­mer liegt der Mit­tel­punkt der Lebens­in­ter­es­sen grund­sätz­lich an dem Ort, an dem auch sein Ehe­part­ner und seine min­der­jäh­ri­gen Kin­der woh­nen. In der Regel ver­la­gert sich der Mit­tel­punkt der Lebens­in­ter­es­sen an den Beschäf­ti­gung­s­ort, wenn der Arbeit­neh­mer dort mit sei­ner Fami­lie in eine fami­li­en­ge­rechte Woh­nung ein­zieht, auch wenn die frühere Fami­li­en­woh­nung bei­be­hal­ten und zeit­weise noch genutzt wird. Die Auf­ent­halte in Deut­sch­land erfolg­ten ledig­lich zu Besuchs­zwe­cken.

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