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FG Düsseldorf zur regelmäßigen Arbeitsstätte bei mehrjähriger Entsendung innerhalb des Konzerns

Urteil des FG Düsseldorf vom 14.1.2013 - 11 K 3180/11 E

Wird der Steu­er­pflich­tige von sei­nem Ar­beit­ge­ber ins Aus­land ent­sandt und zieht er mit sei­ner Fa­mi­lie des­halb für meh­rere Jahre an den neuen Be­schäfti­gungs­ort, kann er sich auf die für Jahre im­mer gleich­blei­bende Weg­stre­cke ohne Wei­te­res ein­stel­len. Ein sach­li­cher Grund ihn steu­er­lich an­ders (bes­ser) zu be­han­deln als die Ar­beit­neh­mer, die nach einem be­ruf­lich ver­an­lass­ten Um­zug und/oder auf Grund ei­nes von vorn­her­ein be­fris­te­ten Ar­beits­ver­tra­ges tätig sind, ist nicht er­sicht­lich.

Der Sach­ver­halt:
Der Kläger war während des Zeit­raums vom 1.4.2006 bis 31.12.2011 von sei­ner deut­schen Ar­beit­ge­be­rin, der Kon­zern­mut­ter, zu ih­rer ausländi­schen Toch­ter­ge­sell­schaft ent­sen­det wor­den. Der Aus­lands­auf­ent­halt sollte sich zunächst auf drei Jahre be­schränken, wurde dann aber auf ins­ge­samt knapp sechs Jahre verlängert. In­fol­ge­des­sen gründete der Kläger einen Wohn­sitz im Aus­land. Die Kin­der be­such­ten dort die deut­sche Schule. Ihre Woh­nung in Deutsch­land be­hiel­ten die Kläger während der Ent­sen­dungs­zeit bei und be­nut­zen sie während der ausländi­schen Schul­fe­rien an ca. zwei bis drei Wo­chen pro Jahr.

Das Fi­nanz­amt ließ im Ein­kom­men­steu­er­be­scheid 2007 die als Wer­bungs­kos­ten bei den Einkünf­ten aus nicht­selbstständi­ger Ar­beit des Klägers gel­tend ge­mach­ten Auf­wen­dun­gen für eine dop­pelte Haus­haltsführung i.H.v. 24.891 € nicht zum Ab­zug zu. Bei den Auf­wen­dun­gen han­delte es sich um die Miet­auf­wen­dun­gen für die Woh­nung im Aus­land. Ebenso strei­tig war, ob die Auf­wen­dun­gen für Fahr­ten zwi­schen der Woh­nung und der Tätig­keitsstätte im Aus­land (nach Dienst­rei­se­grundsätzen) als Wer­bungs­kos­ten gel­tend ge­macht wer­den konn­ten.

Der Kläger war der An­sicht, die Kos­ten seien nach Rei­se­kos­ten­grundsätzen zu berück­sich­ti­gen, da sie im Zu­sam­men­hang mit ei­ner vorüber­ge­hen­den Auswärtstätig­keit ent­stan­den seien. Bei ei­ner vorüber­ge­hen­den Auswärtstätig­keit an ei­ner an­de­ren be­trieb­li­chen Ein­rich­tung des Ar­beit­ge­bers oder ei­nes ver­bun­de­nen Un­ter­neh­mens werde die be­trieb­li­che Ein­rich­tung nicht zur re­gelmäßigen Ar­beitsstätte. Eine Auswärtstätig­keit sei vorüber­ge­hend, wenn der Ar­beit­neh­mer vor­aus­sicht­lich an die re­gelmäßige Ar­beitsstätte zurück­kehre und dort seine be­ruf­li­che Tätig­keit fort­set­zen werde.

Das FG wies die Klage ab. Es ließ al­ler­dings we­gen der grundsätz­li­cher Be­deu­tung und zur Si­che­rung ei­ner ein­heit­li­chen Recht­spre­chung die Re­vi­sion zum BFH zu.

Die Gründe:
Im Hin­blick auf die Fahrt­auf­wen­dun­gen war al­lein die Ent­fer­nungs­pau­schale zu gewähren, nicht je­doch ein Ab­zug der tatsäch­li­chen Kos­ten.

Bei der ausländi­schen Tätig­keitsstätte han­delte es sich in Folge der Ent­sen­dung um eine re­gelmäßige Ar­beitsstätte. Der Kläger übte keine ty­pi­sche Auswärtstätig­keit aus. An­ders als der ty­pi­sche auswärts tätige Ar­beit­neh­mer war er mit sei­ner Fa­mi­lie an den Be­schäfti­gungs­ort ge­zo­gen. Er konnte sich auf die für Jahre im­mer gleich­blei­bende Weg­stre­cke ohne Wei­te­res ein­stel­len. Ein sach­li­cher Grund den Kläger steu­er­lich an­ders (bes­ser) zu be­han­deln als die Ar­beit­neh­mer, die nach einem be­ruf­lich ver­an­lass­ten Um­zug und/oder auf Grund ei­nes von vor­ne­her­ein be­fris­te­ten Ar­beits­ver­tra­ges tätig wa­ren (z.B. Zeit­verträge, Aus­bil­dungs­verträge, die re­gelmäßig mit dem Ab­schluss der Prüfung en­den), bei de­nen der Se­nat eben­falls eine re­gelmäßige Ar­beitsstätte an­neh­men würde, war nicht er­sicht­lich.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Klägers steht die­sem Er­geb­nis die neuere BFH-Recht­spre­chung, wo­nach ein Ar­beit­neh­mer nicht mehr als eine re­gelmäßige Ar­beitsstätte in­ne­ha­ben kann, nicht ent­ge­gen. Der Se­nat ist nicht der An­sicht, dass der Kläger nach der Ent­sen­dung noch eine re­gelmäßige Ar­beitsstätte im Haus der Kon­zern­mut­ter hatte. Die re­gelmäßige Ar­beitsstätte setzt al­ler­dings ein Tätig­wer­den an der be­trieb­li­chen Ein­rich­tung des Ar­beit­ge­bers vor­aus. Der Kläger war je­doch nach dem 1.4.2006 nicht mehr in der be­trieb­li­chen Ein­rich­tung der Kon­zern­mut­ter son­dern - mit Aus­nahme von ge­le­gent­li­chen Be­spre­chun­gen - nur noch im Aus­land tätig. In­fol­ge­des­sen kam die be­trieb­li­che Ein­rich­tung der Kon­zern­mut­ter als mögli­cher Ort der re­gelmäßigen Ar­beitsstätte nicht in Be­tracht.

Auch die Miet­auf­wen­dun­gen wa­ren nicht ab­zugsfähig, da we­der eine Auswärtstätig­keit noch eine dop­pelte Haus­haltsführung vor­ge­le­gen hatte. Der Le­bens­mit­tel­punkt des Klägers hat am Be­schäfti­gungs­ort ge­le­gen. Bei einem ver­hei­ra­te­ten Ar­beit­neh­mer liegt der Mit­tel­punkt der Le­bens­in­ter­es­sen grundsätz­lich an dem Ort, an dem auch sein Ehe­part­ner und seine min­derjähri­gen Kin­der woh­nen. In der Re­gel ver­la­gert sich der Mit­tel­punkt der Le­bens­in­ter­es­sen an den Be­schäfti­gungs­ort, wenn der Ar­beit­neh­mer dort mit sei­ner Fa­mi­lie in eine fa­mi­li­en­ge­rechte Woh­nung ein­zieht, auch wenn die frühere Fa­mi­li­en­woh­nung bei­be­hal­ten und zeit­weise noch ge­nutzt wird. Die Auf­ent­halte in Deutsch­land er­folg­ten le­dig­lich zu Be­suchs­zwe­cken.

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