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FG Düsseldorf zur Qualifizierung der Kosten einer Sensibilisierungswoche als Arbeitslohn

Urteil des FG Düsseldorf vom 18.4.2013 - 16 K 922/12 L

Die Kosten für die Teilnahme der Mitarbeiter eines Unternehmens an einem Seminar zur Vermittlung grundlegender Erkenntnisse über einen gesunden Lebensstil (sog. "Sensibilisierungswoche") sind als Arbeitslohn zu qualifizieren. Dabei kann der Freibetrag für Leistungen zur Verbesserung des allgemeinen Gesundheitszustands und der betrieblichen Gesundheitsförderung i.H.v. 500 € abgezogen werden (§ 3 Nr. 34 EStG).

Der Sach­ver­halt:
Das kla­gende Unter­neh­men bot sei­nen Mit­ar­bei­tern im Rah­men eines sog. Demo­gra­fie­pro­jekts ein ein­wöchi­ges Ein­füh­rungs­se­mi­nar zur Ver­mitt­lung grund­le­gen­der Erkennt­nisse über einen gesun­den Lebens­s­til (sog. "Sen­si­bi­li­sie­rungs­wo­che") an. Das Unter­neh­men bat das Finanz­amt um Aus­kunft über die lohn­steu­er­li­che Behand­lung der Kos­ten für die Teil­nahme an die­sem Semi­nar, die sich pro Mit­ar­bei­ter auf ca. 1.300 € (abzgl. Kran­ken­kas­sen­zu­schüsse) belie­fen.

Das Finanz­amt ver­t­rat die Auf­fas­sung, dass es sich um Arbeits­lohn han­dele, wobei der Frei­be­trag für Leis­tun­gen zur Ver­bes­se­rung des all­ge­mei­nen Gesund­heits­zu­stands und der betrieb­li­chen Gesund­heits­för­de­rung i.H.v. 500 € abge­zo­gen wer­den könne. Dage­gen wen­dete sich die Klä­ge­rin und machte gel­tend, die ange­bo­tene Maß­nahme liege ganz über­wie­gend in ihrem eige­nen Inter­esse, so dass es am Ent­loh­nung­scha­rak­ter fehle.

Das FG wies die Klage ab. Die Revi­sion zum BFH wurde zuge­las­sen.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hat zu Recht den der Sen­si­bi­li­sie­rungs­wo­che zuzu­mes­sen­den Wert als Arbeits­lohn in Form eines geld­wer­ten Vor­teils qua­li­fi­ziert, der ledig­lich im in § 3 Nr. 34 EStG beschrie­be­nen Umfang steu­er­f­rei zu belas­sen ist. Damit hat es eine zutref­fende Anru­fungs­aus­kunft gege­ben.

Die Zuwen­dung stellt Arbeits­lohn dar, da es sich bei der Sen­si­bi­li­sie­rungs­wo­che um eine all­ge­mein-gesund­heit­s­präv­en­tive Maß­nahme han­delt. Dafür spre­chen neben der Ver­wen­dung der Bezeich­nun­gen "Demo­gra­fie­pro­jekt" und "Präv­en­ti­ons­maß­nahme" im Sinne des Sozial­rechts die bezweckte Ver­mitt­lung von Erkennt­nis­sen über einen gesun­den Lebens­s­til sowie der Inhalt des vor­ge­leg­ten Wochen­plans. Die all­ge­meine Gesund­heits­vor­sorge liegt zwar auch im Inter­esse eines Arbeit­ge­bers, aber zuvor­derst im per­sön­li­chen Inter­esse der Arbeit­neh­mer.

Zudem bestand keine Verpf­lich­tung der Arbeit­neh­mer zur Teil­nahme; sie waren viel­mehr gezwun­gen, Fahrt­kos­ten und Frei­zeit dafür auf­zu­wen­den. Diese Rege­lung setzte ein beson­de­res Eigen­in­ter­esse des Arbeit­neh­mers vor­aus, das ihn dazu bewegt, eigene Ini­tia­tive und Auf­wen­dun­gen ein­zu­brin­gen.

Die Ein­ord­nung der Sen­si­bi­li­sie­rungs­wo­che ent­spricht zudem der gesetz­ge­be­risch vor­ge­ge­be­nen Wer­tung in § 3 Nr. 34 EStG für Leis­tun­gen des Arbeit­ge­bers zur Ver­bes­se­rung des all­ge­mei­nen Gesund­heits­zu­stan­des und der betrieb­li­chen Gesund­heits­för­de­rung, die hin­sicht­lich Qua­li­tät, Zweck­bin­dung und Ziel­ge­richtet­heit den Anfor­de­run­gen der §§ 20, 20 a SGB V genü­gen. Des­halb war die Aus­kunft des Beklag­ten zutref­fend, dass ein Betrag von 500 € steu­er­f­rei zu belas­sen sei.

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