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FG Düsseldorf zur Frage der regelmäßigen Arbeitsstätte eines auf einem Flughafengelände tätigen Leiharbeiters

Urteil des FG Düsseldorf vom 24.2.2012 - 11 K 3870/10 E

Hinsichtlich des Abstellens auf die Möglichkeit einer Kostenminimierung ist zu prüfen, ob sich der Arbeitnehmer (hier: ein Leiharbeiter am Flughafen) zu Beginn der jeweiligen Tätigkeit ("ex ante") darauf einrichten konnte, am Einsatzort dauerhaft tätig zu sein. Aus der tatsächlichen Durchführung des Arbeitsvertrages können sich allerdings weitere, eindeutige und für den Arbeitnehmer objektiv erkennbare Anhaltspunkte ergeben, die einen Rückschluss auf eine regelmäßige Arbeitsstätte unumgänglich machen.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger war im Streit­jahr 2009 bei Leih­ar­beit­neh­mer-Firma tätig. Diese kon­zen­triert sich spe­zi­ell auf die Ver­mitt­lung von Fach­kräf­ten in den Berei­chen Boden­ver­kehrs­di­enste, Luft­fahrt­di­enste/Flug­zeug­in­stand­hal­tung und Flug­zeu­g­r­ei­ni­gung. Am Flug­ha­fen A. bie­tet sie eine Reihe von Dienst­leis­tun­gen an. Dort setzt sie auch in der Regel auf­grund der Kon­zern­ver­bun­den­heit der betei­lig­ten Unter­neh­men einen Groß­teil ihre Mit­ar­bei­ter ein. Auch der Klä­ger war im Streit­jahr - mit Aus­nahme eines Ein­sat­zes für wenige Tage am Flug­ha­fen D. - aus­sch­ließ­lich am Flug­ha­fen A. tätig.

Im Rah­men sei­ner Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung für das Jahr 2009 machte der Klä­ger Fahrt­kos­ten für beruf­lich ver­an­lasste Aus­wärt­stä­tig­kei­ten i.H.v. 5.535 € und damit die tat­säch­li­chen Auf­wen­dun­gen gel­tend. Das Finanz­amt war aller­dings der Ansicht, der Klä­ger habe nicht das Pro­b­lem, sich wie ein Arbeit­neh­mer mit Ein­satz­wech­sel­tä­tig­keit auf immer wie­der neue Tätig­keits­stät­ten ein­s­tel­len zu müs­sen. Der Flug­ha­fen A. bilde daher seine regel­mä­ß­ige Arbeits­stätte, wes­halb ihm nur die Ent­fer­nungs­pau­schale des § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 S. 2 EStG i.H.v. 2.767 € zustehe.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Aller­dings wurde die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hatte die gel­tend gemach­ten Fahrt­kos­ten zu Recht nur in Höhe der Ent­fer­nungs­pau­schale i.S.d. § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 EStG berück­sich­tigt.

Laut BFH-Recht­sp­re­chung führt das Abs­tel­len auf die Mög­lich­keit der Kos­ten­mi­ni­mie­rung zwin­gend dazu, dass das Vor­lie­gen einer regel­mä­ß­i­gen Arbeits­stätte nicht im Wege einer ex post-Betrach­tung erfol­gen kann. Viel­mehr ist zu prü­fen, ob sich der Arbeit­neh­mer zu Beginn der jewei­li­gen Tätig­keit ("ex ante") dar­auf ein­rich­ten konnte, dort dau­er­haft tätig zu sein.

Aus der tat­säch­li­chen Durch­füh­rung des Arbeits­ver­tra­ges kön­nen sich aller­dings - wie der vor­lie­gende Fall zeigt - wei­tere, ein­deu­tige und für den Arbeit­neh­mer objek­tiv erkenn­bare Anhalts­punkte erge­ben, die einen Rück­schluss auf eine regel­mä­ß­ige Arbeits­stätte unum­gäng­lich machen. In die­sen Fäl­len fehlt es an einer Recht­fer­ti­gung, dem Leih­ar­beit­neh­mer augrund einer ursprüng­li­chen, im Ver­an­la­gungs­zei­traum aber über­hol­ten Tat­sa­chen­wür­di­gung einen höhe­ren Wer­bungs­kos­ten­ab­zug zu gewäh­ren, als einem Arbeit­neh­mer, der sich von sei­ner erst­ma­li­gen Arbeits­auf­nahme an auf eine regel­mä­ß­ige Arbeits­stätte ein­rich­ten konnte.

Das vor­über­ge­hende Tätig­wer­den außer­halb der regel­mä­ß­i­gen Arbeits­stätte stellt somit viel­mehr eine Dien­st­reise dar, die das Vor­han­den­sein der regel­mä­ß­i­gen Arbeits­stätte nicht in Frage stellt. Inso­weit weicht der erken­nende Senat auch nicht von der BFH-Recht­sp­re­chung ab. Der BFH hat bis­her nicht ent­schie­den, dass nur Ein­rich­tun­gen und Betriebs­stät­ten, die dem Arbeit­ge­ber zivil­recht­lich oder wirt­schaft­lich zuzu­rech­nen sind, eine regel­mä­ß­ige Arbeits­stätte sein kön­nen. Der BFH führt ledig­lich in sei­nen Urtei­len aus, dass es sich bei einer regel­mä­ß­i­gen Arbeits­stätte in der Regel um einen Betrieb oder eine orts­feste Betriebs­stätte des Arbeit­ge­bers han­deln muss. Im Urteil vom 17.6.2010 (Az.: VI R 35/08) hat der BFH die Frage, ob ein Leih­ar­beit­neh­mer, der vom Ver­lei­her für die gesamte Zeit sei­nes Dienst­ver­hält­nis­ses dem Ent­lei­her über­las­sen wurde, eine regel­mä­ß­ige Arbeits­stätte beim Ver­lei­her begrün­den kann, sogar aus­drück­lich offen gelas­sen.

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