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FG Düsseldorf zur Festsetzung der Terminsgebühr bei gemeinschaftlich verhandelten - aber nicht verbunden - Verfahren

Beschluss des FG Düsseldorf vom 11.5.2012 - 11 Ko 3244/11 KF

Ein Steuerberater, der in mehreren zeitgleich terminierten Sachen auftritt, erhält regelmäßig die Terminsgebühr für jedes einzelne terminierte und vom Gericht aufgerufene Verfahren; maßgebend ist der Streitwert jedes einzelnen Verfahrens. Die im Einspruchsverfahren nach § 40 StBGebV entstehende Geschäftsgebühr ist zur Hälfte auf die Verfahrensgebühr anzurechen.

Der Sach­ver­halt:
Das Ver­fah­ren betrifft die Frage der Berech­nung einer Ter­mins­ge­bühr bei gemein­schaft­lich ver­han­del­ten, aber nicht ver­bun­den Ver­fah­ren sowie die Anrech­nung der außer­ge­richt­li­chen Geschäfts­ge­bühr auf die Ver­fah­rens­ge­bühr bei Steu­er­be­ra­tern. In zwei Erör­te­rungs­ter­mi­nen wur­den vor­lie­gend ins­ge­s­amt neun Kla­ge­ver­fah­ren ver­han­delt. Nach­dem der Erin­ne­rungs­füh­rer in den Ver­fah­ren jeweils teil­weise obsiegte, bean­tragte er die Fest­set­zung der erstat­tungs­fähi­gen Auf­wen­dun­gen.

Der Urkunds­beamte der Geschäfts­s­telle setzte die Ter­mins­ge­bühr nicht nach dem Ein­zel­st­reit­wert jedes Ver­fah­rens, son­dern ver­hält­nis­mä­ßig unter Berück­sich­ti­gung des Gesamt­st­reit­wer­tes aller Ver­fah­ren an. Zudem rech­nete der Urkunds­beamte die Ver­fah­rens­ge­bühr auf die im Vor­ver­fah­ren ent­stan­dene Ter­mins­ge­bühr zur Hälfte an. Der Erin­ne­rungs­füh­rer begehrt hin­ge­gen, die Ter­mins­ge­bühr nach dem Ein­zel­st­reit­wert der Ver­fah­ren zu berech­nen und die Geschäfts­ge­bühr nicht auf die Ver­fah­rens­ge­bühr anzu­rech­nen.

Das FG gab der Erin­ne­rung teil­weise statt.

Die Gründe:
Der Kos­ten­fest­set­zungs­be­schluss der Urkunds­beam­tin der Geschäfts­s­telle ver­mag in Bezug auf die Fest­set­zung der Ter­mins­ge­bühr einer recht­li­chen Über­prü­fung nicht stand­zu­hal­ten. Die Ter­mins­ge­bühr ist nach dem Ein­zel­st­reit­wert des Ver­fah­rens zu berech­nen. Soweit sich der Erin­ne­rungs­füh­rer gegen die Anrech­nung der hälf­ti­gen Geschäfts­ge­bühr auf die Ver­fah­rens­ge­bühr wen­det, ist die Erin­ne­rung jedoch unbe­grün­det.

Ein Steu­er­be­ra­ter, der in meh­re­ren zeit­g­leich ter­mi­nier­ten Sachen auf­tritt, erhält regel­mä­ßig die Ter­mins­ge­bühr für jedes ein­zelne ter­mi­nierte und vom Gericht auf­ge­ru­fene Ver­fah­ren. Maß­ge­bend ist der Streit­wert jedes ein­zel­nen Ver­fah­rens. Dies gilt jeden­falls solange, wie die Ver­fah­ren vom Gericht nicht ver­bun­den wer­den.

Die im Ein­spruchs­ver­fah­ren nach § 40 StB­GebV ent­stan­dene Geschäfts­ge­bühr ist jedoch zur Hälfte auf die Ver­fah­rens­ge­bühr anzu­re­chen (§ 45 StB­GebV i.V.m. der Vor­be­mer­kung 3 Abs. 4 zur Nr. 3200 VV RVG). Auch wenn Steu­er­be­ra­ter im Vor­ver­fah­ren nicht nach dem RVG, son­dern nach der StB­GebV abrech­nen, führt dies nicht dazu, dass eine Anrech­nung der außer­ge­richt­li­chen Geschäfts­ge­bühr nach § 40 StB­GebV auf die Ver­fah­rens­ge­bühr ent­fällt.

Denn nach § 45 StB­GebV sind auf die Ver­gü­tung des Steu­er­be­ra­ters im Ver­fah­ren vor den Gerich­ten der Finanz­ge­richts­bar­keit die Vor­schrif­ten des RVG sinn­ge­mäß anzu­wen­den. Die Geschäfts­ge­bühr eines Rechts­an­walts ent­spricht der eines Steu­er­be­ra­ters. Rechts­an­wälte und Steu­er­be­ra­ter sind daher hin­sicht­lich der Gebüh­ren im finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren gleich­zu­be­han­deln.

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