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FG Düsseldorf zur Festsetzung der Terminsgebühr bei gemeinschaftlich verhandelten - aber nicht verbunden - Verfahren

Beschluss des FG Düsseldorf vom 11.5.2012 - 11 Ko 3244/11 KF

Ein Steu­er­be­ra­ter, der in meh­re­ren zeit­gleich ter­mi­nier­ten Sa­chen auf­tritt, erhält re­gelmäßig die Ter­mins­gebühr für je­des ein­zelne ter­mi­nierte und vom Ge­richt auf­ge­ru­fene Ver­fah­ren; maßge­bend ist der Streit­wert je­des ein­zel­nen Ver­fah­rens. Die im Ein­spruchs­ver­fah­ren nach § 40 StB­GebV ent­ste­hende Ge­schäfts­gebühr ist zur Hälfte auf die Ver­fah­rens­gebühr an­zu­re­chen.

Der Sach­ver­halt:
Das Ver­fah­ren be­trifft die Frage der Be­rech­nung ei­ner Ter­mins­gebühr bei ge­mein­schaft­lich ver­han­del­ten, aber nicht ver­bun­den Ver­fah­ren so­wie die An­rech­nung der außer­ge­richt­li­chen Ge­schäfts­gebühr auf die Ver­fah­rens­gebühr bei Steu­er­be­ra­tern. In zwei Erörte­rungs­ter­mi­nen wur­den vor­lie­gend ins­ge­samt neun Kla­ge­ver­fah­ren ver­han­delt. Nach­dem der Er­in­ne­rungsführer in den Ver­fah­ren je­weils teil­weise ob­siegte, be­an­tragte er die Fest­set­zung der er­stat­tungsfähi­gen Auf­wen­dun­gen.

Der Ur­kunds­be­amte der Ge­schäfts­stelle setzte die Ter­mins­gebühr nicht nach dem Ein­zel­streit­wert je­des Ver­fah­rens, son­dern verhält­nismäßig un­ter Berück­sich­ti­gung des Ge­samt­streit­wer­tes al­ler Ver­fah­ren an. Zu­dem rech­nete der Ur­kunds­be­amte die Ver­fah­rens­gebühr auf die im Vor­ver­fah­ren ent­stan­dene Ter­mins­gebühr zur Hälfte an. Der Er­in­ne­rungsführer be­gehrt hin­ge­gen, die Ter­mins­gebühr nach dem Ein­zel­streit­wert der Ver­fah­ren zu be­rech­nen und die Ge­schäfts­gebühr nicht auf die Ver­fah­rens­gebühr an­zu­rech­nen.

Das FG gab der Er­in­ne­rung teil­weise statt.

Die Gründe:
Der Kos­ten­fest­set­zungs­be­schluss der Ur­kunds­be­am­tin der Ge­schäfts­stelle ver­mag in Be­zug auf die Fest­set­zung der Ter­mins­gebühr ei­ner recht­li­chen Überprüfung nicht stand­zu­hal­ten. Die Ter­mins­gebühr ist nach dem Ein­zel­streit­wert des Ver­fah­rens zu be­rech­nen. So­weit sich der Er­in­ne­rungsführer ge­gen die An­rech­nung der hälf­ti­gen Ge­schäfts­gebühr auf die Ver­fah­rens­gebühr wen­det, ist die Er­in­ne­rung je­doch un­begründet.

Ein Steu­er­be­ra­ter, der in meh­re­ren zeit­gleich ter­mi­nier­ten Sa­chen auf­tritt, erhält re­gelmäßig die Ter­mins­gebühr für je­des ein­zelne ter­mi­nierte und vom Ge­richt auf­ge­ru­fene Ver­fah­ren. Maßge­bend ist der Streit­wert je­des ein­zel­nen Ver­fah­rens. Dies gilt je­den­falls so­lange, wie die Ver­fah­ren vom Ge­richt nicht ver­bun­den wer­den.

Die im Ein­spruchs­ver­fah­ren nach § 40 StB­GebV ent­stan­dene Ge­schäfts­gebühr ist je­doch zur Hälfte auf die Ver­fah­rens­gebühr an­zu­re­chen (§ 45 StB­GebV i.V.m. der Vor­be­mer­kung 3 Abs. 4 zur Nr. 3200 VV RVG). Auch wenn Steu­er­be­ra­ter im Vor­ver­fah­ren nicht nach dem RVG, son­dern nach der StB­GebV ab­rech­nen, führt dies nicht dazu, dass eine An­rech­nung der außer­ge­richt­li­chen Ge­schäfts­gebühr nach § 40 StB­GebV auf die Ver­fah­rens­gebühr entfällt.

Denn nach § 45 StB­GebV sind auf die Vergütung des Steu­er­be­ra­ters im Ver­fah­ren vor den Ge­rich­ten der Fi­nanz­ge­richts­bar­keit die Vor­schrif­ten des RVG sinn­gemäß an­zu­wen­den. Die Ge­schäfts­gebühr ei­nes Rechts­an­walts ent­spricht der ei­nes Steu­er­be­ra­ters. Rechts­anwälte und Steu­er­be­ra­ter sind da­her hin­sicht­lich der Gebühren im fi­nanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren gleich­zu­be­han­deln.

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