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FG Düsseldorf zur Arbeitslosmeldung als Voraussetzung für Kindergeldanspruch

Urteil des FG Düsseldorf vom 1.3.2012 - 14 K 1209/11

Nach § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 EStG wird ein Kind, das das 18. Le­bens­jahr, aber noch nicht das 21. Le­bens­jahr voll­en­det hat, beim Kin­der­geld berück­sich­tigt, wenn es nicht in einem Be­schäfti­gungs­verhält­nis steht und bei ei­ner Agen­tur für Ar­beit im In­land als Ar­beit­su­chen­der ge­mel­det ist. Hierfür reicht es aus, wenn eine ent­spre­chende Mel­dung bei der Ar­beits­agen­tur als ar­beits­los er­folgt.

Der Sach­ver­halt:
Der in einem ge­ringfügi­gen Be­schäfti­gungs­verhält­nis an­ge­stellte Sohn des Klägers hatte sich bei der Ar­beits­agen­tur ar­beit­su­chend ge­mel­det. Ar­beits­lo­sen­geld be­zog er nicht. Nach­dem er einen Be­ra­tungs­ter­min ohne An­gabe von Gründen nicht wahr­nahm und auch eine Rück­frage er­folg­los blieb, ord­nete die Ar­beits­agen­tur eine Ver­mitt­lungs­sperre an und mel­dete das Kind aus der Ar­beits­ver­mitt­lung ab. Gleich­zei­tig wurde die Fest­set­zung des Kin­der­gelds auf­ge­ho­ben.

Der Kläger wandte sich ge­gen die Auf­he­bung mit der Begründung, eine Ver­mitt­lungs­sperre sei sei­nem Sohn nicht be­kannt ge­ge­ben wor­den. Das FG gab der Klage statt. Al­ler­dings wurde die Re­vi­sion zum BFH zu­ge­las­sen.

Die Gründe:
Die Vor­aus­set­zun­gen für eine Auf­he­bung der Kin­der­geld­fest­set­zung la­gen nicht vor.

Nach § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 EStG wird ein Kind, das das 18. Le­bens­jahr, aber noch nicht das 21. Le­bens­jahr voll­en­det hat, beim Kin­der­geld berück­sich­tigt, wenn es nicht in einem Be­schäfti­gungs­verhält­nis steht und bei ei­ner Agen­tur für Ar­beit im In­land als Ar­beit­su­chen­der ge­mel­det ist. Hierfür reicht es aus, wenn eine ent­spre­chende Mel­dung bei der Ar­beits­agen­tur als ar­beits­los er­folgt. Zwar lässt die An­ord­nung ei­ner Ver­mitt­lungs­sperre nach § 38 Abs. 3 S. 2 SGB III den Sta­tus als ar­beits­su­chen­des Kind grundsätz­lich ent­fal­len. Eine der­ar­tige Ver­mitt­lungs­sperre war hier aber man­gels wirk­sa­mer Be­kannt­gabe nicht in Kraft ge­tre­ten.

Die Be­kannt­gabe ist ein wil­lent­li­cher behörd­li­cher Akt, durch den der Erklärende den Erklärungs­empfänger vom In­halt ei­nes Ver­wal­tungs­akts in Kennt­nis setzt, sei es durch ein­fa­che Über­sen­dung oder Überg­abe ei­nes Schriftstücks, sei es durch münd­li­che Mit­tei­lung, Zu­stel­lung oder öff­ent­li­che Be­kannt­ma­chung. Daran fehlte es al­ler­dings hier. Und auch die Zu­gangs­ver­mu­tung des § 37 Abs. 2 S. 1 SGB X griff nicht ein. Diese gilt nach § 37 Abs. 2 S. 3 SGB X nicht, wenn der Ver­wal­tungs­akt nicht oder zu einem späte­ren Zeit­punkt zu­ge­gan­gen ist. Im Zwei­fel hat die Behörde den Zu­gang des Ver­wal­tungs­ak­tes nach­zu­wei­sen. Die Nach­weis­pflicht der Behörde kommt zum Tra­gen, wenn der Empfänger die Zu­gangs­ver­mu­tung durch ent­spre­chen­den Tat­sa­chen­vor­trag er­schüttert. Da­bei genügt es, wenn der Zu­gang - wie hier - über­haupt ausdrück­lich be­strit­ten wird.

Letzt­lich stand auch ein ge­ringfügi­ges Be­schäfti­gungs­verhält­nis der Kin­der­geld­be­rech­ti­gung nicht ent­ge­gen. Denn ar­beits­los kann auch sein, wer eine ge­ringfügige Be­schäfti­gung von re­gelmäßig we­ni­ger als 15 Stun­den wöchent­lich ausübt. Klärungs­bedürf­tig ist al­ler­dings die Frage, ob trotz der Neu­fas­sung des § 38 SGB III ein Kin­der­geld­an­spruch nach § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 EStG nur be­steht, wenn sich das Kind alle drei Mo­nate er­neut bei der Ar­beits­agen­tur mel­det. Zum an­de­ren ist die Frage klärungs­bedürf­tig, ob der Ein­stel­lungs­be­schluss nach § 38 Abs. 3 S. 2 SGB III ein be­kannt zu ge­ben­der Ver­wal­tungs­akt ist. In­fol­ge­des­sen wurde die Re­vi­sion zum BFH zu­ge­las­sen.

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