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FG Düsseldorf zur Aktivierung eines originären Firmenwerts bei Umwandlung einer GmbH in eine KG

Urteil des FG Düsseldorf vom 3.12.2012 - 6 K 1883/10 F

§ 3 S. 1 UmwStG 1995 beschränkt den Ansatz von Wirtschaftsgütern in der steuerlichen Schlussbilanz nicht auf die nach den steuerrechtlichen Vorschriften über die Gewinnermittlung auszuweisenden Wirtschaftsgüter. Er bezieht sich vielmehr auf alle von der übertragenden Körperschaft übernommenen Wirtschaftsgüter.

Der Sach­ver­halt:
Die Betei­lig­ten strei­ten darum, ob bei der Ver­sch­mel­zung einer GmbH auf eine KG ein ori­gi­nä­rer Fir­men­wert in der Über­tra­gungs­bi­lanz akti­viert wer­den kann oder ob § 3 UmwStG 1995 der Akti­vie­rung ent­ge­gen­steht.

Die kla­gende KG über­nahm das Ver­mö­gen der auf sie ver­sch­mol­ze­nen GmbH im Innen­ver­hält­nis mit Wir­kung zum 1.1.2001, 0 Uhr; aller­dings sollte der Ver­sch­mel­zung die Schluss­bi­lanz der GmbH zum 31.12.2000 zugrunde lie­gen. Die Ver­sch­mel­zung sollte han­dels­recht­lich unter Fort­füh­rung der Buch­werte der GmbH erfol­gen. In der steu­er­li­chen Schluss­bi­lanz der GmbH zum 31.12.2000 wurde ein Fir­men­wert zum Zwi­schen­wert i.H.v. rd. 2 Mio. DM. erfasst.

Das Finanz­amt ver­t­rat hin­ge­gen die Auf­fas­sung, dass die GmbH in 2001 noch für eine juris­ti­sche Sekunde exis­tiert habe und des­halb der Über­tra­gungs­ge­winn/-ver­lust in 2001 zu erfas­sen sei. Der Ansatz des selbst geschaf­fe­nen Wirt­schafts­guts "Fir­men­wert" sei gem. § 5 Abs. 2 EStG nicht zuläs­sig.

Das FG gab der gegen die Kör­per­schaft­steu­er­ver­an­la­gung für 2001 gerich­te­ten Klage statt. Die Revi­sion zum BFH wurde wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Sache zuge­las­sen.

Die Gründe:
Das Finanz­amt ist zu Unrecht der Auf­fas­sung, dass die GmbH in ihrer steu­er­li­chen Schluss­bi­lanz zum 31.12.2000 den selbst geschaf­fe­nen Fir­men­wert nicht akti­vie­ren durfte.

§ 3 S. 1 UmwStG 1995 beschränkt den Ansatz von Wirt­schafts­gü­tern in der steu­er­li­chen Schluss­bi­lanz nicht auf die nach den steu­er­recht­li­chen Vor­schrif­ten über die Gewin­ner­mitt­lung aus­zu­wei­sen­den Wirt­schafts­gü­ter, son­dern bezieht sich auf alle von der über­tra­gen­den Kör­per­schaft über­nom­me­nen Wirt­schafts­gü­ter.

Die Aus­übung des umwand­lungs­steu­er­recht­li­chen Wahl­rechts gem. § 3 S. 1 UmwStG 1995 ist auch nicht durch den in § 5 Abs. 1 S. 2 EStG gere­gel­ten Grund­satz der Maß­geb­lich­keit der Han­dels­bi­lanz für die Steu­er­bi­lanz ein­ge­schränkt. Denn die­ser Grund­satz gilt im Ver­hält­nis zu § 3 S. 1 und § 11 Abs. 1 S. 2 UmwStG 1995 nicht. Da der Gesetz­ge­ber gleich­zei­tig die steu­er­li­chen Wahl­rechte in § 3 S. 1 und § 11 Abs. 1 S. 2 UmwStG 1995 und ein Ver­bot der Auf­de­ckung der stil­len Reser­ven bis auf den Aus­nah­me­fall der Wer­t­auf­ho­lung in der Han­dels­bi­lanz durch § 17 Abs. 2 S. 2 UmwG 1995 besch­los­sen hat, lässt dies nur den Schluss zu, dass ein steu­er­li­cher Ansatz von Wirt­schafts­gü­tern ober­halb der steu­er­li­chen Buch­werte von han­dels­recht­li­chen Vor­ga­ben unbe­ein­flusst sein soll.

Ent­ge­gen der Ansicht des Finanzamts gilt im Rah­men des Wahl­rechts des § 3 S. 1 UmwStG 1995 auch nicht das Akti­vie­rungs­ver­bot des § 5 Abs. 2 EStG für imma­te­ri­elle Wirt­schafts­gü­ter des Anla­ge­ver­mö­gens, die nicht ent­gelt­lich erwor­ben wur­den. Zwar lau­tet die Über­schrift des § 3 UmwStG 1995 "Wert­an­sätze in der steu­er­li­chen Schluss­bi­lanz der über­tra­gen­den Kör­per­schaft", dar­aus kann jedoch nicht gesch­los­sen wer­den, dass sich § 3 UmwStG 1995 nur auf den Wert­an­satz sol­cher Wirt­schafts­gü­ter bezieht, die nach steu­er­recht­li­chen Vor­schrif­ten über die Gewin­ner­mitt­lung aus­zu­wei­sen sind.


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