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FG Düsseldorf zur Abzugsmöglichkeit von Unterbringungskosten als außergewöhnliche Belastung

Urteil des FG Düsseldorf vom 21.2.2012 - 10 K 2504/10 E

Wel­che Kos­ten der Un­ter­brin­gung und Ver­pfle­gung bei Pfle­ge­bedürf­ti­gen, die zwar in ei­ner Se­nio­ren­ein­rich­tung le­ben, aber dort kei­nen Pflege-Wohn­ver­trag ab­ge­schlos­sen ha­ben, sind als außer­gewöhn­li­che Be­las­tung ab­zugsfähig? Die An­set­zung sämt­li­cher Kos­ten würde je­den­falls ge­gen den auch im Steu­er­recht zu be­ach­ten­den Gleich­heits­grund­satz des Art. 3 Abs. 1 GG ver­stoßen, hat das FG Düssel­dorf ent­schie­den.

Der Sach­ver­halt:
Die Kläge­rin lebte mit ih­rem Ehe­mann in einem Se­nio­ren­stift. Das mo­nat­li­che Ent­gelt für das Ap­part­ment be­trug 3.532 €. Da­von ent­fie­len 2.527 € auf den Be­st­an­teil Woh­nen, 400 € auf die Ver­pfle­gung und 605 € auf die Be­treu­ung. Zusätz­lich schloss die Kläge­rin einen Pfle­ge­ver­trag über die Er­brin­gung von Pfle­ge­leis­tun­gen durch einen am­bu­lan­ten Pfle­ge­dienst ab. Die Kläge­rin war als pfle­ge­bedürf­tige Per­son nach ih­rer Krank­heit der Pfle­ge­stufe III zu­ge­ord­net wor­den.

In ih­ren Ein­kom­men­steu­er­erklärun­gen für die Streit­jahre 2004 und 2005 machte die Kläge­rin die Auf­wen­dun­gen, die mit dem Ein­zug in die Pfle­ge­ein­rich­tung und der Pfle­ge­bedürf­tig­keit in Zu­sam­men­hang stan­den, als außer­gewöhn­li­che Be­las­tun­gen gel­tend. Das Fi­nanz­amt berück­sich­tigte die Un­ter­brin­gung in der Se­nio­ren­ein­rich­tung i.H. ei­nes Ta­ges­sat­zes von 50 € abzüglich ei­ner Haus­halts­er­spar­nis in Höhe des Grund­frei­be­trags so­wie die nicht von der Pfle­ge­ver­si­che­rung er­stat­te­ten Pfle­ge­kos­ten.

Das FG wies die hier­ge­gen ge­rich­tete Klage ab. Al­ler­dings wurde zur Fort­bil­dung des Rechts hin­sicht­lich der Frage, wel­che Kos­ten der Un­ter­brin­gung und Ver­pfle­gung bei Pfle­ge­bedürf­ti­gen, die zwar in ei­ner Se­nio­ren­ein­rich­tung le­ben, aber dort kei­nen Pflege-Wohn­ver­trag ab­ge­schlos­sen ha­ben, als außer­gewöhn­li­che Be­las­tung ab­zugsfähig sind, die Re­vi­sion zum BFH zu­ge­las­sen.

Die Gründe:
Die an­ge­foch­te­nen Ein­kom­men­steu­er­be­scheide für 2004 und 2005 sind rechtmäßig.

Zu den übli­chen Auf­wen­dun­gen der Le­bensführung gehören re­gelmäßig auch die Kos­ten für die al­ters­be­dingte Un­ter­brin­gung in einem Al­ten­heim. Da­ge­gen sind Auf­wen­dun­gen für die Pflege ei­nes pfle­ge­bedürf­ti­gen Steu­er­pflich­ti­gen ebenso wie Krank­heits­kos­ten eine außer­gewöhn­li­che Be­las­tung i.S.d. § 33 EStG aus tatsäch­li­chen Gründen. Al­ler­dings kann auch im Fall der Heim­un­ter­brin­gung der Tat­be­stand des § 33 EStG erfüllt sein, wenn der dor­tige Auf­ent­halt aus­schließlich durch eine Krank­heit ver­an­lasst ist.

Da Kläge­rin der Pfle­ge­stufe III zu­ge­ord­net wor­den war, wa­ren die Kos­ten der Un­ter­brin­gung in der Se­nio­ren­ein­rich­tung zwar dem Grunde nach als außer­gewöhn­li­che Be­las­tung zu berück­sich­ti­gen. Al­ler­dings wa­ren sie nicht über den be­reits vom Fi­nanz­amt an­er­kann­ten Be­trag hin­aus an­zu­er­ken­nen. Es wa­ren nämlich nicht sämt­li­che Kos­ten, die im Zu­sam­men­hang mit dem Be­zug der Se­nio­ren­ein­rich­tung an­fie­len, ohne Rück­sicht auf ihre Höhe als außer­gewöhn­li­che Be­las­tung an­setz­bar. Eine sol­che, auf die sub­jek­ti­ven Bedürf­nisse des Steu­er­pflich­ti­gen ab­stel­lende Be­trach­tungs­weise, würde schließlich ge­gen den auch im Steu­er­recht zu be­ach­ten­den Gleich­heits­grund­satz des Art. 3 Abs. 1 GG ver­stoßen.

Für die Er­mitt­lung der steu­er­lich berück­sich­ti­gungsfähi­gen Heim­un­ter­brin­gungs­kos­ten wa­ren die Vor­schrif­ten des SGB XI her­an­zu­zie­hen. Nach den Pfle­gesätzen im Be­reich der Pfle­ge­stufe III be­lie­fen sich die Kos­ten auf 26,20 € bis 50,43 €. In­fol­ge­des­sen war es sach­ge­recht, den als außer­gewöhn­li­che Be­las­tung berück­sich­ti­gungsfähi­gen Be­trag für Un­ter­kunft und Ver­pfle­gung in ei­ner Se­nio­ren­ein­rich­tung auf die­sen Be­trag zu be­gren­zen. Un­ge­ach­tet, dass bei der Kläge­rin keine Heim­un­ter­brin­gung vor­lag, hat das Fi­nanz­amt gleich­wohl bei ihr für Un­ter­kunft und Ver­pfle­gung einen Ta­ges­satz von 50 € an­er­kannt, und zwar zusätz­lich zu den Pfle­ge­kos­ten. Durch diese Hand­ha­bung wurde die Kläge­rin im Ver­gleich mit an­de­ren Pfle­ge­bedürf­ti­gen, die auch in Pfle­ge­stufe III ein­grup­piert sind und in einem Heim mit­tels Pflege-Wohn­ver­trag woh­nen, kei­nes­falls be­nach­tei­ligt, son­dern ge­genüber die­sen be­vor­zugt.

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