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FG Düsseldorf zur Abzugsmöglichkeit von Unterbringungskosten als außergewöhnliche Belastung

Urteil des FG Düsseldorf vom 21.2.2012 - 10 K 2504/10 E

Welche Kosten der Unterbringung und Verpflegung bei Pflegebedürftigen, die zwar in einer Senioreneinrichtung leben, aber dort keinen Pflege-Wohnvertrag abgeschlossen haben, sind als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig? Die Ansetzung sämtlicher Kosten würde jedenfalls gegen den auch im Steuerrecht zu beachtenden Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen, hat das FG Düsseldorf entschieden.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin lebte mit ihrem Ehe­mann in einem Senio­ren­s­tift. Das monat­li­che Ent­gelt für das Appart­ment betrug 3.532 €. Davon ent­fie­len 2.527 € auf den Best­an­teil Woh­nen, 400 € auf die Verpf­le­gung und 605 € auf die Bet­reu­ung. Zusätz­lich sch­loss die Klä­ge­rin einen Pfle­ge­ver­trag über die Erbrin­gung von Pfle­ge­leis­tun­gen durch einen ambu­lan­ten Pfle­ge­di­enst ab. Die Klä­ge­rin war als pfle­ge­be­dürf­tige Per­son nach ihrer Krank­heit der Pfle­ge­stufe III zuge­ord­net wor­den.

In ihren Ein­kom­men­steue­r­er­klär­un­gen für die Streit­jahre 2004 und 2005 machte die Klä­ge­rin die Auf­wen­dun­gen, die mit dem Ein­zug in die Pfle­ge­ein­rich­tung und der Pfle­ge­be­dürf­tig­keit in Zusam­men­hang stan­den, als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen gel­tend. Das Finanz­amt berück­sich­tigte die Unter­brin­gung in der Senio­ren­ein­rich­tung i.H. eines Tages­sat­zes von 50 € abzüg­lich einer Haus­halt­s­er­spar­nis in Höhe des Grund­f­rei­be­trags sowie die nicht von der Pfle­ge­ver­si­che­rung erstat­te­ten Pfle­ge­kos­ten.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Aller­dings wurde zur Fort­bil­dung des Rechts hin­sicht­lich der Frage, wel­che Kos­ten der Unter­brin­gung und Verpf­le­gung bei Pfle­ge­be­dürf­ti­gen, die zwar in einer Senio­ren­ein­rich­tung leben, aber dort kei­nen Pflege-Wohn­ver­trag abge­sch­los­sen haben, als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung abzugs­fähig sind, die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen.

Die Gründe:
Die ange­foch­te­nen Ein­kom­men­steu­er­be­scheide für 2004 und 2005 sind recht­mä­ßig.

Zu den übli­chen Auf­wen­dun­gen der Lebens­füh­rung gehö­ren regel­mä­ßig auch die Kos­ten für die alters­be­dingte Unter­brin­gung in einem Alten­heim. Dage­gen sind Auf­wen­dun­gen für die Pflege eines pfle­ge­be­dürf­ti­gen Steu­erpf­lich­ti­gen ebenso wie Krank­heits­kos­ten eine außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung i.S.d. § 33 EStG aus tat­säch­li­chen Grün­den. Aller­dings kann auch im Fall der Hei­m­un­ter­brin­gung der Tat­be­stand des § 33 EStG erfüllt sein, wenn der dor­tige Auf­ent­halt aus­sch­ließ­lich durch eine Krank­heit ver­an­lasst ist.

Da Klä­ge­rin der Pfle­ge­stufe III zuge­ord­net wor­den war, waren die Kos­ten der Unter­brin­gung in der Senio­ren­ein­rich­tung zwar dem Grunde nach als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung zu berück­sich­ti­gen. Aller­dings waren sie nicht über den bereits vom Finanz­amt aner­kann­ten Betrag hin­aus anzu­er­ken­nen. Es waren näm­lich nicht sämt­li­che Kos­ten, die im Zusam­men­hang mit dem Bezug der Senio­ren­ein­rich­tung anfie­len, ohne Rück­sicht auf ihre Höhe als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung ansetz­bar. Eine sol­che, auf die sub­jek­ti­ven Bedürf­nisse des Steu­erpf­lich­ti­gen abs­tel­lende Betrach­tungs­weise, würde sch­ließ­lich gegen den auch im Steu­er­recht zu beach­ten­den Gleich­heits­grund­satz des Art. 3 Abs. 1 GG ver­sto­ßen.

Für die Ermitt­lung der steu­er­lich berück­sich­ti­gungs­fähi­gen Hei­m­un­ter­brin­gungs­kos­ten waren die Vor­schrif­ten des SGB XI her­an­zu­zie­hen. Nach den Pfle­ge­sät­zen im Bereich der Pfle­ge­stufe III belie­fen sich die Kos­ten auf 26,20 € bis 50,43 €. Infol­ge­des­sen war es sach­ge­recht, den als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung berück­sich­ti­gungs­fähi­gen Betrag für Unter­kunft und Verpf­le­gung in einer Senio­ren­ein­rich­tung auf die­sen Betrag zu beg­ren­zen. Unge­ach­tet, dass bei der Klä­ge­rin keine Hei­m­un­ter­brin­gung vor­lag, hat das Finanz­amt gleich­wohl bei ihr für Unter­kunft und Verpf­le­gung einen Tages­satz von 50 € aner­kannt, und zwar zusätz­lich zu den Pfle­ge­kos­ten. Durch diese Hand­ha­bung wurde die Klä­ge­rin im Ver­g­leich mit ande­ren Pfle­ge­be­dürf­ti­gen, die auch in Pfle­ge­stufe III ein­grup­piert sind und in einem Heim mit­tels Pflege-Wohn­ver­trag woh­nen, kei­nes­falls benach­tei­ligt, son­dern gegen­über die­sen bevor­zugt.

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