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FG Düsseldorf zur Abzugsfähigkeit von Betreuungskosten für unter dreijährige Kinder

Urteil des FG Düsseldorf vom 20.12.2012 - 14 K 1455/11 E

Bei der Schwangerschaft und Stillzeit handelt es sich gerade nicht um eine Krankheit i.S.v. § 10 Abs. 1 Nr. 8 EStG. Eine "größere Zahl von Kindern", die die steuerliche Berücksichtigung der Kinderbetreuungskosten bei Erwerbstätigkeit des einen Elternteils nach der BFH-Rechtsprechung geboten erscheinen lassen könnte, ist bei drei Kindern noch nicht gegeben.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ger sind Ehe­leute, die im Streit­jahr 2008 zusam­men zur Ein­kom­men­steuer ver­an­lagt wur­den. Der Klä­ger erzielt als Rechts­an­walt und Steu­er­be­ra­ter Ein­künfte aus selbst­stän­di­ger Arbeit. Die Klä­ge­rin, eine aus­ge­bil­dete Ärz­tin, war im Streit­jahr nicht erwerb­s­tä­tig. In ihrer Steue­r­er­klär­ung für das Jahr 2008 mach­ten die Klä­ger für ihre 2004, 2006 und 2007 gebo­re­nen Kin­der Bet­reu­ungs­kos­ten i.H.v. ins­ge­s­amt rund 6.828 € (Bei­träge für den Kin­der­gar­ten und Au-pair-Kos­ten) gel­tend.

Das beklagte Finanz­amt erkannte nur die Kin­der­gar­ten­bei­träge für das erst­ge­bo­rene und das zweit­ge­bo­rene Kind sowie 1/3 der Au-pair-Kos­ten (ins­ge­s­amt 4.267 €) dem Grunde nach als Kin­der­be­t­reu­ungs­kos­ten an und gewährte einen Son­der­aus­ga­ben­ab­zug in Höhe von 2.845 €. Der Gesetz­ge­ber habe sich dafür ent­schie­den, Bet­reu­ungs­kos­ten für Kin­der unter drei Jah­ren nur zum Abzug zuzu­las­sen, wenn beide Eltern­teile beruf­s­tä­tig sind. Die Klä­ger waren der Ansicht, die Schwan­ger­schaft und Still­zeit seien bei ver­fas­sungs­kon­for­mer Aus­le­gung des Geset­zes dem Tat­be­stands­merk­mal "Krank­heit" gleich­zu­s­tel­len.

Das FG  wies die Klage ab. Es ließ aller­dings die Revi­sion zum BFH zu.

Die Gründe:
Ein Abzug als erwerbs­be­dingte Kin­der­be­t­reu­ungs­kos­ten des Klä­gers nach § 9 Abs. 5 S. 1 i.V.m. § 4f S. 2 EStG schied bereits aus, da die Klä­ge­rin im Streit­jahr nicht erwerb­s­tä­tig war.

Ebenso wenig kam ein wei­te­rer Son­der­aus­ga­ben­ab­zug nach § 10 Abs. 1 Nr. 8 EStG in Betracht. Zwar war der Klä­ger im Streit­jahr erwerb­s­tä­tig. Die Klä­ge­rin hatte sich aber weder in Aus­bil­dung befun­den noch war sie sein­er­zeit behin­dert oder krank. Bei der Schwan­ger­schaft und Still­zeit han­delt es sich ent­ge­gen der Ansicht der Klä­ger gerade nicht um eine Krank­heit. Krank i.S.d. § 10 Abs. 1 Nr. 8 EStG ist eine Schwan­gere nur in sol­chen Fäl­len, in denen wäh­rend der Schwan­ger­schaft län­ger als drei Monate andau­ernde gesund­heit­li­che Kom­p­li­ka­tio­nen auf­t­re­ten. Glei­ches gilt auch für eine sich an die Schwan­ger­schaft ansch­lie­ßende Still­zeit. Sch­ließ­lich erlaubt § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG einen Abzug nur für drei- bis fünf­jäh­rige Kin­der.

Der beschränkte Abzug von Kin­der­be­t­reu­ungs­kos­ten ver­stößt auch nicht gegen ver­fas­sungs­recht­li­che Anfor­de­run­gen. Eine "grö­ßere Zahl von Kin­dern", die die steu­er­li­che Berück­sich­ti­gung der Kin­der­be­t­reu­ungs­kos­ten bei Erwerb­s­tä­tig­keit des einen Eltern­teils nach der BFH-Recht­sp­re­chung gebo­ten erschei­nen las­sen könnte, ist bei drei Kin­dern noch nicht gege­ben. Den­noch war die Revi­sion zuzu­las­sen, um dem BFH Gele­gen­heit zu geben, klar­zu­s­tel­len, wann eine grö­ßere Zahl min­der­jäh­ri­ger Kin­der einen Bet­reu­ungs­be­darf zwangs­läu­fig erschei­nen lässt, so dass die dies­be­züg­li­chen Bet­reu­ungs­kos­ten steu­er­lich zu berück­sich­ti­gen sind.

Der Zulas­sung der Revi­sion stand nicht ent­ge­gen, dass es sich bei den im Streit­jahr 2008 gel­ten­den Rege­lun­gen zum Abzug für Kin­der­be­t­reu­ungs­kos­ten um aus­ge­lau­fe­nes Recht han­delt. Durch das Steu­er­ve­r­ein­fa­chungs­ge­setz 2011 wurde § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG dahin­ge­hend geän­dert wor­den, dass ab dem Ver­an­la­gungs­zei­traum 2012 Kin­der­be­t­reu­ungs­kos­ten unab­hän­gig von per­sön­li­chen Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen der Eltern als Son­der­aus­ga­ben abzugs­fähig sind. Der Senat ging aber davon aus, dass sich die Rechts­frage in abseh­ba­rer Zukunft bei einer nicht ganz uner­heb­li­chen Zahl noch anhän­gi­ger Ver­fah­ren stel­len wird.

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