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FG Düsseldorf zum Vorliegen eines einheitlichen Vertragswerks bei Kauf eines Grundstücks und Errichtung einer Doppelhaushälfte - Grunderwerbsteuer

Urteil des FG Düsseldorf vom 23.11.2011 - 7 K 417/10 GE

Ein Werkvertrag über die Errichtung eines Gebäudes bildet mit dem Kaufvertrag über den Erwerb des unbebauten Grundstücks nur dann ein einheitliches Vertragswerk, wenn das Zusammenwirken auf der Veräußererseite für den Erwerber auch objektiv erkennbar ist. Allein der enge zeitliche Rahmen, in dem der Werkvertrag und der Kaufvertrag abgeschlossen worden sind, ist kein Indiz für eine Kenntnis der Beziehungen der auf Seiten des Veräußerers handelnden Personen.

Der Sach­ver­halt:
Die Betei­lig­ten strei­ten über die Frage, ob die Kos­ten für die Errich­tung einer Dop­pel­haus­hälfte in die Bemes­sungs­grund­lage für die Fest­set­zung der Grun­d­er­werb­steuer ein­zu­be­zie­hen ist. Der Klä­ger erwarb im März 2005 ein Grund­stück von sei­ner Haus­bank, der B-Bank. Der Ver­trag wurde von einer Immo­bi­li­en­ge­sell­schaft, der B-Immo­bi­lien-GmbH, ver­mit­telt, an der u.a. die B-Bank betei­ligt war. Knapp zwei Wochen spä­ter, Anfang April 2005, sch­loss der Klä­ger mit einem Bau­trä­ger einen Werk­ver­trag über die Errich­tung einer Dop­pel­haus­hälfte ab.

Ermitt­lun­gen des Finanzamts erga­ben, dass die B-Immo­bi­lien-GmbH und der Bau­trä­ger einen Ver­mitt­lungs­ver­trag abge­sch­los­sen hat­ten und die B-Immo­bi­lien-GmbH in der Folge des Abschlus­ses des Werk­ver­trags eine Pro­vi­sion erhielt. Das Finanz­amt behan­delte dar­auf­hin den Grund­stücks­kauf­ver­trag und den Werk­ver­trag über die Errich­tung der Immo­bi­lie als ein­heit­li­ches Ver­trags­werk und unter­warf auch die Bau­er­rich­tungs­kos­ten der Grun­d­er­werb­steuer.

Das FG gab der Klage statt. Die Revi­sion zum BFH wurde wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Sache zuge­las­sen.

Die Gründe:
Die Bau­er­rich­tungs­kos­ten waren nicht in die Bemes­sungs­grund­lage für die Grun­d­er­werb­steuer ein­zu­be­zie­hen. Der Werk­ver­trag über die Errich­tung des Gebäu­des und der Kauf­ver­trag über den Erwerb des unbe­bau­ten Grund­stücks bil­de­ten kein ein­heit­li­ches Ver­trags­werk.

Zwar haben der Bau­trä­ger und die B-Immo­bi­lien-GmbH durch ein abge­stimm­tes Ver­hal­ten auf den Abschluss bei­der Ver­träge, Werk­ver­trag und Kauf­ver­trag, hin­ge­wirkt. Ein Werk­ver­trag über die Errich­tung eines Gebäu­des bil­det mit dem Kauf­ver­trag über den Erwerb des unbe­bau­ten Grund­stücks aber nur dann ein ein­heit­li­ches Ver­trags­werk, wenn das Zusam­men­wir­ken auf der Ver­äu­ße­rer­seite für den Erwer­ber auch objek­tiv erkenn­bar ist.

Anhalts­punkte dafür, dass dem Klä­ger das Zusam­men­wir­ken auf der Ver­äu­ße­rer­seite bekannt war oder er es hätte erken­nen kön­nen, lagen im Streit­fall aber nicht vor. Allein der enge zeit­li­che Rah­men, in dem der Werk­ver­trag und der Kauf­ver­trag abge­sch­los­sen wor­den sind, ist kein Indiz für eine Kennt­nis der Bezie­hun­gen der auf Sei­ten des Ver­äu­ße­rers han­deln­den Per­so­nen.

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