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FG Düsseldorf zum Steuerabzug einer ausländischen Künstleragentur

Urteil des FG Düsseldorf vom 24.04.2013 - 15 K 1802/09 E

Die kla­gende Gesell­schaft mit Sitz und Geschäfts­lei­tung in Öst­er­reich betrieb eine sog. Kon­zert­di­rek­tion, d.h. sie verpf­lich­tete Künst­ler und Künst­ler­grup­pen und stell­te ­diese im eige­nen Namen und auf eigene Rech­nung Ver­an­stal­tern für Auf­tritte in der BRD zur Ver­fü­gung. Für die in den Streit­jah­ren durch­ge­führ­ten Ver­an­stal­tun­gen mel­dete der Ver­an­stal­ter als Schuld­ner der Ver­gü­tun­gen Steu­er­ab­zugs­be­träge an und führte sie an das Finanz­amt ab. Spä­ter bean­tragte er die Auf­he­bung der Steu­er­an­mel­dun­gen, was das Finanz­amt ablehnte. Dage­gen wandte sich die Klä­ge­rin und machte gel­tend, dass die Besteue­rung dem deutsch-öst­er­rei­chi­schen Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men sowie dem Gemein­schafts­recht wider­sp­re­che. Zudem müss­ten Betriebs­aus­ga­ben bereits im Abzugs­ver­fah­ren Berück­sich­ti­gung fin­den.

Dem ist das Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf in sei­ner Ent­schei­dung ­nicht gefolgt. Dabei hat es zunächst die Vor­aus­set­zun­gen für die Anmel­dung, Ein­be­hal­tung und Abfüh­rung der Steuer bejaht und dar­auf hin­ge­wie­sen, dass aus der Sicht des Ver­an­stal­ters von ei­ner - für ­die Steu­er­an­mel­dung aus­rei­chen­den - ernst­haf­ten Mög­lich­keit einer beschränk­ten Steu­erpf­licht der Klä­ge­rin aus­zu­ge­hen gewe­sen sei.  Bei dem gezahl­ten Fest­preis ein­sch­ließ­lich Mate­rial­leih­ge­büh­ren und Tan­tieme han­dele es sich um eine ein­heit­li­che Ver­gü­tung, die durch künst­le­ri­sche Dar­bie­tun­gen im Inland erzielt wor­den sei; auf die höchst­per­sön­li­che Dar­bie­tung künst­le­ri­scher Leis­tun­gen komme es nicht an, so dass die Rechts­form der Klä­ge­rin uner­heb­lich sei.

Fer­ner habe der Ver­an­stal­ter die Steu­er­an­mel­dung auch ­mit Blick auf die sich aus dem Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men erge­bende Bef­rei­ung der Ein­künfte von der deut­schen Besteue­rung nicht unter­las­sen dür­fen. Eine Frei­stel­lungs­be­schei­ni­gung des Bun­de­sam­tes für Finan­zen habe die Klä­ge­rin nicht vor­ge­legt. Die Bef­rei­ung kön­ne da­her nur im Erstat­tungs­ver­fah­ren erreicht wer­den.

Sch­ließ­lich hat das ­Ge­richt die ver­fas­sungs-/euro­pa­recht­li­chen Beden­ken nicht geteilt und von einer Vor­lage an das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bzw. den Euro­päi­schen Gerichts­hof abge­se­hen. Die euro­pa­recht­lich gebo­tene Berück­sich­ti­gung von Betriebs­aus­ga­ben schei­tere daran, dass die Klä­ge­rin die Auf­wen­dun­gen dem Ver­an­stal­ter nicht recht­zei­tig mit­ge­teilt habe.

Das Urteil des FG Düs­sel­dorf im Voll­text fin­den Sie hier.

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