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FG Düsseldorf zum nachträglichen Schuldzinsenabzug bei Option zur Regelbesteuerung

Urteil des FG Düsseldorf vom 4.10.2012 - 12 K 993/12 E

Dem nach BFH-Rechtsprechung nunmehr möglichen Abzug nachlaufender Schuldzinsen bei den Einkünften aus Kapitalvermögen steht § 20 Abs. 9 EStG nicht entgegen; die negativen Einkünfte sind - trotz § 20 Abs. 6 EStG - auch mit anderen Einkünften zu verrechnen. Beide Bestimmungen gelangen nicht zur Anwendung, wenn der Steuerpflichtige auf die Anwendung des gesonderten Steuertarifs für die Einkünfte aus Kapitalvermögen verzichtet hat (§ 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG).

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger war seit 2002 mit einer Stam­m­ein­lage von 37,5 Pro­zent an einer GmbH betei­ligt. Nach der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens im Februar 2007 wurde die Auflö­sung der Gesell­schaft ins Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­gen. Eine Löschung erfolgte nicht. Der Klä­ger wurde aus einer für die GmbH geleis­te­ten Bürg­schaft in Anspruch genom­men; diese berück­sich­tigte das Finanz­amt im Rah­men der Ver­an­la­gung für 2007 gem. § 17 EStG bei der Ermitt­lung des Auf­ga­be­ver­lusts.

In den Jah­ren 2009 und 2010 zahlte der Klä­ger Zin­sen für die betref­fen­den Refi­nan­zie­rungs­dar­le­hen, die er unter Hin­weis auf die Option zur Regel­be­steue­rung als Wer­bungs­kos­ten bei den Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen zu 60 Pro­zent berück­sich­tigt haben wollte. Dies lehnte das Finanz­amt unter Hin­weis dar­auf ab, dass seit der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens keine wesent­li­che Betei­li­gung mehr vor­liege und daher nicht zur Regel­be­steue­rung optiert wer­den könne.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Die Revi­sion zum BFH wurde zuge­las­sen.

Die Gründe:
Die gel­tend gemach­ten Schuld­zin­sen sind als nach­träg­li­che Wer­bungs­kos­ten bei den Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen zu berück­sich­ti­gen.

Nach neue­rer BFH-Recht­sp­re­chung kön­nen Schuld­zin­sen, die für die Anschaf­fung einer im Pri­vat­ver­mö­gen gehal­te­nen Betei­li­gung i.S.v. § 17 EStG anfal­len, wie nach­träg­li­che Betriebs­aus­ga­ben als Wer­bungs­kos­ten bei den Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen abge­zo­gen wer­den, wenn sie auf Zei­träume nach Ver­äu­ße­rung der Betei­li­gung oder Auflö­sung der Gesell­schaft ent­fal­len, soweit die zur Finan­zie­rung der Anschaf­fungs­kos­ten auf­ge­nom­me­nen Ver­bind­lich­kei­ten nicht aus dem Ver­äu­ße­rungs- oder Liqui­da­ti­on­s­er­lös zurück­ge­führt wer­den kön­nen. Diese Vor­aus­set­zun­gen sind vor­lie­gend erfüllt.

Der Abzug der Zin­sen als Wer­bungs­kos­ten ist nicht durch § 20 Abs. 9 EStG aus­ge­sch­los­sen. § 20 Abs. 6 EStG steht einer Ver­rech­nung der so ent­ste­hen­den nega­ti­ven Ein­künfte aus Kapi­tal­ver­mö­gen mit ande­ren Ein­künf­ten nicht ent­ge­gen. Beide Bestim­mun­gen gelan­gen nicht zur Anwen­dung, da der Klä­ger auf die Anwen­dung des geson­der­ten Steu­er­ta­rifs für die Ein­künfte aus Kapi­tal­ver­mö­gen ver­zich­tet hat (§ 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG).

Die Option zur Regel­be­steue­rung war auch mög­lich, da die min­des­tens 25-pro­zen­tige Betei­li­gung an der GmbH auch nach der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens fort­be­stan­den hat. Trotz Ein­tra­gung der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen der GmbH bestand diese fort. Zwar lag ein Auflö­sungs­grund gem. § 60 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG vor. Der Beschluss über die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens besei­tigt aber weder die Fähig­keit der Gesell­schaft, Trä­ger von Rech­ten und Pflich­ten zu sein, noch ihre Kauf­manns­ei­gen­schaft. Die Geschäft­s­an­teile der Gesell­schaf­ter beste­hen trotz Auflö­sung wei­ter, bis die GmbH wegen Ver­mö­gens­lo­sig­keit im Han­dels­re­gis­ter gelöscht wird.

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