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FG Düsseldorf zum nachträglichen Schuldzinsenabzug bei Option zur Regelbesteuerung

Urteil des FG Düsseldorf vom 4.10.2012 - 12 K 993/12 E

Dem nach BFH-Recht­spre­chung nun­mehr mögli­chen Ab­zug nach­lau­fen­der Schuld­zin­sen bei den Einkünf­ten aus Ka­pi­tal­vermögen steht § 20 Abs. 9 EStG nicht ent­ge­gen; die ne­ga­ti­ven Einkünfte sind - trotz § 20 Abs. 6 EStG - auch mit an­de­ren Einkünf­ten zu ver­rech­nen. Beide Be­stim­mun­gen ge­lan­gen nicht zur An­wen­dung, wenn der Steu­er­pflich­tige auf die An­wen­dung des ge­son­der­ten Steu­er­ta­rifs für die Einkünfte aus Ka­pi­tal­vermögen ver­zich­tet hat (§ 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG).

Der Sach­ver­halt:
Der Kläger war seit 2002 mit ei­ner Stam­mein­lage von 37,5 Pro­zent an ei­ner GmbH be­tei­ligt. Nach der Eröff­nung des In­sol­venz­ver­fah­rens im Fe­bruar 2007 wurde die Auflösung der Ge­sell­schaft ins Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­gen. Eine Löschung er­folgte nicht. Der Kläger wurde aus ei­ner für die GmbH ge­leis­te­ten Bürg­schaft in An­spruch ge­nom­men; diese berück­sich­tigte das Fi­nanz­amt im Rah­men der Ver­an­la­gung für 2007 gem. § 17 EStG bei der Er­mitt­lung des Auf­ga­be­ver­lusts.

In den Jah­ren 2009 und 2010 zahlte der Kläger Zin­sen für die be­tref­fen­den Re­fi­nan­zie­rungs­dar­le­hen, die er un­ter Hin­weis auf die Op­tion zur Re­gel­be­steue­rung als Wer­bungs­kos­ten bei den Einkünf­ten aus Ka­pi­tal­vermögen zu 60 Pro­zent berück­sich­tigt ha­ben wollte. Dies lehnte das Fi­nanz­amt un­ter Hin­weis dar­auf ab, dass seit der Eröff­nung des In­sol­venz­ver­fah­rens keine we­sent­li­che Be­tei­li­gung mehr vor­liege und da­her nicht zur Re­gel­be­steue­rung op­tiert wer­den könne.

Das FG gab der hier­ge­gen ge­rich­te­ten Klage statt. Die Re­vi­sion zum BFH wurde zu­ge­las­sen.

Die Gründe:
Die gel­tend ge­mach­ten Schuld­zin­sen sind als nachträgli­che Wer­bungs­kos­ten bei den Einkünf­ten aus Ka­pi­tal­vermögen zu berück­sich­ti­gen.

Nach neu­erer BFH-Recht­spre­chung können Schuld­zin­sen, die für die An­schaf­fung ei­ner im Pri­vat­vermögen ge­hal­te­nen Be­tei­li­gung i.S.v. § 17 EStG an­fal­len, wie nachträgli­che Be­triebs­aus­ga­ben als Wer­bungs­kos­ten bei den Einkünf­ten aus Ka­pi­tal­vermögen ab­ge­zo­gen wer­den, wenn sie auf Zeiträume nach Veräußerung der Be­tei­li­gung oder Auflösung der Ge­sell­schaft ent­fal­len, so­weit die zur Fi­nan­zie­rung der An­schaf­fungs­kos­ten auf­ge­nom­me­nen Ver­bind­lich­kei­ten nicht aus dem Veräußerungs- oder Li­qui­da­ti­ons­erlös zurück­geführt wer­den können. Diese Vor­aus­set­zun­gen sind vor­lie­gend erfüllt.

Der Ab­zug der Zin­sen als Wer­bungs­kos­ten ist nicht durch § 20 Abs. 9 EStG aus­ge­schlos­sen. § 20 Abs. 6 EStG steht ei­ner Ver­rech­nung der so ent­ste­hen­den ne­ga­ti­ven Einkünfte aus Ka­pi­tal­vermögen mit an­de­ren Einkünf­ten nicht ent­ge­gen. Beide Be­stim­mun­gen ge­lan­gen nicht zur An­wen­dung, da der Kläger auf die An­wen­dung des ge­son­der­ten Steu­er­ta­rifs für die Einkünfte aus Ka­pi­tal­vermögen ver­zich­tet hat (§ 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG).

Die Op­tion zur Re­gel­be­steue­rung war auch möglich, da die min­des­tens 25-pro­zen­tige Be­tei­li­gung an der GmbH auch nach der Eröff­nung des In­sol­venz­ver­fah­rens fort­be­stan­den hat. Trotz Ein­tra­gung der Eröff­nung des In­sol­venz­ver­fah­rens über das Vermögen der GmbH be­stand diese fort. Zwar lag ein Auflösungs­grund gem. § 60 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG vor. Der Be­schluss über die Eröff­nung des In­sol­venz­ver­fah­rens be­sei­tigt aber we­der die Fähig­keit der Ge­sell­schaft, Träger von Rech­ten und Pflich­ten zu sein, noch ihre Kauf­manns­ei­gen­schaft. Die Ge­schäfts­an­teile der Ge­sell­schaf­ter be­ste­hen trotz Auflösung wei­ter, bis die GmbH we­gen Vermögens­lo­sig­keit im Han­dels­re­gis­ter gelöscht wird.

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