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FG Düsseldorf zum Abzug von Spenden an im Ausland ansässige gemeinnützige Organisationen

Urteil des FG Düsseldorf vom 14.01.2013 - 11 K 2439/10 E

Spen­den an im Aus­land ansässige ge­meinnützige Or­ga­ni­sa­tio­nen sind nur dann steu­er­lich ab­setz­bar, wenn der Spen­den­empfänger die deut­schen ge­meinnützig­keits­recht­li­chen Vor­ga­ben erfüllt und der Spen­der dies ge­genüber dem für ihn zuständi­gen Fi­nanz­amt durch Vor­lage ge­eig­ne­ter Be­lege nach­weist. Dies hat das Fi­nanz­ge­richt Düssel­dorf mit Ur­teil vom 14.01.2013 (Az. 11 K 2439/10 E) ent­schie­den.

Ein Steu­er­pflich­ti­ger hatte an eine in Spa­nien ansässige Stif­tung ge­spen­det und wollte die Spende von der Steuer ab­set­zen. Dies ver­sagte das Fi­nanz­amt, weil ihm keine Un­ter­la­gen über die Ge­meinnützig­keit des ausländi­schen Spen­den­empfängers vorlägen und es da­her die Ein­hal­tung der ge­setz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen nicht prüfen könne.

Nach An­sicht des Fi­nanz­ge­richts kann eine Spende nur dann steu­er­lich gel­tend ge­macht wer­den, wenn der Empfänger nach sei­ner Sat­zung oder sei­nem Stif­tungs­ge­schäft und auf­grund sei­ner tatsäch­li­chen Ge­schäftsführung aus­schließlich und un­mit­tel­bar ge­meinnützi­gen, mildtäti­gen oder kirch­li­chen Zwecken dient. Im Fall ei­ner Aus­lands­spende habe der Spen­der dies ge­genüber dem Fi­nanz­amt nach­zu­wei­sen. Als Nach­weis ge­eig­net sind da­bei u.a. die Sat­zung, der Tätig­keits­be­richt oder Auf­zeich­nun­gen über Ver­ein­nah­mung und die Ver­wen­dung der Spen­den­gel­der. Wenn ent­spre­chende Nach­weise nicht vor­lie­gen, kann die Spende nicht steu­er­wirk­sam in Ab­zug ge­bracht wer­den. Dass ver­gleich­bare Or­ga­ni­sa­tio­nen im In­land als ge­meinnützig an­er­kannt seien, reicht für den Spen­den­ab­zug nicht aus.

 „Aus­lands­spen­den steu­er­lich gel­tend zu ma­chen, ist da­her schwie­rig,“ führt der stell­ver­tre­tende Pres­se­spre­cher des Ge­richts, Dr. Chris­tian Graw, aus. „Der Nach­weis, dass der ausländi­sche Spen­den­empfänger deut­schen Ge­meinnützig­keits­stan­dards genügt, ist schwer zu führen. Ge­rade bei nied­ri­gen Spen­den­beträgen steht der er­for­der­li­che Auf­wand in kei­nem Verhält­nis zur mögli­chen Steu­er­er­spar­nis. Zu­dem genügen ausländi­sche Spen­den­be­schei­ni­gun­gen nicht im­mer den inländi­schen An­for­de­run­gen. Für den Steu­er­pflich­ti­gen ist wei­ter zu be­ach­ten, dass Spen­den an Or­ga­ni­sa­tio­nen in Staa­ten, die nicht der Eu­ropäischen Union an­gehören, wie z.B. die Schweiz, vom Spen­den­ab­zug ganz aus­ge­schlos­sen sind.“

Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des FG Düssel­dorf vom 06.03.2013

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