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FG Düsseldorf zum Abzug von Spenden an im Ausland ansässige gemeinnützige Organisationen

Urteil des FG Düsseldorf vom 14.01.2013 - 11 K 2439/10 E

Spen­den an im Aus­land ansäs­sige gemein­nüt­zige Orga­ni­sa­tio­nen sind nur dann steu­er­lich absetz­bar, wenn der Spen­den­emp­fän­ger die deut­schen gemein­nüt­zig­keits­recht­li­chen Vor­ga­ben erfüllt und der Spen­der dies gegen­über dem für ihn zustän­di­gen Finanz­amt durch Vor­lage geeig­ne­ter Belege nach­weist. Dies hat das Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf mit Urteil vom 14.01.2013 (Az. 11 K 2439/10 E) ent­schie­den.

Ein Steu­erpf­lich­ti­ger hatte an eine in Spa­nien ansäs­sige Stif­tung gespen­det und wollte die Spende von der Steuer abset­zen. Dies ver­sagte das Finanz­amt, weil ihm keine Unter­la­gen über die Gemein­nüt­zig­keit des aus­län­di­schen Spen­den­emp­fän­gers vor­lä­gen und es daher die Ein­hal­tung der gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen nicht prü­fen könne.

Nach Ansicht des Finanz­ge­richts kann eine Spende nur dann steu­er­lich gel­tend gemacht wer­den, wenn der Emp­fän­ger nach sei­ner Sat­zung oder sei­nem Stif­tungs­ge­schäft und auf­grund sei­ner tat­säch­li­chen Geschäfts­füh­rung aus­sch­ließ­lich und unmit­tel­bar gemein­nüt­zi­gen, mild­tä­ti­gen oder kirch­li­chen Zwe­cken dient. Im Fall einer Aus­lands­spende habe der Spen­der dies gegen­über dem Finanz­amt nach­zu­wei­sen. Als Nach­weis geeig­net sind dabei u.a. die Sat­zung, der Tätig­keits­be­richt oder Auf­zeich­nun­gen über Ver­ein­nah­mung und die Ver­wen­dung der Spen­den­gel­der. Wenn ent­sp­re­chende Nach­weise nicht vor­lie­gen, kann die Spende nicht steu­er­wirk­sam in Abzug gebracht wer­den. Dass ver­g­leich­bare Orga­ni­sa­tio­nen im Inland als gemein­nüt­zig aner­kannt seien, reicht für den Spen­den­ab­zug nicht aus.

 „Aus­lands­spen­den steu­er­lich gel­tend zu machen, ist daher schwie­rig,“ führt der stell­ver­t­re­tende Pres­se­sp­re­cher des Gerichts, Dr. Chris­tian Graw, aus. „Der Nach­weis, dass der aus­län­di­sche Spen­den­emp­fän­ger deut­schen Gemein­nüt­zig­keits­stan­dards genügt, ist schwer zu füh­ren. Gerade bei nie­d­ri­gen Spen­den­be­trä­gen steht der erfor­der­li­che Auf­wand in kei­nem Ver­hält­nis zur mög­li­chen Steuer­er­spar­nis. Zudem genü­gen aus­län­di­sche Spen­den­be­schei­ni­gun­gen nicht immer den inlän­di­schen Anfor­de­run­gen. Für den Steu­erpf­lich­ti­gen ist wei­ter zu beach­ten, dass Spen­den an Orga­ni­sa­tio­nen in Staa­ten, die nicht der Euro­päi­schen Union ange­hö­ren, wie z.B. die Schweiz, vom Spen­den­ab­zug ganz aus­ge­sch­los­sen sind.“

Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des FG Düs­sel­dorf vom 06.03.2013

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