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FG Düsseldorf zu den Erfordernissen einer ordnungsgemäßen Anzeige nach dem GrEStG

Urteil des FG Düsseldorf vom 21.11.2012 - 7 K 3613/12 GE

Schickt ein Bearbeiter der Körperschaftsteuerstelle, der im Hinblick auf die Abtretung eines Geschäftsanteils einer GmbH zuständig ist, an die Grunderwerbssteuerstelle eine Kontrollmitteilung für Zwecke der Grunderwerbsteuer, so ersetzt dies die ordnungsgemäße Anzeige nach § 19 GrEStG nicht. Nicht das Finanzamt ist verpflichtet, anhand einer notariellen Übertragungsurkunde den grunderwerbsteuerpflichtigen Vorgang und das betroffene Grundstück zu ermitteln und die für die Steuerfestsetzung zuständigen Stelle darauf hinzuweisen, sondern der Beteiligte des Erwerbsvorgangs.

Der Sach­ver­halt:
Mit nota­ri­el­ler Urkunde vom 3.9.2007 erwarb der Klä­ger von Frau B, han­delnd für sich in eige­nem Namen und als allein­ver­t­re­tungs­be­rech­tigte Geschäfts­füh­re­rin der Firma C-GmbH, sämt­li­che Geschäft­s­an­teile der C-GmbH zum Kauf­preis von 1 €. Zum Ver­mö­gen der GmbH gehört ein Grund­stück. Mit Bescheid vom 3.11.2011 setzte das Finanz­amt gegen­über dem Klä­ger Grun­d­er­werb­steuer fest. Zur Begrün­dung führte das Finanz­amt aus, der Klä­ger habe mit dem Ver­trag vom 3.9.2007 alle Anteile an der GmbH erwor­ben, so dass Grun­d­er­werbs­steuer nach § 1 Abs. 3 Nr. 3 GrEStG ent­stan­den sei. Der Grund­be­sitz­wert werde in einem Fest­stel­lungs­be­scheid noch geson­dert fest­ge­setzt. Die Schät­zung des Wer­tes beruhe auf einer Grund­be­sitz­wert­fest­stel­lung aus dem Jahr 2006.

Nach­dem der Klä­ger nach Ein­gang einer Mah­nung des Finanzamts mit­teilte, einen Bescheid nicht erhal­ten zu haben, wurde der Bescheid am 23.1.2012 erneut an die Adresse der C-GmbH bekannt­ge­ge­ben. Hier­ge­gen wen­det sich der Klä­ger mit sei­ner Klage. Die Fest­set­zungs­frist sei abge­lau­fen. Der Erwerbs­vor­gang sei dem Finanz­amt bereits 2007 bekannt gewor­den. Das Finanz­amt habe nicht zuletzt auf­grund einer vor­her­ge­hen­den 100-Pro­zent-Über­nahme der Gesell­schaft­s­an­teile gewusst, dass durch die erneute 100-Pro­zent-Über­nahme wie­der Grun­d­er­werbs­steuer aus­ge­löst würde.

Aus­weis­lich der Steu­er­ak­ten der C-GmbH habe der Notar das Finanz­amt Z am 6.9.2007 über die Abt­re­tung des GmbH-Anteils in Kennt­nis gesetzt und eine beglau­bigte Kopie der UR-Nr. 1/2007 über­sandt. Das Sch­rei­ben ist adres­siert an das beklagte Finanz­amt mit dem Betreff "Firma C GmbH". Am 13.9.2007 erfolgte eine Kon­troll­mit­tei­lung für Zwe­cke der Grun­d­er­werbs­steuer durch die Kör­per­schafts­steu­er­s­telle des Finanzamts an die Grun­d­er­werbs­steu­er­s­telle unter Über­sen­dung des Ver­tra­ges. Das Finanz­amt ist hin­ge­gen der Ansicht, es sei keine Anzeige erfolgt, die den Anfor­de­run­gen des § 20 GrEStG genüge. Aus dem Sch­rei­ben des Notars habe sich kein Hin­weis auf ein der GmbH gehö­ren­des Grund­stück erge­ben.

Das FG wies die Klage ab. Die Revi­sion zum BFH wurde nicht zuge­las­sen.

Die Gründe:
Mit der Über­tra­gung aller Geschäft­s­an­teile an der grund­be­sitz­hal­ten­den C-GmbH auf den Klä­ger liegt ein Erwerbs­vor­gang gem. § 1 Abs. 3 Nr. 3 GrEStG vor. Bemes­sungs­grund­lage der Steuer ist der Grund­be­sitz­wert gem. § 138 BewG, § 8 Abs. 2 Nr. 3 GrEStG. Das Finanz­amt hat den Wert ent­sp­re­chend der Bedarfs­wert­fest­stel­lung im Fest­stel­lungs­zeit­punkt 2006 geschätzt; dies ist der Höhe nach nicht zu bean­stan­den. Der Bescheid ist auch inn­er­halb der Fest­set­zungs­frist ergan­gen.

Die Fest­set­zungs­frist für die Grun­d­er­werb­steuer beträgt vier Jahre (§ 169 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 AO). Die Fest­set­zungs­frist beginnt gem. § 170 Abs. 1 AO mit Ablauf des Kalen­der­jah­res, in dem die Steuer ent­stan­den ist. Abwei­chend hier­von bestimmt § 170 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 AO u.a. für Fälle, in denen eine Anzeige zu erstat­ten ist, dass die Fest­set­zungs­frist erst mit Ablauf des Kalen­der­jah­res beginnt, in dem die Anzeige ein­ge­reicht wird, spä­tes­tens jedoch mit Ablauf des drit­ten auf die Steuer­ent­ste­hung fol­gen­den Kalen­der­jah­res. § 19 GrEStG begrün­det eine sol­che gesetz­li­che Anzei­gepf­licht.

Nach § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 6 GrEStG müs­sen Steu­er­schuld­ner Anzeige erstat­ten über Rechts­ge­schäfte, die den Anspruch auf Über­tra­gung von min­des­tens 95 Pro­zent der Anteile einer Gesell­schaft begrün­den, wenn zum Ver­mö­gen der Gesell­schaft ein Grund­stück gehört. Die Anzeige ist gem. § 19 Abs. 4 S. 1 GrEStG an das für die Besteue­rung zustän­dige Finanz­amt zu rich­ten. Nach § 19 Abs. 5 S. 1 GrEStG ist die Anzeige eine Steue­r­er­klär­ung i.S.d. AO, die nach § 19 Abs. 5 S. 2 GrEStG schrift­lich abzu­ge­ben ist. Sie muss den in § 20 GrEStG vor­ge­schrie­be­nen Inhalt haben und ins­bes. das Grund­stück nach Grund­buch, Katas­ter, Straße und Haus­num­mer bezeich­nen sowie die Größe des Grund­stücks und bei bebau­ten Grund­stü­cken die Art der Bebau­ung sowie den Namen der Urkunds­per­son ange­ben (§ 20 Abs. 1 Nrn. 2, 3 und 6 GrEStG).

Eine ord­nungs­ge­mäße Anzeige ist im Streit­fall nicht erfolgt. Zwar hat der Notar die Urkunde über die Über­tra­gung der Geschäft­s­an­teile an das beklagte Finanz­amt geschickt. Das Sch­rei­ben war aber nicht an die Grun­d­er­werbs­steu­er­s­telle gerich­tet; es ent­hält auch kei­nen Hin­weis auf die Über­tra­gung eines Grund­stücks mit den nach § 20 GrEStG not­wen­di­gen Anga­ben. Nach stän­di­ger Recht­sp­re­chung des BFH genügt zwar auch eine nicht aus­drück­lich an die Grun­d­er­werb­steu­er­s­telle des zustän­di­gen Finanzamts adres­sierte Anzeige den Anfor­de­run­gen, wenn diese sich nach ihrem Inhalt ein­deu­tig an die Grun­d­er­werb­steu­er­s­telle des zustän­di­gen Finanzamts rich­tet. Dazu ist aber erfor­der­lich, dass die Anzeige als eine sol­che nach dem GrEStG gekenn­zeich­net ist und ihrem Inhalt nach ohne wei­tere an die Grun­d­er­werb­steu­er­s­telle wei­ter­zu­lei­ten ist. Daran fehlt es vor­lie­gend.

Die Über­sen­dung der Urkunde an das Finanz­amt - ohne kon­k­rete Bezeich­nung der Grun­d­er­werb­steu­er­s­telle als Adres­sat - unter dem Betreff "Firma C GmbH" und dem Hin­weis auf die Abt­re­tung eines GmbH-Geschäft­s­an­teils stellt keine Kenn­zeich­nung als Anzeige nach dem GrEStG dar. Dass der Bear­bei­ter der Kör­per­schaft­steu­er­s­telle, der für die GmbH zustän­dig war, an die Grun­d­er­werbs­steu­er­s­telle eine Kon­troll­mit­tei­lung für Zwe­cke der Grun­d­er­werb­steuer geschickt hat, ersetzt die ord­nungs­ge­mäße Anzeige nach § 19 GrEStG nicht. Nicht das Finanz­amt ist verpf­lich­tet, anhand einer nota­ri­el­len Über­tra­gung­s­ur­kunde den grun­d­er­werb­steu­erpf­lich­ti­gen Vor­gang und das betrof­fene Grund­stück zu ermit­teln und die für die Steu­er­fest­set­zung zustän­di­gen Stelle dar­auf hin­zu­wei­sen, son­dern der Betei­ligte des Erwerbs­vor­gangs.

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