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FG Düsseldorf: Tätigkeit als Auslandskorrespondent im Inland steuerfrei

Urteil des FG Düsseldorf vom 19.2.2013 - 10 K 2438/11 E

Die Tätigkeit eines Journalisten als Auslandskorrespondent unterliegt in Deutschland nicht der Steuerpflicht. Dies gilt auch dann, wenn im Rahmen der journalistischen Tätigkeit Reisen in angrenzende Länder erfolgen.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist Jour­na­lis­tin und war in den Streit­jah­ren als Aus­lands­kor­res­pon­den­tin in Öst­er­reich tätig. Zu ihren Auf­ga­ben gehörte die Berich­t­er­stat­tung aus Öst­er­reich und den ang­ren­zen­den Län­dern (u.a. Slo­we­nien, Slo­wa­kei, Ungarn und Kroa­tien). Sie arbei­tete im Büro der Redak­tion in Wien, wo sie auch eine Woh­nung unter­hielt. Gleich­zei­tig unter­nahm sie zahl­rei­che Dien­st­rei­sen in die ang­ren­zen­den Län­der.

Die Ein­künfte aus der Tätig­keit als Aus­lands­kor­res­pon­den­tin ver­steu­erte die Klä­ge­rin in Öst­er­reich. Das zustän­dige Finanz­amt in Deut­sch­land unter­warf die Ein­künfte zunächst in vol­lem Umfang auch der Besteue­rung in Deut­sch­land. Nach­dem die Klä­ge­rin gegen diese Hand­ha­bung Ein­spruch ein­ge­legt hatte, änderte das Finanz­amt seine Auf­fas­sung. Nun­mehr besteu­erte es die Ein­künfte, soweit diese auf Tage ent­fal­len waren, an denen Dien­st­rei­sen in Län­der außer­halb Öst­er­reichs erfolgt waren. An die­sen Tagen habe sich die Klä­ge­rin nicht in Öst­er­reich auf­ge­hal­ten, so dass der Bun­des­re­pu­b­lik Deut­sch­land das Besteue­rungs­recht zustehe.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Die Revi­sion zum BFH wurde zuge­las­sen.

Die Gründe:
Die Ein­künfte der Klä­ge­rin aus der Tätig­keit als Aus­lands­kor­res­pon­den­tin sind ins­ge­s­amt als in Deut­sch­land steu­er­f­rei zu behan­deln.

Gehäl­ter und Löhne sind aus­sch­ließ­lich in dem Staat zu besteu­ern, in dem die Arbeit aus­ge­übt wird. Die Texte und wei­te­ren jour­na­lis­ti­schen Leis­tun­gen wur­den aus­sch­ließ­lich in Öst­er­reich erbracht. Auch wenn Dien­st­rei­sen in andere Län­der durch­ge­führt wor­den sind, führt dies nicht dazu, dass Deut­sch­land das Besteue­rungs­recht zusteht.

Die Tätig­keit als Jour­na­list ist durch eine umfang­rei­che Reise- und Recher­che­tä­tig­keit geprägt. Käme es auf Dauer und Umfang der Aus­lands­rei­sen an, müss­ten allein für die Frage, wo die Ein­künfte zu ver­steu­ern seien, tag­ge­naue Auf­zeich­nun­gen geführt wer­den. Das zwi­schen Deut­sch­land und Öst­er­reich abge­sch­los­sene Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men will die Zuord­nung des Besteue­rungs­rechts aber mög­lichst ein­fach durch Abs­tel­len auf einen ein­heit­li­chen Tätig­keit­s­ort regeln.

Aus­weis­lich der Steu­er­ak­ten hat Öst­er­reich die Ein­künfte der Klä­ge­rin für ihre Aus­land­s­tä­tig­keit in den Streit­jah­ren voll­stän­dig, d.h. ein­sch­ließ­lich der Dien­st­rei­sen, der dor­ti­gen Besteue­rung unter­wor­fen.

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