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FG Düsseldorf: Straßenbeleuchtung ist nicht von Stromsteuer befreit

Urteil des FG Düsseldorf vom 12.6.2013 - 4 K 4017/12 VSt

Gemeinden und kommunale Versorgungsunternehmen müssen für Strom, den sie für die öffentliche Straßenbeleuchtung beziehen, Stromsteuer entrichten. Dies ist auch verfassungskonform, denn mit der Steuerbefreiung des produzierenden Gewerbes soll nur eine Benachteiligung des Wirtschaftsstandorts Deutschland und eine Verlagerung von energieintensiven Arbeitsplätzen in das Ausland vermieden werden.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist ein Ver­sor­gungs­un­ter­neh­men, das neben der Ver­sor­gung der Bür­ger mit Gas und Strom auch die öff­ent­li­che Stra­ßen­be­leuch­tung für die Gemeinde über­nom­men hatte. Die­ses bestimmte aller­dings auch wei­ter­hin die Neu­er­rich­tung von Beleuch­tungs­an­la­gen und deren Betriebs­zei­ten. Das Unter­neh­men bean­tragte die Ent­las­tung von der Strom­steuer u.a. für den zur Stra­ßen­be­leuch­tung ein­ge­setz­ten Strom. Dies lehnte das Haupt­zoll­amt ab.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Aller­dings wurde die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen. Die Ent­schei­dung hat bun­des­weite Bedeu­tung. Sch­ließ­lich wer­den kom­mu­nale Stadt­werke oder regio­nale Ener­gie­ver­sor­ger häu­fig im Rah­men eines Betriebs­füh­rungs­ver­tra­ges mit der Stadt oder Gemeinde mit der Pla­nung, dem Bau und dem Betrieb der öff­ent­li­chen Beleuch­tung beauf­tragt. Auf die kom­mu­nale Stra­ßen­be­leuch­tung ent­fal­len dabei regel­mä­ßig mehr als ein Drit­tel des Ener­gie­ver­brauchs.

Die Gründe:
Der Beklagte hatte zu Recht die bean­tragte wei­ter­ge­hende Ver­gü­tung der Strom­steuer abge­lehnt.

Zwar wird nach § 9b Abs. 1 S. 1 StromStG eine Steuer­ent­las­tung für nach­weis­lich nach § 3 StromStG ver­steu­er­ten Strom gewährt, den ein Unter­neh­men des Pro­du­zie­ren­den Gewer­bes oder ein Unter­neh­men der Land- und Forst­wirt­schaft für betrieb­li­che Zwe­cke ent­nom­men hat und der nicht nach § 9 Abs. 1 von der Steuer bef­reit ist. Nach § 9b Abs. 1 S. 2 StromStG wird diese Steuer­ent­las­tung jedoch für die Ent­nahme von Strom zur Erzeu­gung von Licht nur gewährt, soweit das Licht nach­weis­lich durch ein Unter­neh­men des Pro­du­zie­ren­den Gewer­bes genutzt wor­den ist. Im vor­lie­gen­den Fall fehlte es aller­dings an einer nach­weis­ba­ren Nut­zung des von der Klä­ge­rin erzeug­ten Lichts durch ein Unter­neh­men des Pro­du­zie­ren­den Gewer­bes.

Der Gesetz­ge­ber hat seit Anfang 2011 die Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten zum Erhalt von Strom­steuer­ent­las­tun­gen ein­ge­schränkt. So wird bei der Erzeu­gung von Licht, Wärme, Kälte und Druck­luft durch ein Unter­neh­men des Pro­du­zie­ren­den Gewer­bes zusätz­lich ver­langt, dass die erzeugte Ener­gie nach­weis­lich von einem Unter­neh­men des Pro­du­zie­ren­den Gewer­bes genutzt wird. Dem­ent­sp­re­chend kann ein kom­mu­na­les Ver­sor­gungs­un­ter­neh­men als Unter­neh­men des pro­du­zie­ren­den Gewer­bes zwar für die Gemeinde die Stra­ßen­be­leuch­tung über­neh­men. Genutzt wird die Stra­ßen­be­leuch­tung der öff­ent­li­chen Stra­ßen als Lich­t­er­zeu­gung jedoch von Ver­kehrs­teil­neh­mern und Anwoh­nern, die nicht Unter­neh­men des pro­du­zie­ren­den Gewer­bes sind.

Infol­ge­des­sen gibt es auch keine Strom­steuer­ent­las­tung. Dies ist auch ver­fas­sungs­kon­form, denn mit der Steu­er­be­f­rei­ung des pro­du­zie­ren­den Gewer­bes soll nur eine Benach­tei­li­gung des Wirt­schafts­stand­orts Deut­sch­land und eine Ver­la­ge­rung von ener­gi­e­in­ten­si­ven Arbeits­plät­zen in das Aus­land ver­mie­den wer­den.

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