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FG Düsseldorf: Straßenbeleuchtung ist nicht von Stromsteuer befreit

Urteil des FG Düsseldorf vom 12.6.2013 - 4 K 4017/12 VSt

Ge­mein­den und kom­mu­nale Ver­sor­gungs­un­ter­neh­men müssen für Strom, den sie für die öff­ent­li­che Straßen­be­leuch­tung be­zie­hen, Strom­steuer ent­rich­ten. Dies ist auch ver­fas­sungs­kon­form, denn mit der Steu­er­be­frei­ung des pro­du­zie­ren­den Ge­wer­bes soll nur eine Be­nach­tei­li­gung des Wirt­schafts­stand­orts Deutsch­land und eine Ver­la­ge­rung von en­er­gie­in­ten­si­ven Ar­beitsplätzen in das Aus­land ver­mie­den wer­den.

Der Sach­ver­halt:
Die Kläge­rin ist ein Ver­sor­gungs­un­ter­neh­men, das ne­ben der Ver­sor­gung der Bürger mit Gas und Strom auch die öff­ent­li­che Straßen­be­leuch­tung für die Ge­meinde über­nom­men hatte. Die­ses be­stimmte al­ler­dings auch wei­ter­hin die Neu­er­rich­tung von Be­leuch­tungs­an­la­gen und de­ren Be­triebs­zei­ten. Das Un­ter­neh­men be­an­tragte die Ent­las­tung von der Strom­steuer u.a. für den zur Straßen­be­leuch­tung ein­ge­setz­ten Strom. Dies lehnte das Haupt­zoll­amt ab.

Das FG wies die hier­ge­gen ge­rich­tete Klage ab. Al­ler­dings wurde die Re­vi­sion zum BFH zu­ge­las­sen. Die Ent­schei­dung hat bun­des­weite Be­deu­tung. Schließlich wer­den kom­mu­nale Stadt­werke oder re­gio­nale En­er­gie­ver­sor­ger häufig im Rah­men ei­nes Be­triebsführungs­ver­tra­ges mit der Stadt oder Ge­meinde mit der Pla­nung, dem Bau und dem Be­trieb der öff­ent­li­chen Be­leuch­tung be­auf­tragt. Auf die kom­mu­nale Straßen­be­leuch­tung ent­fal­len da­bei re­gelmäßig mehr als ein Drit­tel des En­er­gie­ver­brauchs.

Die Gründe:
Der Be­klagte hatte zu Recht die be­an­tragte wei­ter­ge­hende Vergütung der Strom­steuer ab­ge­lehnt.

Zwar wird nach § 9b Abs. 1 S. 1 StromStG eine Steu­er­ent­las­tung für nach­weis­lich nach § 3 StromStG ver­steu­er­ten Strom gewährt, den ein Un­ter­neh­men des Pro­du­zie­ren­den Ge­wer­bes oder ein Un­ter­neh­men der Land- und Forst­wirt­schaft für be­trieb­li­che Zwecke ent­nom­men hat und der nicht nach § 9 Abs. 1 von der Steuer be­freit ist. Nach § 9b Abs. 1 S. 2 StromStG wird diese Steu­er­ent­las­tung je­doch für die Ent­nahme von Strom zur Er­zeu­gung von Licht nur gewährt, so­weit das Licht nach­weis­lich durch ein Un­ter­neh­men des Pro­du­zie­ren­den Ge­wer­bes ge­nutzt wor­den ist. Im vor­lie­gen­den Fall fehlte es al­ler­dings an ei­ner nach­weis­ba­ren Nut­zung des von der Kläge­rin er­zeug­ten Lichts durch ein Un­ter­neh­men des Pro­du­zie­ren­den Ge­wer­bes.

Der Ge­setz­ge­ber hat seit An­fang 2011 die Ge­stal­tungsmöglich­kei­ten zum Er­halt von Strom­steu­er­ent­las­tun­gen ein­ge­schränkt. So wird bei der Er­zeu­gung von Licht, Wärme, Kälte und Druck­luft durch ein Un­ter­neh­men des Pro­du­zie­ren­den Ge­wer­bes zusätz­lich ver­langt, dass die er­zeugte En­er­gie nach­weis­lich von einem Un­ter­neh­men des Pro­du­zie­ren­den Ge­wer­bes ge­nutzt wird. Dem­ent­spre­chend kann ein kom­mu­na­les Ver­sor­gungs­un­ter­neh­men als Un­ter­neh­men des pro­du­zie­ren­den Ge­wer­bes zwar für die Ge­meinde die Straßen­be­leuch­tung über­neh­men. Ge­nutzt wird die Straßen­be­leuch­tung der öff­ent­li­chen Straßen als Licht­er­zeu­gung je­doch von Ver­kehrs­teil­neh­mern und An­woh­nern, die nicht Un­ter­neh­men des pro­du­zie­ren­den Ge­wer­bes sind.

In­fol­ge­des­sen gibt es auch keine Strom­steu­er­ent­las­tung. Dies ist auch ver­fas­sungs­kon­form, denn mit der Steu­er­be­frei­ung des pro­du­zie­ren­den Ge­wer­bes soll nur eine Be­nach­tei­li­gung des Wirt­schafts­stand­orts Deutsch­land und eine Ver­la­ge­rung von en­er­gie­in­ten­si­ven Ar­beitsplätzen in das Aus­land ver­mie­den wer­den.

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