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FG Düsseldorf: Reichensteuer teilweise verfassungswidrig

Beschluss des FG Düsseldorf vom 14.12.2012 - 1 K 2309/09 E

Der seit dem 01.01.2007 erho­bene Spit­zen­steu­er­satz bei der Ein­kom­men­steuer von 45% („Rei­chen­steu­er“) ist teil­weise ver­fas­sungs­wid­rig. Das hat der 1. Senat des Finanz­ge­richts Düs­sel­dorf (Az. 1 K 2309/09 E) ent­schie­den und die Frage zur Klär­ung dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt vor­ge­legt.

In dem vom Finanz­ge­richt ent­schie­de­nen Fall bezog ein Arbeit­neh­mer ein Gehalt von mehr als 1,5 Mil­lio­nen Euro. Das Finanz­amt unter­warf daher diese Ein­künfte dem für Ein­kom­men über 250.000 € bei Ledi­gen und über 500.000 € bei Ver­hei­ra­te­ten gel­ten­den Spit­zen­steu­er­satz von 45%. Dage­gen wandte sich der Arbeit­neh­mer und berief sich auf eine ver­fas­sungs­wid­rige Ung­leich­be­hand­lung. Denn im Jahr 2007 wür­den sehr gut ver­die­nende Ange­s­tellte wie er dem Spit­zen­steu­er­satz unter­wor­fen. Selb­stän­dige Unter­neh­mer und Frei­be­ruf­ler, die gleich hohe Ein­künfte erziel­ten, unter­lä­gen hin­ge­gen nur einem Höchst­steu­er­satz von 42%.

Das Finanz­ge­richt ist mit sei­nem Vor­la­ge­be­schluss den Beden­ken des Steu­erpf­lich­ti­gen gefolgt. Die Tat­sa­che, dass im Jahr 2007 Arbeit­neh­mer mit Lohn- und Gehalts­ein­künf­ten sowie Steu­erpf­lich­tige mit Miet- oder Zins­ein­künf­ten einem Steu­er­satz von 45% unter­wor­fen wür­den, andere Steu­erpf­lich­tige hin­ge­gen maxi­mal 42% zah­len muss­ten, hält es für eine ver­fas­sungs­wid­rige Ung­leich­be­hand­lung. Ein erkenn­ba­rer Recht­fer­ti­gungs­grund, gerade sehr gut ver­die­nende Arbeit­neh­mer steu­er­lich beson­ders stark zu belas­ten, sei vom Gesetz­ge­ber nicht ange­führt wor­den.

Der Vor­sit­zende des 1. Senats, Ber­t­hold Meyer, führt dazu klar­s­tel­lend aus: „Kei­nes­falls hält das Gericht den Spit­zen­steu­er­satz oder gar den Ein­kom­men­steu­er­ta­rif ins­ge­s­amt für ver­fas­sungs­wid­rig. Denn bei der Aus­ge­stal­tung des Steu­er­sat­zes kommt dem Gesetz­ge­ber ein wei­ter Gestal­tungs­spiel­raum zu. Vor dem Gleich­heits­ge­bot des Grund­ge­set­zes lässt es sich aber nicht recht­fer­ti­gen, dass nur eine bestimmte Gruppe von Steu­erpf­lich­ti­gen – hier im Wesent­li­chen Arbeit­neh­mer sowie die Bezie­her von Miet- und Zins­ein­künf­ten – in 2007 der soge­nann­ten Rei­chen­steuer unter­wor­fen wer­den, andere Steu­erpf­lich­tige wie Unter­neh­mer und Frei­be­ruf­ler hin­ge­gen nicht. Dabei ist zu berück­sich­ti­gen,“ so führt Meyer wei­ter aus, “dass sich die Ent­schei­dung des Gerichts und damit die ver­fas­sungs­recht­li­chen Zwei­fel nur auf das Jahr 2007 bezie­hen. Mit dem Inkraft­t­re­ten der Unter­neh­mens­steu­er­re­form im Jahr 2008 unter­fal­len alle Steu­erpf­lich­ti­gen, egal wel­che Ein­künfte sie erzie­len, bei hohem Ein­kom­men dem Steu­er­satz von 45%.“

Das Finanz­ge­richt steht mit sei­ner Vor­la­ge­ent­schei­dung in Ein­klang mit einer Viel­zahl von Stim­men im steu­er­li­chen Schrift­tum. Auch dort wird die Anwen­dung der „Rei­chen­steu­er“ im Jahr 2007 u. a. nur auf Ein­künfte der Arbeit­neh­mer durch­weg für ver­fas­sungs­wid­rig gehal­ten. Nun­mehr ist es Auf­gabe des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts, über die Ver­fas­sungs­mä­ß­ig­keit der „Rei­chen­steu­er“ im Jahr 2007 zu ent­schei­den. Dort wird aller Vor­aus­sicht nach der Zweite Senat für das Ver­fah­ren zustän­dig sein.

Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des FG Düs­sel­dorf vom 28.02.2013

Den Beschluss des BFH im Voll­text fin­den Sie hier.

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