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FG Düsseldorf: Nicht alle Aufwendungen im Hinblick auf Heimkosten sind als außergewöhnliche Belastung berücksichtigungsfähig

Urteil des FG Düsseldorf vom 21.2.2012 - 10 K 2505/10 E

Die Ansicht, dass sämtliche Kosten, die im Zusammenhang mit dem Bezug einer Senioreneinrichtung anfallen, stets als außergewöhnliche Belastung ohne Rücksicht auf ihre Höhe berücksichtigungsfähig sind, ist mit höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht vereinbar. Diese, auf die subjektiven Bedürfnisse des Steuerpflichtigen abstellende Betrachtungsweise würde gegen den auch im Steuerrecht zu beachtenden Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin hatte im Dezem­ber 1997 eine Gehirn­blu­tung erlit­ten, was zu erheb­li­chen gesund­heit­li­chen Beein­träch­ti­gun­gen führte, die u.a. zu einer Behin­de­rung von 100 % sowie einer Pfle­ge­be­dürf­tig­keit i.S.d. Pfle­ge­stufe III führ­ten. Sie zog zusam­men mit ihrem Ehe­mann in ein Senio­ren­s­tift. Das monat­li­che Ent­gelt betrug 2.527 € (Woh­nen), 400 € (Verpf­le­gung) und 605 € (Bet­reu­ung). Zusätz­lich sch­loss die Klä­ge­rin einen Pfle­ge­ver­trag ab. Das Ent­gelt wurde nach Abzug der anzu­rech­nen­den Leis­tun­gen der Pflege- und Kran­ken­ver­si­che­rung der Klä­ge­rin in Rech­nung ges­tellt. Die Klä­ge­rin machte die Auf­wen­dun­gen in ihrer Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung für die Streit­jahre 2004 und 2005 als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung gel­tend.

Das Finanz­amt berück­sich­tigte für die Unter­brin­gung in der Senio­ren­ein­rich­tung einen Tages­satz von 50 € abzüg­lich einer Haus­halt­s­er­spar­nis von 7.680 € pro Jahr sowie die nicht von der Pflege- und Kran­ken­ver­si­che­rung erstat­te­ten Pfle­ge­kos­ten in vol­ler Höhe. Die Klä­ge­rin hielt die Kür­zung der tat­säch­li­chen Kos­ten für Woh­nen, Bet­reu­ung und Pflege auf täg­lich 50 € für will­kür­lich. Dies stünde im Wider­spruch zur ein­schlä­g­i­gen BFH-Recht­sp­re­chung. Bei der krank­heits­be­ding­ten Über­sie­de­lung in ein Pfle­ge­heim seien die tat­säch­li­chen Kos­ten in vol­ler Höhe unter Abzug der Haus­halt­s­er­spar­nis von 7.680 €/Jahr als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung anzu­er­ken­nen.

Das FG wies die Klage ab. Aller­dings wurde zur Fort­bil­dung des Rechts die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen.

Die Gründe:
Die ange­foch­te­nen Ein­kom­men­steu­er­be­scheide waren recht­mä­ßig.

Im Fall der Hei­m­un­ter­brin­gung kann durch­aus der Tat­be­stand des § 33 EStG erfüllt sein, wenn der dor­tige Auf­ent­halt aus­sch­ließ­lich durch eine Krank­heit ver­an­lasst ist. Die Klä­ge­rin war nach ihrer Krank­heit der Pfle­ge­stufe III zuge­ord­net wor­den. Ebenso war bei ihr eine inten­sive Bet­reu­ung in einem Senio­ren­s­tift für medi­zi­nisch not­wen­dig erach­tet wor­den. Damit waren dem Grunde nach die Kos­ten der Unter­brin­gung in einer Senio­ren­ein­rich­tung als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung gem. § 33 EStG berück­sich­ti­gungs­fähig. Der Höhe nach waren die Auf­wen­dun­gen jedoch nicht über den bereits vom Finanz­amt aner­kann­ten Betrag hin­aus berück­sich­ti­gungs­fähig.

Ein Abzug als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung ist nach höch­s­trich­ter­li­cher Recht­sp­re­chung nur inso­weit in Betracht zu zie­hen, als die Auf­wen­dun­gen der Art und der Höhe nach zwangs­läu­fig, näm­lich den Umstän­den nach not­wen­dig sind und einen ange­mes­se­nen Betrag nicht über­s­tei­gen. Mit die­sen Grund­sät­zen war die Ansicht der Klä­ge­rin, dass sämt­li­che Kos­ten, die im Zusam­men­hang mit dem Bezug einer Senio­ren­ein­rich­tung anfal­len, stets als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung ohne Rück­sicht auf ihre Höhe berück­sich­ti­gungs­fähig sind, nicht ver­ein­bar. Diese, auf die sub­jek­ti­ven Bedürf­nisse des Steu­erpf­lich­ti­gen abs­tel­lende Betrach­tungs­weise würde gegen den auch im Steu­er­recht zu beach­ten­den Gleich­heits­grund­satz des Art. 3 Abs. 1 GG ver­sto­ßen.

Soweit das Finanz­amt für Unter­kunft und Verpf­le­gung einen Tages­satz von 50 € (pro Monat durch­schnitt­lich 1.500 €) zugrunde gelegt hatte, war dies nicht zu bean­stan­den. Durch diese Hand­ha­bung wurde die Klä­ge­rin im Ver­g­leich zu ande­ren Pfle­ge­be­dürf­ti­gen der Pfle­ge­stufe III nicht benach­tei­ligt. Denn die Pfle­ge­sätze belie­fen sich pro Tag auf 26,20 € bis 50,43 €. Da aber zu der Frage, wel­che Kos­ten der Unter­brin­gung und Verpf­le­gung bei Pfle­ge­be­dürf­ti­gen, die zwar in einer Senio­ren­ein­rich­tung leben, aber dort kei­nen Pflege-Wohn­ver­trag abge­sch­los­sen haben, als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung abzugs­fähig sind, soweit ersicht­lich noch keine höch­s­trich­ter­li­che Ent­schei­dung vor­liegt, war in der Sache die Revi­sion zuzu­las­sen.

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