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FG Düsseldorf: Nicht alle Aufwendungen im Hinblick auf Heimkosten sind als außergewöhnliche Belastung berücksichtigungsfähig

Urteil des FG Düsseldorf vom 21.2.2012 - 10 K 2505/10 E

Die An­sicht, dass sämt­li­che Kos­ten, die im Zu­sam­men­hang mit dem Be­zug ei­ner Se­nio­ren­ein­rich­tung an­fal­len, stets als außer­gewöhn­li­che Be­las­tung ohne Rück­sicht auf ihre Höhe berück­sich­ti­gungsfähig sind, ist mit höchstrich­ter­li­cher Recht­spre­chung nicht ver­ein­bar. Diese, auf die sub­jek­ti­ven Bedürf­nisse des Steu­er­pflich­ti­gen ab­stel­lende Be­trach­tungs­weise würde ge­gen den auch im Steu­er­recht zu be­ach­ten­den Gleich­heits­grund­satz des Art. 3 Abs. 1 GG ver­stoßen.

Der Sach­ver­halt:
Die Kläge­rin hatte im De­zem­ber 1997 eine Ge­hirn­blu­tung er­lit­ten, was zu er­heb­li­chen ge­sund­heit­li­chen Be­einträch­ti­gun­gen führte, die u.a. zu ei­ner Be­hin­de­rung von 100 % so­wie ei­ner Pfle­ge­bedürf­tig­keit i.S.d. Pfle­ge­stufe III führ­ten. Sie zog zu­sam­men mit ih­rem Ehe­mann in ein Se­nio­ren­stift. Das mo­nat­li­che Ent­gelt be­trug 2.527 € (Woh­nen), 400 € (Ver­pfle­gung) und 605 € (Be­treu­ung). Zusätz­lich schloss die Kläge­rin einen Pfle­ge­ver­trag ab. Das Ent­gelt wurde nach Ab­zug der an­zu­rech­nen­den Leis­tun­gen der Pflege- und Kran­ken­ver­si­che­rung der Kläge­rin in Rech­nung ge­stellt. Die Kläge­rin machte die Auf­wen­dun­gen in ih­rer Ein­kom­men­steu­er­erklärung für die Streit­jahre 2004 und 2005 als außer­gewöhn­li­che Be­las­tung gel­tend.

Das Fi­nanz­amt berück­sich­tigte für die Un­ter­brin­gung in der Se­nio­ren­ein­rich­tung einen Ta­ges­satz von 50 € abzüglich ei­ner Haus­halts­er­spar­nis von 7.680 € pro Jahr so­wie die nicht von der Pflege- und Kran­ken­ver­si­che­rung er­stat­te­ten Pfle­ge­kos­ten in vol­ler Höhe. Die Kläge­rin hielt die Kürzung der tatsäch­li­chen Kos­ten für Woh­nen, Be­treu­ung und Pflege auf täglich 50 € für willkürlich. Dies stünde im Wi­der­spruch zur ein­schlägi­gen BFH-Recht­spre­chung. Bei der krank­heits­be­ding­ten Über­sie­de­lung in ein Pfle­ge­heim seien die tatsäch­li­chen Kos­ten in vol­ler Höhe un­ter Ab­zug der Haus­halts­er­spar­nis von 7.680 €/Jahr als außer­gewöhn­li­che Be­las­tung an­zu­er­ken­nen.

Das FG wies die Klage ab. Al­ler­dings wurde zur Fort­bil­dung des Rechts die Re­vi­sion zum BFH zu­ge­las­sen.

Die Gründe:
Die an­ge­foch­te­nen Ein­kom­men­steu­er­be­scheide wa­ren rechtmäßig.

Im Fall der Heim­un­ter­brin­gung kann durch­aus der Tat­be­stand des § 33 EStG erfüllt sein, wenn der dor­tige Auf­ent­halt aus­schließlich durch eine Krank­heit ver­an­lasst ist. Die Kläge­rin war nach ih­rer Krank­heit der Pfle­ge­stufe III zu­ge­ord­net wor­den. Ebenso war bei ihr eine in­ten­sive Be­treu­ung in einem Se­nio­ren­stift für me­di­zi­ni­sch not­wen­dig er­ach­tet wor­den. Da­mit wa­ren dem Grunde nach die Kos­ten der Un­ter­brin­gung in ei­ner Se­nio­ren­ein­rich­tung als außer­gewöhn­li­che Be­las­tung gem. § 33 EStG berück­sich­ti­gungsfähig. Der Höhe nach wa­ren die Auf­wen­dun­gen je­doch nicht über den be­reits vom Fi­nanz­amt an­er­kann­ten Be­trag hin­aus berück­sich­ti­gungsfähig.

Ein Ab­zug als außer­gewöhn­li­che Be­las­tung ist nach höchstrich­ter­li­cher Recht­spre­chung nur in­so­weit in Be­tracht zu zie­hen, als die Auf­wen­dun­gen der Art und der Höhe nach zwangsläufig, nämlich den Umständen nach not­wen­dig sind und einen an­ge­mes­se­nen Be­trag nicht über­stei­gen. Mit die­sen Grundsätzen war die An­sicht der Kläge­rin, dass sämt­li­che Kos­ten, die im Zu­sam­men­hang mit dem Be­zug ei­ner Se­nio­ren­ein­rich­tung an­fal­len, stets als außer­gewöhn­li­che Be­las­tung ohne Rück­sicht auf ihre Höhe berück­sich­ti­gungsfähig sind, nicht ver­ein­bar. Diese, auf die sub­jek­ti­ven Bedürf­nisse des Steu­er­pflich­ti­gen ab­stel­lende Be­trach­tungs­weise würde ge­gen den auch im Steu­er­recht zu be­ach­ten­den Gleich­heits­grund­satz des Art. 3 Abs. 1 GG ver­stoßen.

So­weit das Fi­nanz­amt für Un­ter­kunft und Ver­pfle­gung einen Ta­ges­satz von 50 € (pro Mo­nat durch­schnitt­lich 1.500 €) zu­grunde ge­legt hatte, war dies nicht zu be­an­stan­den. Durch diese Hand­ha­bung wurde die Kläge­rin im Ver­gleich zu an­de­ren Pfle­ge­bedürf­ti­gen der Pfle­ge­stufe III nicht be­nach­tei­ligt. Denn die Pfle­gesätze be­lie­fen sich pro Tag auf 26,20 € bis 50,43 €. Da aber zu der Frage, wel­che Kos­ten der Un­ter­brin­gung und Ver­pfle­gung bei Pfle­ge­bedürf­ti­gen, die zwar in ei­ner Se­nio­ren­ein­rich­tung le­ben, aber dort kei­nen Pflege-Wohn­ver­trag ab­ge­schlos­sen ha­ben, als außer­gewöhn­li­che Be­las­tung ab­zugsfähig sind, so­weit er­sicht­lich noch keine höchstrich­ter­li­che Ent­schei­dung vor­liegt, war in der Sa­che die Re­vi­sion zu­zu­las­sen.

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