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FG Düsseldorf: Kosten einer Ehescheidung in vollem Umfang als außergewöhnliche Belastung absetzbar

Urteil des FG Düsseldorf vom 19.2.2013 - 10 K 2392/12 E

Ein un­ter Miss­ach­tung des Ver­hand­lungs- und Ent­schei­dungs­ver­bun­des zwi­schen der Schei­dungs­sa­che und der Fol­ge­sa­che gefäll­tes Schei­dungs­ur­teil lei­det an einem we­sent­li­chen Ver­fah­rens­man­gel. Diese nicht zu­letzt aus dem Rechts­staats­prin­zip fol­gen­den Erwägun­gen wer­den ver­letzt, wenn die Möglich­keit der Ab­zugsfähig­keit von Ehe­schei­dungs­kos­ten (An­walts- und Ge­richts­kos­ten) auf Fälle des sog. Zwangs­ver­bun­des zwi­schen Ehe­schei­dung und Ver­sor­gungs­aus­gleich be­grenzt wäre.

Der Sach­ver­halt:
Die Ehe der Kläge­rin war im Streit­jahr 2010 ge­schie­den wor­den. Da­bei wur­den Ren­ten­an­wart­schaf­ten im Rah­men des Ver­sor­gungs­aus­gleichs zu ih­ren Guns­ten begründet. Mit ge­richt­lich pro­to­kol­lier­tem Ver­gleich wurde außer­dem der Zu­ge­winn­aus­gleich und nach­ehe­li­cher Un­ter­halt ge­re­gelt. Die von ihr ge­zahl­ten An­walts- und Ge­richts­kos­ten i.H.v. 8.195 € machte sie später in ih­rer Ein­kom­men­steu­er­erklärung für 2010 als außer­gewöhn­li­che Be­las­tun­gen gel­tend.

Das Fi­nanz­amt er­kannte die Kos­ten nur in­so­weit steu­er­wirk­sam an, als sie auf die Ehe­schei­dung und den Ver­sor­gungs­aus­gleich ent­fie­len. So­weit die Auf­wen­dun­gen auf die Re­ge­lung der Vermögensaus­ein­an­der­set­zung (Zu­ge­winn­aus­gleich) und der Un­ter­halts­an­sprüche ent­fie­len, ließ es sie nicht zum Ab­zug zu.

Das FG gab der hier­ge­gen ge­rich­te­ten Klage statt. Al­ler­dings wurde die Re­vi­sion zum BFH zu­ge­las­sen.

Die Gründe:
Die ins­ge­samt anläss­lich des Ehe­schei­dungs­ver­fah­rens gel­tend ge­mach­ten Auf­wen­dun­gen von 8.195 € für An­walts- und Ge­richts­kos­ten wa­ren als außer­gewöhn­li­che Be­las­tun­gen zu berück­sich­ti­gen.

Der BFH hat mit Ur­teil vom 12.5..2011 (Az.: VI R 42/10) un­ter Ände­rung sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung ent­schie­den, dass Zi­vil­pro­zess­kos­ten (stets) als außer­gewöhn­li­che Be­las­tun­gen zu berück­sich­ti­gen sind, wenn der Steu­er­pflich­tige dar­le­gen kann, dass die Rechts­ver­fol­gung oder -ver­tei­di­gung eine hin­rei­chende Aus­sicht auf Er­folg bie­tet und nicht mut­wil­lig er­scheint. Pro­zess­kos­ten, die im Zu­sam­men­hang mit der Aus­ein­an­der­set­zung des Vermögens bzw. mit dem Streit über den Zu­ge­winn­aus­gleich ent­ste­hen, sol­len da­ge­gen nach bis­he­ri­ger Recht­spre­chung nicht als außer­gewöhn­li­che Be­las­tun­gen zu berück­sich­ti­gen sein, da es die Ehe­leute in der Hand ha­ben, die vermögens­recht­li­che Ei­ni­gung ohne In­an­spruch­nahme der Ge­richte her­bei­zuführen. Die­ser Be­gren­zung der Ab­zugsfähig­keit ver­mochte sich der er­ken­nende Se­nat nicht an­zu­schließen.

Das Recht der Ehe (Ehe­schließung und -schei­dung ein­schließlich der dar­aus fol­gen­den Un­ter­halts-, Vermögens- und Ver­sor­gungs­fra­gen) un­ter­liegt al­lein dem staat­lich dafür vor­ge­se­he­nen Ver­fah­ren. Ein an­de­res, bil­li­ge­res Ver­fah­ren steht Ehe­leu­ten zur Be­en­di­gung ei­ner Ehe nicht zur Verfügung. § 623 ZPO a.F. ord­net für den Fall, dass im Zu­sam­men­hang mit der Durchführung ei­nes Schei­dungs­ver­fah­rens die Re­ge­lung ei­ner an­de­ren Fa­mi­li­en­sa­che be­gehrt wird (sog. Fol­ge­sa­chen), einen Ver­hand­lungs- und Ent­schei­dungs­ver­bund zwi­schen der Schei­dungs­sa­che und der Fol­ge­sa­che an. Die­ser be­wirkt einen Zwang zur ge­mein­sa­men Ver­hand­lung und Ent­schei­dung. Ein un­ter Miss­ach­tung des Ver­bunds gefäll­tes Schei­dungs­ur­teil lei­det an einem we­sent­li­chen Ver­fah­rens­man­gel. Diese nicht zu­letzt aus dem Rechts­staats­prin­zip fol­gen­den Erwägun­gen wer­den ver­letzt, wenn die Möglich­keit der Ab­zugsfähig­keit von Ehe­schei­dungs­kos­ten (An­walts- und Ge­richts­kos­ten) auf Fälle des sog. Zwangs­ver­bun­des zwi­schen Ehe­schei­dung und Ver­sor­gungs­aus­gleich be­grenzt wäre.

Da­mit stellte der Se­nat sich ge­gen einen Nicht­an­wen­dungs­er­lass der Fi­nanz­ver­wal­tung vom 20.12.2011 (BMF-Schrei­ben v. 20.12.2011 - IV C 4-S 2284/07/0031:002, 2011/1025909 - BStBl I 2011, 1286), wo­nach die Fi­nanz­ver­wal­tung bei Ehe­schei­dun­gen einen vollständi­gen Ab­zug der Zi­vil­pro­zess­kos­ten nicht zulässt. Nach Ände­rung der Recht­spre­chung er­schien es zu­dem an­ge­mes­sen, dem BFH Ge­le­gen­heit zu ge­ben, die ein­schränkende Recht­spre­chung zu den Kos­ten ei­nes Ehe­schei­dungs­ver­fah­rens zu überprüfen. Im Übri­gen sind wei­tere Re­vi­si­ons­ver­fah­ren zur Ab­zugsfähig­keit von Auf­wen­dun­gen aus der In­an­spruch­nahme von Ge­rich­ten als außer­gewöhn­li­che Be­las­tun­gen beim BFH anhängig.

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