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FG Düsseldorf: Kosten einer Ehescheidung in vollem Umfang als außergewöhnliche Belastung absetzbar

Urteil des FG Düsseldorf vom 19.2.2013 - 10 K 2392/12 E

Ein unter Missachtung des Verhandlungs- und Entscheidungsverbundes zwischen der Scheidungssache und der Folgesache gefälltes Scheidungsurteil leidet an einem wesentlichen Verfahrensmangel. Diese nicht zuletzt aus dem Rechtsstaatsprinzip folgenden Erwägungen werden verletzt, wenn die Möglichkeit der Abzugsfähigkeit von Ehescheidungskosten (Anwalts- und Gerichtskosten) auf Fälle des sog. Zwangsverbundes zwischen Ehescheidung und Versorgungsausgleich begrenzt wäre.

Der Sach­ver­halt:
Die Ehe der Klä­ge­rin war im Streit­jahr 2010 geschie­den wor­den. Dabei wur­den Ren­ten­an­wart­schaf­ten im Rah­men des Ver­sor­gungs­aus­g­leichs zu ihren Guns­ten begrün­det. Mit gericht­lich pro­to­kol­lier­tem Ver­g­leich wurde außer­dem der Zuge­winn­aus­g­leich und nach­e­he­li­cher Unter­halt gere­gelt. Die von ihr gezahl­ten Anwalts- und Gerichts­kos­ten i.H.v. 8.195 € machte sie spä­ter in ihrer Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung für 2010 als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen gel­tend.

Das Finanz­amt erkannte die Kos­ten nur inso­weit steu­er­wirk­sam an, als sie auf die Ehe­schei­dung und den Ver­sor­gungs­aus­g­leich ent­fie­len. Soweit die Auf­wen­dun­gen auf die Rege­lung der Ver­mö­gensau­s­ein­an­der­set­zung (Zuge­winn­aus­g­leich) und der Unter­halts­an­sprüche ent­fie­len, ließ es sie nicht zum Abzug zu.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Aller­dings wurde die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen.

Die Gründe:
Die ins­ge­s­amt anläss­lich des Ehe­schei­dungs­ver­fah­rens gel­tend gemach­ten Auf­wen­dun­gen von 8.195 € für Anwalts- und Gerichts­kos­ten waren als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen zu berück­sich­ti­gen.

Der BFH hat mit Urteil vom 12.5..2011 (Az.: VI R 42/10) unter Ände­rung sei­ner bis­he­ri­gen Recht­sp­re­chung ent­schie­den, dass Zivil­pro­zess­kos­ten (stets) als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen zu berück­sich­ti­gen sind, wenn der Steu­erpf­lich­tige dar­le­gen kann, dass die Rechts­ver­fol­gung oder -ver­tei­di­gung eine hin­rei­chende Aus­sicht auf Erfolg bie­tet und nicht mut­wil­lig erscheint. Pro­zess­kos­ten, die im Zusam­men­hang mit der Aus­ein­an­der­set­zung des Ver­mö­gens bzw. mit dem Streit über den Zuge­winn­aus­g­leich ent­ste­hen, sol­len dage­gen nach bis­he­ri­ger Recht­sp­re­chung nicht als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen zu berück­sich­ti­gen sein, da es die Ehe­leute in der Hand haben, die ver­mö­gens­recht­li­che Eini­gung ohne Inan­spruch­nahme der Gerichte her­bei­zu­füh­ren. Die­ser Beg­ren­zung der Abzugs­fähig­keit ver­mochte sich der erken­nende Senat nicht anzu­sch­lie­ßen.

Das Recht der Ehe (Ehe­sch­lie­ßung und -schei­dung ein­sch­ließ­lich der dar­aus fol­gen­den Unter­halts-, Ver­mö­gens- und Ver­sor­gungs­fra­gen) unter­liegt allein dem staat­lich dafür vor­ge­se­he­nen Ver­fah­ren. Ein ande­res, bil­li­ge­res Ver­fah­ren steht Ehe­leu­ten zur Been­di­gung einer Ehe nicht zur Ver­fü­gung. § 623 ZPO a.F. ord­net für den Fall, dass im Zusam­men­hang mit der Durch­füh­rung eines Schei­dungs­ver­fah­rens die Rege­lung einer ande­ren Fami­li­en­sa­che begehrt wird (sog. Fol­ge­sa­chen), einen Ver­hand­lungs- und Ent­schei­dungs­ver­bund zwi­schen der Schei­dungs­sa­che und der Fol­ge­sa­che an. Die­ser bewirkt einen Zwang zur gemein­sa­men Ver­hand­lung und Ent­schei­dung. Ein unter Mis­sach­tung des Ver­bunds gefäll­tes Schei­dung­s­ur­teil lei­det an einem wesent­li­chen Ver­fah­rens­man­gel. Diese nicht zuletzt aus dem Rechts­staat­s­prin­zip fol­gen­den Erwä­gun­gen wer­den ver­letzt, wenn die Mög­lich­keit der Abzugs­fähig­keit von Ehe­schei­dungs­kos­ten (Anwalts- und Gerichts­kos­ten) auf Fälle des sog. Zwangs­ver­bun­des zwi­schen Ehe­schei­dung und Ver­sor­gungs­aus­g­leich beg­renzt wäre.

Damit stellte der Senat sich gegen einen Nicht­an­wen­dung­s­er­lass der Finanz­ver­wal­tung vom 20.12.2011 (BMF-Sch­rei­ben v. 20.12.2011 - IV C 4-S 2284/07/0031:002, 2011/1025909 - BStBl I 2011, 1286), wonach die Finanz­ver­wal­tung bei Ehe­schei­dun­gen einen voll­stän­di­gen Abzug der Zivil­pro­zess­kos­ten nicht zulässt. Nach Ände­rung der Recht­sp­re­chung erschien es zudem ange­mes­sen, dem BFH Gele­gen­heit zu geben, die ein­schrän­k­ende Recht­sp­re­chung zu den Kos­ten eines Ehe­schei­dungs­ver­fah­rens zu über­prü­fen. Im Übri­gen sind wei­tere Revi­si­ons­ver­fah­ren zur Abzugs­fähig­keit von Auf­wen­dun­gen aus der Inan­spruch­nahme von Gerich­ten als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen beim BFH anhän­gig.

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