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FG Düsseldorf: Kinderbetreuungskosten können auch im Hinblick auf die zukünftige Aufnahme einer Tätigkeit berücksichtigt werden

Urteil des FG Düsseldorf vom 12.10.2011 - 7 K 2296/11 E

Kin­der­be­treu­ungs­kos­ten können auch dann berück­sich­tigt wer­den, wenn ak­tu­ell keine be­ruf­li­che Tätig­keit ausgeübt wird, die Auf­wen­dun­gen aber im Hin­blick auf die zukünf­tige Auf­nahme ei­ner Tätig­keit ver­aus­gabt wer­den. Dies ist ins­be­son­dere für Steu­er­pflich­tige von Be­deu­tung, die sich im Hin­blick auf die ge­plante Auf­nahme ei­ner Tätig­keit be­reits im Vor­feld um eine Be­treu­ung bemühen und etwa auf­grund von Aus­ein­an­der­fal­len von Kin­der­gar­ten­jahr und Ar­beits­auf­nahme vor Be­ginn der Be­rufstätig­keit Auf­wen­dun­gen für Kin­der­be­treu­ung täti­gen.

Der Sach­ver­halt:
Der Kläger war im Streit­jahr 2009 ganzjährig be­rufstätig, die Kläge­rin war von Ja­nuar bis Sep­tem­ber 2009 ar­beits­los. Sie hatte sich al­ler­dings durchgängig um die Auf­nahme ei­ner Tätig­keit bemüht. Das Be­treu­ungs­verhält­nis für die Kin­der war je­weils nur zum Schul­jah­res­ende künd­bar. Ab Ok­to­ber war die Kläge­rin dann be­rufstätig.

Die Kläger mach­ten in ih­rer Ein­kom­men­steu­er­erklärung 2009 Kin­der­be­treu­ungs­kos­ten für ihre zwei Kin­der für die Zeit vom 1.8. bis 31.12.2009 bzw. 1.1. bis 31.7.2009 i.H.v. ins­ge­samt 4.892 € gel­tend. Das Fi­nanz­amt ver­sagte al­ler­dings zunächst die Berück­sich­ti­gung der Auf­wen­dun­gen für den Zeit­raum der Ar­beits­lo­sig­keit der Ehe­frau. Im Ein­spruchs­ver­fah­ren half es für die Mo­nate Ja­nuar bis April ab, weil nach dem BMF-Schrei­ben vom 19.1.2007 (IV C 4-S 2221-2/07) eine Un­ter­bre­chung der Be­rufstätig­keit für einen Zeit­raum von bis zu vier Mo­na­ten un­schädlich sei.

Das FG gab der hier­ge­gen ge­rich­te­ten Klage statt.

Die Gründe:
Die Auf­wen­dun­gen für die Kin­der­be­treu­ung sind für den gan­zen Zeit­raum der Ar­beits­lo­sig­keit als durch die Er­werbstätig­keit der El­tern ver­an­lasst ein­zu­stu­fen.

Der Ab­zug von Kin­der­be­treu­ungs­kos­ten setzt vor­aus, dass die Be­treu­ungs­auf­wen­dun­gen "we­gen ei­ner Er­werbstätig­keit" des Steu­er­pflich­ti­gen an­fal­len. Die Auf­wen­dun­gen müssen also durch die Er­werbstätig­keit der El­tern (mit-)ver­an­lasst sein. Dafür ist ein ob­jek­ti­ver tatsäch­li­cher und wirt­schaft­li­cher Zu­sam­men­hang er­for­der­lich. Ein sol­cher kann dann zu be­ja­hen ist, wenn sich an­hand ob­jek­ti­ver Umstände fest­stel­len lässt, dass der Steu­er­pflich­tige den Ent­schluss, Einkünfte aus ei­ner be­stimm­ten Ein­kunfts­art zu er­zie­len, endgültig ge­fasst hat. Hierfür ist auch der zeit­li­che Zu­sam­men­hang mit der Auf­nahme ei­ner (neuen) Er­werbstätig­keit in­di­zi­ell.

Ein sol­cher Zu­sam­men­hang kann al­ler­dings auch dann be­ste­hen, wenn der Steu­er­pflich­tige ak­tu­ell keine be­ruf­li­che Tätig­keit ausübt, die Auf­wen­dun­gen aber im Hin­blick auf eine an­ge­strebte Tätig­keit an­fal­len. Denn wenn die El­tern den Be­treu­ungs­ver­trag kündi­gen, ist im Fall der Auf­nahme ei­ner Be­rufstätig­keit eine Be­treu­ung nicht si­cher­ge­stellt.

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