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FG Düsseldorf: Kinderbetreuungskosten können auch im Hinblick auf die zukünftige Aufnahme einer Tätigkeit berücksichtigt werden

Urteil des FG Düsseldorf vom 12.10.2011 - 7 K 2296/11 E

Kinderbetreuungskosten können auch dann berücksichtigt werden, wenn aktuell keine berufliche Tätigkeit ausgeübt wird, die Aufwendungen aber im Hinblick auf die zukünftige Aufnahme einer Tätigkeit verausgabt werden. Dies ist insbesondere für Steuerpflichtige von Bedeutung, die sich im Hinblick auf die geplante Aufnahme einer Tätigkeit bereits im Vorfeld um eine Betreuung bemühen und etwa aufgrund von Auseinanderfallen von Kindergartenjahr und Arbeitsaufnahme vor Beginn der Berufstätigkeit Aufwendungen für Kinderbetreuung tätigen.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger war im Streit­jahr 2009 ganz­jäh­rig beruf­s­tä­tig, die Klä­ge­rin war von Januar bis Sep­tem­ber 2009 arbeits­los. Sie hatte sich aller­dings durch­gän­gig um die Auf­nahme einer Tätig­keit bemüht. Das Bet­reu­ungs­ver­hält­nis für die Kin­der war jeweils nur zum Schul­jah­re­s­ende künd­bar. Ab Oktober war die Klä­ge­rin dann beruf­s­tä­tig.

Die Klä­ger mach­ten in ihrer Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung 2009 Kin­der­be­t­reu­ungs­kos­ten für ihre zwei Kin­der für die Zeit vom 1.8. bis 31.12.2009 bzw. 1.1. bis 31.7.2009 i.H.v. ins­ge­s­amt 4.892 € gel­tend. Das Finanz­amt ver­sagte aller­dings zunächst die Berück­sich­ti­gung der Auf­wen­dun­gen für den Zei­traum der Arbeits­lo­sig­keit der Ehe­frau. Im Ein­spruchs­ver­fah­ren half es für die Monate Januar bis April ab, weil nach dem BMF-Sch­rei­ben vom 19.1.2007 (IV C 4-S 2221-2/07) eine Unter­b­re­chung der Beruf­s­tä­tig­keit für einen Zei­traum von bis zu vier Mona­ten unschäd­lich sei.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt.

Die Gründe:
Die Auf­wen­dun­gen für die Kin­der­be­t­reu­ung sind für den gan­zen Zei­traum der Arbeits­lo­sig­keit als durch die Erwerb­s­tä­tig­keit der Eltern ver­an­lasst ein­zu­stu­fen.

Der Abzug von Kin­der­be­t­reu­ungs­kos­ten setzt vor­aus, dass die Bet­reu­ungs­auf­wen­dun­gen "wegen einer Erwerb­s­tä­tig­keit" des Steu­erpf­lich­ti­gen anfal­len. Die Auf­wen­dun­gen müs­sen also durch die Erwerb­s­tä­tig­keit der Eltern (mit-)ver­an­lasst sein. Dafür ist ein objek­ti­ver tat­säch­li­cher und wirt­schaft­li­cher Zusam­men­hang erfor­der­lich. Ein sol­cher kann dann zu beja­hen ist, wenn sich anhand objek­ti­ver Umstände fest­s­tel­len lässt, dass der Steu­erpf­lich­tige den Ent­schluss, Ein­künfte aus einer bestimm­ten Ein­kunfts­art zu erzie­len, end­gül­tig gefasst hat. Hier­für ist auch der zeit­li­che Zusam­men­hang mit der Auf­nahme einer (neuen) Erwerb­s­tä­tig­keit indi­zi­ell.

Ein sol­cher Zusam­men­hang kann aller­dings auch dann beste­hen, wenn der Steu­erpf­lich­tige aktu­ell keine beruf­li­che Tätig­keit aus­übt, die Auf­wen­dun­gen aber im Hin­blick auf eine ange­st­rebte Tätig­keit anfal­len. Denn wenn die Eltern den Bet­reu­ungs­ver­trag kün­di­gen, ist im Fall der Auf­nahme einer Beruf­s­tä­tig­keit eine Bet­reu­ung nicht sicher­ge­s­tellt.

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