de en
Nexia Ebner Stolz

Aktuelles

FG Düsseldorf: Keine Unbilligkeit der Erhebung von - nicht steuermindernden - Nachzahlungszinsen

FG Düsseldorf 1.7.2013, 4 K 872/12 AO

Die Erhebung von Nachzahlungszinsen ist auch dann nicht unbillig, wenn sie nicht mehr steuermindernd geltend gemacht werden können. Denn es würde den Wertungen des Gesetzgebers widersprechen, der Beseitigung einer als systemwidrig angesehenen Steuerabzugsmöglichkeit durch eine individuelle Billigkeitsmaßnahme entgegenzuwirken.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist Rechts­an­walt und erzielte Ein­künfte aus sei­ner Tätig­keit als Insol­venz­ver­wal­ter. Vom Finanz­amt wurde er für die Ver­an­la­gungs­zei­träume 1998 bis 2002 zur Ein­kom­men­steuer ver­an­lagt. Das Finanz­amt behan­delte seine Ein­künfte aus der Tätig­keit als Insol­venz­ver­wal­ter zunächst als sol­che aus selb­stän­di­ger Arbeit i.S.d. § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG. Im Anschluss an eine Außen­prü­fung ver­t­rat es jedoch die Auf­fas­sung, dass es sich bei den Ein­künf­ten des Klä­gers aus sei­ner Tätig­keit als Insol­venz­ver­wal­ter um gewerb­li­che Ein­künfte han­dele und erließ des­halb für die Jahre 1998 bis 2000 ent­sp­re­chende Gewer­be­steu­er­mess­be­trags­be­scheide. Fer­ner setzte es die Ein­kom­men­steuer für die Jahre 1998 bis 2002 der­ge­stalt neu fest, dass es für die frag­li­chen Ein­künfte die Tari­fer­mä­ß­i­gung nach § 32c EStG gewährte. Dies führte auch zu der Fest­set­zung von Erstat­tungs­zin­sen.

Gegen die Gewer­be­steu­er­mess­be­trags­be­scheide für die Jahre 1998 bis 2000 erhob der Klä­ger Klage. Das FG wies die Klage ab; auf die Revi­sion des Klä­gers hob der BFH (Urteil vom 15.12.2010 VIII R 13/10) das Urteil und die ange­foch­te­nen Gewer­be­steu­er­mess­be­trags­be­scheide auf. Das Finanz­amt hob dar­auf­hin auch die Gewer­be­steu­er­mess­be­trags­be­scheide für die Jahre 2001 und 2002 auf. Die Ein­kom­men­steuer für die Jahre 1998 bis 2002 setzte es der­ge­stalt neu fest, dass es die Tari­fer­mä­ß­i­gung nach § 32c EStG nicht mehr gewährte. Dies führte zur Nach­for­de­rung von Ein­kom­men­steuer und zur Fest­set­zung von Nach­zah­lungs­zin­sen.

Der Klä­ger bean­tragte dar­auf­hin, die Zin­sen nach § 163 S. 1 AO zu erlas­sen. Zur Begrün­dung machte er gel­tend, er habe wegen des Sach­ver­halts für die Ver­an­la­gungs­zei­träume 2006 und 2007 Erstat­tungs­zin­sen erhal­ten, die mit einem Steu­er­satz von etwa 50 Pro­zent der Ein­kom­men­steuer unter­lä­gen. Dem­ge­gen­über seien die fest­ge­setz­ten Nach­zah­lungs­zin­sen steu­er­lich nicht abzieh­bar. Das Finanz­amt lehnte dies ab.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Die Revi­sion zum BFH wurde nicht zuge­las­sen.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hat es zu Recht abge­lehnt, die Zin­sen zur Ein­kom­men­steuer aus Bil­lig­keits­grün­den abwei­chend fest­zu­set­zen.

Anspruchs­grund­lage für das Kla­ge­be­geh­ren ist § 163 S. 1 AO, der gem. § 239 Abs. 1 S. 1 AO ent­sp­re­chend für die Fest­set­zung von Nach­zah­lungs­zin­sen nach § 233a Abs. 1 S. 1 AO gilt. Nach § 163 S. 1 AO kön­nen Steu­ern nie­d­ri­ger fest­ge­setzt wer­den, wenn die Erhe­bung der Steuer nach Lage des ein­zel­nen Falls unbil­lig wäre. Eine Unbil­lig­keit aus sach­li­chen Grün­den ist anzu­neh­men, wenn ein Anspruch aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis zwar nach dem gesetz­li­chen Tat­be­stand besteht, seine Gel­tend­ma­chung aber mit dem Zweck des Geset­zes nicht oder nicht mehr zu recht­fer­ti­gen ist und des­sen Wer­tun­gen zuwi­der­läuft.

Zweck der Rege­lung des § 233a AO ist es, einen Aus­g­leich dafür zu schaf­fen, dass die Steu­ern bei den ein­zel­nen Steu­erpf­lich­ti­gen zu unter­schied­li­chen Zeit­punk­ten fest­ge­setzt und fäl­lig wer­den. Liqui­di­täts­vor­teile, die dem Steu­erpf­lich­ti­gen oder dem Fis­kus aus dem ver­spä­te­ten Erlass eines Steu­er­be­schei­des objek­tiv oder typi­scher­weise ent­stan­den sind, sol­len durch die sog. Voll­ver­zin­s­ung aus­ge­g­li­chen wer­den. Ob die mög­li­chen Zins­vor­teile tat­säch­lich gezo­gen wor­den sind, ist grund­sätz­lich unbe­acht­lich. Fer­ner kommt es für eine Bil­lig­keits­maß­nahme grund­sätz­lich nicht dar­auf an, aus wel­chen Grün­den es zur Ent­ste­hung von Nach­for­de­rungs­zin­sen gekom­men ist.

Unbe­scha­det des­sen ist ein schuld­haf­tes oder will­kür­li­ches Han­deln des beklag­ten Finanzamts hier nicht fest­zu­s­tel­len. Die Ände­rung der Fest­set­zung der Ein­kom­men­steuer und die Fest­set­zung der Nach­zah­lungs­zin­sen beru­hen viel­mehr dar­auf, dass der BFH seine Recht­sp­re­chung geän­dert hat. Dies ergibt aus dem Urteil des BFH in BFH/NV 2011, 1309 sowie aus dem dort in Bezug genom­me­nen Urteil des BFH vom 15.12.2010 (VIII R 50/09). Auf das Urteil des BFH vom 25.11.1997 (IX R 28/96) kann sich der Klä­ger nicht mit Erfolg beru­fen, weil diese Ent­schei­dung den Son­der­fall betraf, dass Vor­aus­zah­lun­gen auf Grund eines Feh­lers der Finanz­be­hörde zurück­ge­zahlt wor­den waren, der Steu­erpf­lich­tige die Finanz­be­hörde hier­auf unver­züg­lich auf­merk­sam gemacht hatte und den Betrag zur sofor­ti­gen Rück­zah­lung auf sei­nem Giro­konto bereit­ge­hal­ten hatte.

Eine Unbil­lig­keit kann auch nicht des­halb ange­nom­men wer­den, weil auf Grund der Auf­he­bung des § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG durch Art. 1 Nr. 15 Buchst. a des Steuer­ent­las­tungs­ge­set­zes 1999/2000/2002 vom 24.3.1999 Nach­zah­lungs­zin­sen mit Wir­kung ab dem Ver­an­la­gungs­zei­traum 1999 nicht mehr steu­er­min­dernd gel­tend gemacht wer­den kön­nen. Die Abzieh­bar­keit von Nach­zah­lungs­zin­sen nach § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG a.F. wurde all­ge­mein als sys­tem­wid­rig beur­teilt. Eine sach­li­che Unbil­lig­keit der Fest­set­zung von Nach­zah­lungs­zin­sen, die steu­er­lich nicht abzugs­fähig sind, kann des­halb nicht ange­nom­men wer­den. Denn es würde den Wer­tun­gen des Gesetz­ge­bers wider­sp­re­chen, der Besei­ti­gung einer als sys­tem­wid­rig ange­se­he­nen Steu­er­ab­zugs­mög­lich­keit durch eine indi­vi­du­elle Bil­lig­keits­maß­nahme ent­ge­gen­zu­wir­ken.

Link­hin­weis:

nach oben