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FG Düsseldorf: Keine Gleichbehandlung von "fiscale partners" und Ehegatten bei der Eigenheimförderung

Urteil des FG Düsseldorf vom 6.12.2011 - 9 K 4599/10 EZ

Den "fis­cale part­ners" i.S.d. nie­derländi­schen Steu­er­rechts steht nicht in glei­cher Weise Ei­gen­heimförde­rung zu wie Ehe­gat­ten. An­ders als gleich­ge­schlecht­li­che Part­ner ha­ben sie die Möglich­keit, eine Ehe ein­zu­ge­hen und die für eine ehe­li­che Ver­bin­dung be­ste­hen­den Vergüns­ti­gun­gen in An­spruch zu neh­men.

Der Sach­ver­halt:
Der Kläger ist nie­derländi­scher Staatsbürger. Er und seine Le­bens­gefähr­tin hat­ten im Jahr 1992 einen no­ta­ri­el­len Ver­trag ab­ge­schlos­sen, einen sog. "fis­cale part­ners" i.S.d. nie­derländi­schen Steu­er­rechts Da­nach sind sie für steu­er­li­che Zwecke in den Nie­der­lan­den "wie ver­hei­ra­tet" an­zu­se­hen.

Im Jahr 2008 baute der Kläger zu­sam­men mit sei­ner Le­bens­gefähr­tin ein Ein­fa­mi­li­en­haus in Deutsch­land. Für die­ses Ob­jekt wurde dem Kläger der Schuld­zin­sen­ab­zug nach nie­derländi­schem Ein­kom­men­steu­er­recht gewährt. Im Rah­men der nie­derländi­schen Ein­kom­men­steu­er­ver­an­la­gung stellt der Nut­zungs­wert ei­gen­ge­nutz­ten Wohn­raums einen steu­er­ba­ren Tat­be­stand dar. Es wird ein Nut­zungs­wert an­ge­setzt, von dem Hy­po­the­ken­zin­sen ab­ge­zo­gen wer­den.

Im Juni 2009 reichte der Kläger beim Fi­nanz­amt für das er­baute Haus einen An­trag auf Ei­gen­heim­zu­lage ab 2008 ein (§ 12 Eig­ZulG. Die Behörde lehnte die Fest­set­zung der Ei­gen­heim­zu­lage al­ler­dings ab. Das FG wies die hier­ge­gen ge­rich­tete Klage ab.

Die Gründe:
Dem Kläger stand ein An­spruch auf Ei­gen­heim­zu­lage ab 2008 nach § 11 Eig­ZulG nicht zu.

Für das er­baute Haus war Ob­jekt­ver­brauch nach § 6 Eig­ZulG ein­ge­tre­ten. Zwar han­delte es sich bei dem Haus um das er­ste Ob­jekt, für das Ei­gen­heim­zu­lage be­an­tragt wor­den war. Nach § 6 Abs. 3 Eig­ZulG steht der Ei­gen­heim­zu­lage aber eine steu­er­li­che Begüns­ti­gung von Auf­wen­dun­gen für das selbst­ge­nutzte Wohn­ei­gen­tum in einem an­de­ren Staat (hier: Schuld­zin­sen­ab­zug nach nie­derländi­schem Ein­kom­men­steu­er­recht) gleich. Die Be­steue­rung des Nut­zungs­wer­tes des selbst­ge­nutz­ten Wohn­ei­gen­tums ist zwar als Steu­er­tat­be­stand aus­ge­stal­tet, wirkt sich aber nur als Begüns­ti­gung aus. Die Tat­sa­che, dass die Ei­gen­heim­zu­lage nach deut­schem Recht im Rah­men der Ver­an­la­gung in den Nie­der­lan­den dort dem Pro­gres­si­ons­vor­be­halt un­ter­liegt, hin­dert die Qua­li­fi­ka­tion des Schuld­zin­sen­ab­zugs als Begüns­ti­gung nicht.

Auch aus der Tat­sa­che, dass der Kläger mit sei­ner Le­bens­part­ne­rin auf­grund des no­ta­ri­el­len Ver­tra­ges in den Nie­der­lan­den für Zwecke der Ein­kom­men­steu­er­ver­an­la­gung "wie ver­hei­ra­tet" be­han­delt wird, er­gab sich nichts an­de­res. Der Kläger be­gehrte nicht für ein zwei­tes Ob­jekt die Ei­gen­heim­zu­lage, son­dern viel­mehr eine zweite Begüns­ti­gung für ein und das­selbe Ob­jekt. Selbst Ehe­gat­ten können aber für ein und das­selbe Ob­jekt we­der ne­ben- noch nach­ein­an­der eine zwei­fa­che Förde­rung be­an­spru­chen.

Letzt­lich schei­terte die dop­pelte In­an­spruch­nahme von Schuld­zin­sen­ab­zug und Ei­gen­heim­zu­lage auch daran, dass zwi­schen dem Kläger und sei­ner Le­bens­gefähr­tin keine Ehe i.S.v. § 6 Abs. 1 S. 2 Eig­ZulG be­stand. Das BVerfG hat zwar die Be­nach­tei­li­gung von ein­ge­tra­ge­nen gleich­ge­schlecht­li­chen Le­bens­part­ner­schaf­ten nach dem LPartG im Be­reich der Erb­schaft­steuer als ver­fas­sungs­wid­rig an­ge­se­hen. Dem Ge­setz­ge­ber ist es an­ge­sichts der be­ste­hen­den Un­ter­schiede zu ei­ner Ehe nach deut­schem Recht al­ler­dings nicht ver­wehrt, dem Ver­fas­sungs­ge­bot des Art. 6 Abs. 1 GG ent­spre­chend nur die in­ten­si­vere Ver­bin­dung der Ehe im Rah­men der Ei­gen­heimförde­rung zu begüns­ti­gen. Der Kläger und seine Part­ne­rin hätten - an­ders als gleich­ge­schlecht­li­che Part­ner - die Möglich­keit, eine Ehe ein­zu­ge­hen und die für eine ehe­li­che Ver­bin­dung be­ste­hen­den Vergüns­ti­gun­gen in An­spruch zu neh­men.

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