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FG Düsseldorf: Keine Berücksichtigung der Kosten eines Zivilprozesses zur Erlangung eines Studienplatzes als außergewöhnliche Belastungen

Urteil des FG Düsseldorf vom 14.1.2013 - 11 K 1633/12 E

Zu den Auf­wen­dun­gen für die Be­rufs­aus­bil­dung i.S.v. § 33 a Abs. 1 EStG gehören auch vorab ent­stan­dene Auf­wen­dun­gen, die vom Steu­er­pflich­ti­gen zum Zweck getätigt wer­den, dem Kind die von ihm gewünschte Art der Be­rufs­aus­bil­dung zu ermögli­chen. In­fol­ge­des­sen fin­den die Kos­ten ei­nes Zi­vil­pro­zes­ses zur Er­lan­gung ei­nes Stu­di­en­plat­zes keine Berück­sich­ti­gung als außer­gewöhn­li­che Be­las­tun­gen nach § 33 EStG.

Der Sach­ver­halt:
Die Kläger hat­ten in ih­rer Steu­er­erklärung für das Jahr 2010 u.a. einen Be­trag i.H.v. 6.383 € als außer­gewöhn­li­che Be­las­tung gel­tend ge­macht. Da­bei han­delte es sich um Pro­zess- und An­walts­kos­ten, die den Klägern da­durch ent­stan­den wa­ren, dass sie für ihre Toch­ter einen Stu­di­en­platz im Fach Psy­cho­lo­gie für das Win­ter­se­mes­ter 2010/2011 erkämp­fen muss­ten. Auf­grund der durch­geführ­ten Maßnah­men konnte er­reicht wer­den, dass die Toch­ter einen Stu­di­en­platz er­hielt.

Das Fi­nanz­amt er­kannte diese Kos­ten un­ter Hin­weis auf das BFH-Ur­teil vom 9.11.1984 (Az.: VI R 40/83) nicht als außer­gewöhn­li­che Be­las­tung an. Zwar habe der BFH un­ter Ände­rung sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung mit Ur­teil vom 12.5.2011 (Az.: VI R 42/10) ent­schie­den, dass Kos­ten ei­nes Zi­vil­pro­zes­ses - un­abhängig von des­sen Ge­gen­stand - bei den außer­gewöhn­li­chen Be­las­tun­gen nach § 33 EStG berück­sich­ti­gungsfähig sind. Nach dem BMF-Schrei­ben vom 20.12.2011 (IV C 4 - S 2284/07/0031:002) sei das Ur­teil je­doch über den ent­schie­de­nen Ein­zel­fall hin­aus nicht an­zu­wen­den.

Das FG wies die hier­ge­gen ge­rich­tete Klage ab. Al­ler­dings wurde we­gen der grundsätz­li­chen Be­deu­tung der Sa­che die Re­vi­sion zum BFH zu­ge­las­sen.

Die Gründe:
Die gel­tend ge­mach­ten Kos­ten konn­ten nicht als außer­gewöhn­li­che Be­las­tung nach § 33 EStG berück­sich­tigt wer­den.

Die An­wen­dung des § 33 EStG war durch § 33 a Abs. 4 EStG aus­ge­schlos­sen. Schließlich han­delte es sich um Auf­wen­dun­gen für die Be­rufs­aus­bil­dung der Toch­ter i.S.v. § 33 a Abs. 1 EStG. Eine Be­rufs­aus­bil­dung liegt dem­nach auch dann vor, wenn das Kind des Steu­er­pflich­ti­gen nach Schul­ab­schluss und der da­durch er­lang­ten Hoch­schul­reife ein Erst­stu­dium ab­sol­viert. Zu den Auf­wen­dun­gen für die Be­rufs­aus­bil­dung gehören auch vorab ent­stan­dene Auf­wen­dun­gen, die vom Steu­er­pflich­ti­gen zum Zweck getätigt wer­den, dem Kind die von ihm gewünschte Art der Be­rufs­aus­bil­dung zu ermögli­chen. Als Kos­ten die­ser Art wa­ren die hier strei­ti­gen Ge­richts- und An­walts­kos­ten zu qua­li­fi­zie­ren, dal die Kläger sie auf­ge­wen­det hat­ten, um ih­rer Toch­ter im Rechts­wege die Zu­las­sung zum Stu­dium zu er­strei­ten.

Die An­wend­bar­keit des § 33 EStG ne­ben § 33 a Abs. 1 EStG war auch nicht mit dem Ar­gu­ment zu be­ja­hen, bei den Pro­zess­kos­ten han­dele es sich nicht um ty­pi­sche Kos­ten der Aus­bil­dung. Zwar hat die Recht­spre­chung außer­gewöhn­li­che Un­ter­halts­kos­ten als außer­gewöhn­li­che Be­las­tung i.S.v. § 33 EStG an­ge­se­hen. Der Se­nat schließt sich je­doch der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung an, nach der die hier ent­stan­de­nen Kos­ten ih­rer Art nach nicht so un­gewöhn­lich sind, dass sie aus dem Rah­men der durch die Pau­schal­re­ge­lung des § 33 a Abs. 1 EStG ab­ge­gol­te­nen Aus­bil­dungs­kos­ten fal­len würden.

Al­ler­dings wird zum einen die neue BFH-Recht­spre­chung zum er­leich­ter­ten Ab­zug von (Zi­vil-)Pro­zess­kos­ten als außer­gewöhn­li­che Be­las­tung kri­ti­sch ge­se­hen. Zum an­de­ren hal­ten Teile des Schrift­tums und der FG-Recht­spre­chung ent­ge­gen der BFH-Ent­schei­dung vom 9.11.1984 ver­wal­tungs­ge­richt­li­che Ver­fah­rens­kos­ten we­gen Zu­las­sung zum Stu­dium nicht für ty­pi­sche lau­fende Un­ter­halts­auf­wen­dun­gen, die von § 33 a Abs. 1 u. 2 EStG er­fasst wer­den. Die Kos­ten le­bens­wich­ti­ger Pro­zesse seien un­ter­halts­recht­li­cher Son­der­be­darf und ein­kom­mens­steu­er­recht­lich ent­spre­chend un­gewöhn­li­che Auf­wen­dun­gen, die nicht durch § 33 a Abs. 4 EStG vom Ab­zug als außer­gewöhn­li­che Be­las­tung aus­ge­schlos­sen sind. In­fol­ge­des­sen hat der Se­nat die Re­vi­sion zu­ge­las­sen.

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