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FG Düsseldorf: Keine Berücksichtigung der Kosten eines Zivilprozesses zur Erlangung eines Studienplatzes als außergewöhnliche Belastungen

Urteil des FG Düsseldorf vom 14.1.2013 - 11 K 1633/12 E

Zu den Aufwendungen für die Berufsausbildung i.S.v. § 33 a Abs. 1 EStG gehören auch vorab entstandene Aufwendungen, die vom Steuerpflichtigen zum Zweck getätigt werden, dem Kind die von ihm gewünschte Art der Berufsausbildung zu ermöglichen. Infolgedessen finden die Kosten eines Zivilprozesses zur Erlangung eines Studienplatzes keine Berücksichtigung als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ger hat­ten in ihrer Steue­r­er­klär­ung für das Jahr 2010 u.a. einen Betrag i.H.v. 6.383 € als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung gel­tend gemacht. Dabei han­delte es sich um Pro­zess- und Anwalts­kos­ten, die den Klä­gern dadurch ent­stan­den waren, dass sie für ihre Toch­ter einen Stu­di­en­platz im Fach Psy­cho­lo­gie für das Win­ter­se­mes­ter 2010/2011 erkämp­fen muss­ten. Auf­grund der durch­ge­führ­ten Maß­nah­men konnte erreicht wer­den, dass die Toch­ter einen Stu­di­en­platz erhielt.

Das Finanz­amt erkannte diese Kos­ten unter Hin­weis auf das BFH-Urteil vom 9.11.1984 (Az.: VI R 40/83) nicht als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung an. Zwar habe der BFH unter Ände­rung sei­ner bis­he­ri­gen Recht­sp­re­chung mit Urteil vom 12.5.2011 (Az.: VI R 42/10) ent­schie­den, dass Kos­ten eines Zivil­pro­zes­ses - unab­hän­gig von des­sen Gegen­stand - bei den außer­ge­wöhn­li­chen Belas­tun­gen nach § 33 EStG berück­sich­ti­gungs­fähig sind. Nach dem BMF-Sch­rei­ben vom 20.12.2011 (IV C 4 - S 2284/07/0031:002) sei das Urteil jedoch über den ent­schie­de­nen Ein­zel­fall hin­aus nicht anzu­wen­den.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Aller­dings wurde wegen der grund­sätz­li­chen Bedeu­tung der Sache die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen.

Die Gründe:
Die gel­tend gemach­ten Kos­ten konn­ten nicht als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung nach § 33 EStG berück­sich­tigt wer­den.

Die Anwen­dung des § 33 EStG war durch § 33 a Abs. 4 EStG aus­ge­sch­los­sen. Sch­ließ­lich han­delte es sich um Auf­wen­dun­gen für die Berufs­aus­bil­dung der Toch­ter i.S.v. § 33 a Abs. 1 EStG. Eine Berufs­aus­bil­dung liegt dem­nach auch dann vor, wenn das Kind des Steu­erpf­lich­ti­gen nach Schul­ab­schluss und der dadurch erlang­ten Hoch­schul­reife ein Erst­stu­dium absol­viert. Zu den Auf­wen­dun­gen für die Berufs­aus­bil­dung gehö­ren auch vorab ent­stan­dene Auf­wen­dun­gen, die vom Steu­erpf­lich­ti­gen zum Zweck getä­tigt wer­den, dem Kind die von ihm gewünschte Art der Berufs­aus­bil­dung zu ermög­li­chen. Als Kos­ten die­ser Art waren die hier strei­ti­gen Gerichts- und Anwalts­kos­ten zu qua­li­fi­zie­ren, dal die Klä­ger sie auf­ge­wen­det hat­ten, um ihrer Toch­ter im Rechts­wege die Zulas­sung zum Stu­dium zu erst­rei­ten.

Die Anwend­bar­keit des § 33 EStG neben § 33 a Abs. 1 EStG war auch nicht mit dem Argu­ment zu beja­hen, bei den Pro­zess­kos­ten han­dele es sich nicht um typi­sche Kos­ten der Aus­bil­dung. Zwar hat die Recht­sp­re­chung außer­ge­wöhn­li­che Unter­halts­kos­ten als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung i.S.v. § 33 EStG ange­se­hen. Der Senat sch­ließt sich jedoch der bis­he­ri­gen Recht­sp­re­chung an, nach der die hier ent­stan­de­nen Kos­ten ihrer Art nach nicht so unge­wöhn­lich sind, dass sie aus dem Rah­men der durch die Pau­schal­re­ge­lung des § 33 a Abs. 1 EStG abge­gol­te­nen Aus­bil­dungs­kos­ten fal­len wür­den.

Aller­dings wird zum einen die neue BFH-Recht­sp­re­chung zum erleich­ter­ten Abzug von (Zivil-)Pro­zess­kos­ten als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung kri­tisch gese­hen. Zum ande­ren hal­ten Teile des Schrift­tums und der FG-Recht­sp­re­chung ent­ge­gen der BFH-Ent­schei­dung vom 9.11.1984 ver­wal­tungs­ge­richt­li­che Ver­fah­rens­kos­ten wegen Zulas­sung zum Stu­dium nicht für typi­sche lau­fende Unter­halts­auf­wen­dun­gen, die von § 33 a Abs. 1 u. 2 EStG erfasst wer­den. Die Kos­ten lebens­wich­ti­ger Pro­zesse seien unter­halts­recht­li­cher Son­der­be­darf und ein­kom­mens­steu­er­recht­lich ent­sp­re­chend unge­wöhn­li­che Auf­wen­dun­gen, die nicht durch § 33 a Abs. 4 EStG vom Abzug als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung aus­ge­sch­los­sen sind. Infol­ge­des­sen hat der Senat die Revi­sion zuge­las­sen.

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