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FG Düsseldorf: EuGH-Vorlage zur europarechtswidrigen Benachteiligung eines im Drittlandsgebiet ansässigen beschränkt steuerpflichtigen Erben

Urteil des FG Düsseldorf vom 2.4.2012 - 4 K 689/12 Erb

Das FG Düssel­dorf hat den EuGH um eine Vor­ab­ent­schei­dung zu fol­gen­der Frage er­sucht: Ist die na­tio­nale Re­ge­lung ei­nes Mit­glied­staats über die Er­he­bung der Erb­schaft­steuer, die bei dem Er­werb durch Er­ban­fall ei­nes inländi­schen Grundstücks von ei­ner ge­biets­frem­den Per­son für den ge­biets­frem­den Er­wer­ber nur einen Frei­be­trag von 2.000 € vor­sieht, während bei Wohn­sitz des Erb­las­sers oder des Er­wer­bers im be­tref­fen­den Mit­glied­staat ein Frei­be­trag von 500.000 € gewährt würde, mit dem Ge­mein­schafts­recht ver­ein­bar?

Der Sach­ver­halt:
Der Kläger ist Schwei­zer mit Wohn­sitz in der Schweiz. Er schloss mit der in Deutsch­land ge­bo­re­nen Erb­las­se­rin A im Juni 1981 in der Schweiz die Ehe. Da­durch er­warb die Erb­las­se­rin die Staats­an­gehörig­keit der Schweiz. Seit der Ehe­schließung leb­ten der Kläger und die Erb­las­se­rin in der Schweiz. Im März 2009 ver­st­arb die Erb­las­se­rin in der Schweiz. Sie wurde vom Kläger al­lein be­erbt.

Die Erb­las­se­rin war Ei­gentüme­rin ei­nes in Deutsch­land be­le­ge­nen Grundstücks. Den Wert des Grundstücks stellte das zuständige Fi­nanz­amt auf den To­des­tag der Erb­las­se­rin mit 329.200 € fest. Fer­ner war die Erb­las­se­rin In­ha­be­rin von Kon­ten bei zwei Ban­ken in Deutsch­land, die Gut­ha­ben von ins­ge­samt rd. 33.700 € auf­wie­sen. Darüber hin­aus war sie In­ha­be­rin von Kon­ten bei schwei­zer Ban­ken, die Gut­ha­ben von ins­ge­samt um­ge­rech­net rd. 170.000 € auf­wie­sen. Von dem Kläger wurde in der Schweiz keine Erb­schaft­steuer er­ho­ben.

Das Fi­nanz­amt setzte ge­gen den Kläger Erb­schaft­steuer von 41.450 € fest. Da­bei un­ter­warf es nur das in X be­le­gene Grundstück der Erb­las­se­rin mit einem Wert von 329.200 € ab­zgl. ei­ner Pau­schale für Erb­fall­kos­ten von 10.300 € ei­ner Be­steue­rung. Von der sich hier­nach er­ge­ben­den Be­mes­sungs­grund­lage von 318.900 € zog es einen Frei­be­trag von 2.000 € ab. Hier­ge­gen wen­det sich der Kläger mit sei­ner Klage. Er ist der An­sicht, die Un­gleich­be­hand­lung von ge­biets­ansässi­gen und ge­biets­frem­den Steu­er­pflich­ti­gen ver­stoße ge­gen die durch den Ver­trag zur Gründung der Eu­ropäischen Ge­mein­schaft gewähr­leis­tete Ka­pi­tal­ver­kehrs­frei­heit.

Das FG setzte das Ver­fah­ren aus und legte dem EuGH die Frage vor, ob die steu­er­li­che Be­nach­tei­li­gung ei­nes im Dritt­lands­ge­biet ansässi­gen Er­ben, der In­lands­vermögen erbt, mit Ge­mein­schafts­recht ver­ein­bar ist.

Die Gründe:
Der Se­nat hat Zwei­fel, ob der Frei­be­trag des § 16 Abs. 2 ErbStG mit Art. 56 Abs. 1 und Art. 58 des EG-Ver­trags zu ver­ein­ba­ren ist. Nach § 16 Abs. 2 ErbStG steht dem Kläger als be­schränkt Steu­er­pflich­ti­gem für sei­nen Er­werb von To­des we­gen nur ein Frei­be­trag von 2.000 € zu. Wenn die Erb­las­se­rin oder der Kläger zur Zeit des Erb­falls ih­ren Wohn­sitz in Deutsch­land ge­habt hätten und des­halb kein Fall der be­schränk­ten Steu­er­pflicht (§ 2 Abs. 1 Nr. 3 S. 1 ErbStG) vorläge, stünde dem Kläger hin­ge­gen ein Frei­be­trag von 500.000 € zu und sein Er­werb wäre steu­er­frei.

Der EuGH hat be­reits mit Ur­teil vom 22.4.2010 (C-510/08 - "Matt­ner") den Frei­be­trag des § 16 Abs. 2 ErbStG für eu­ro­pa­rechts­wid­rig ge­hal­ten, so­fern Schen­ker oder Be­schenk­ter ih­ren Wohn­sitz in einem an­de­ren Mit­glied­staat ha­ben. Im Streit­fall hat­ten zwar die Erb­las­se­rin und der Kläger ih­ren Wohn­sitz nicht in einem Mit­glied­staat der EU, son­dern in einem Dritt­land. Der EuGH hat je­doch eben­falls ent­schie­den, dass Art. 56 Abs. 1 EGV auch Be­schränkun­gen des Ka­pi­tal­ver­kehrs zwi­schen den Mit­glied­staa­ten und Drittländern un­ter­sagt (EuGH, 18.12.2007, C-101/05 - "Skat­te­ver­ket").

Die durch das Bei­trei­bungs­richt­li­nien-Um­set­zungs­ge­setz (Bei­trR­LUmsG) ein­geführte Op­tion zur be­schränk­ten Steu­er­pflicht (§ 2 Abs. 3 ErbStG) konnte vor­lie­gend i.Ü. nicht an­ge­wen­det wer­den, da diese auf Dritt­staa­ten außer­halb des EU-/EWR-Raums keine An­wen­dung fin­det.

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