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FG Düsseldorf: EuGH-Vorlage zur europarechtswidrigen Benachteiligung eines im Drittlandsgebiet ansässigen beschränkt steuerpflichtigen Erben

Urteil des FG Düsseldorf vom 2.4.2012 - 4 K 689/12 Erb

Das FG Düsseldorf hat den EuGH um eine Vorabentscheidung zu folgender Frage ersucht: Ist die nationale Regelung eines Mitgliedstaats über die Erhebung der Erbschaftsteuer, die bei dem Erwerb durch Erbanfall eines inländischen Grundstücks von einer gebietsfremden Person für den gebietsfremden Erwerber nur einen Freibetrag von 2.000 € vorsieht, während bei Wohnsitz des Erblassers oder des Erwerbers im betreffenden Mitgliedstaat ein Freibetrag von 500.000 € gewährt würde, mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar?

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist Schwei­zer mit Wohn­sitz in der Schweiz. Er sch­loss mit der in Deut­sch­land gebo­re­nen Erb­las­se­rin A im Juni 1981 in der Schweiz die Ehe. Dadurch erwarb die Erb­las­se­rin die Staat­s­an­ge­hö­rig­keit der Schweiz. Seit der Ehe­sch­lie­ßung leb­ten der Klä­ger und die Erb­las­se­rin in der Schweiz. Im März 2009 ver­starb die Erb­las­se­rin in der Schweiz. Sie wurde vom Klä­ger allein beerbt.

Die Erb­las­se­rin war Eigen­tü­me­rin eines in Deut­sch­land bele­ge­nen Grund­stücks. Den Wert des Grund­stücks stellte das zustän­dige Finanz­amt auf den Todes­tag der Erb­las­se­rin mit 329.200 € fest. Fer­ner war die Erb­las­se­rin Inha­be­rin von Kon­ten bei zwei Ban­ken in Deut­sch­land, die Gut­ha­ben von ins­ge­s­amt rd. 33.700 € auf­wie­sen. Dar­über hin­aus war sie Inha­be­rin von Kon­ten bei schwei­zer Ban­ken, die Gut­ha­ben von ins­ge­s­amt umge­rech­net rd. 170.000 € auf­wie­sen. Von dem Klä­ger wurde in der Schweiz keine Erb­schaft­steuer erho­ben.

Das Finanz­amt setzte gegen den Klä­ger Erb­schaft­steuer von 41.450 € fest. Dabei unter­warf es nur das in X bele­gene Grund­stück der Erb­las­se­rin mit einem Wert von 329.200 € abzgl. einer Pau­schale für Erb­fall­kos­ten von 10.300 € einer Besteue­rung. Von der sich hier­nach erge­ben­den Bemes­sungs­grund­lage von 318.900 € zog es einen Frei­be­trag von 2.000 € ab. Hier­ge­gen wen­det sich der Klä­ger mit sei­ner Klage. Er ist der Ansicht, die Ung­leich­be­hand­lung von gebiets­an­säs­si­gen und gebiets­f­rem­den Steu­erpf­lich­ti­gen ver­stoße gegen die durch den Ver­trag zur Grün­dung der Euro­päi­schen Gemein­schaft gewähr­leis­tete Kapi­tal­ver­kehrs­f­rei­heit.

Das FG setzte das Ver­fah­ren aus und legte dem EuGH die Frage vor, ob die steu­er­li­che Benach­tei­li­gung eines im Dritt­lands­ge­biet ansäs­si­gen Erben, der Inlands­ver­mö­gen erbt, mit Gemein­schafts­recht ver­ein­bar ist.

Die Gründe:
Der Senat hat Zwei­fel, ob der Frei­be­trag des § 16 Abs. 2 ErbStG mit Art. 56 Abs. 1 und Art. 58 des EG-Ver­trags zu ver­ein­ba­ren ist. Nach § 16 Abs. 2 ErbStG steht dem Klä­ger als beschränkt Steu­erpf­lich­ti­gem für sei­nen Erwerb von Todes wegen nur ein Frei­be­trag von 2.000 € zu. Wenn die Erb­las­se­rin oder der Klä­ger zur Zeit des Erb­falls ihren Wohn­sitz in Deut­sch­land gehabt hät­ten und des­halb kein Fall der beschränk­ten Steu­erpf­licht (§ 2 Abs. 1 Nr. 3 S. 1 ErbStG) vor­läge, stünde dem Klä­ger hin­ge­gen ein Frei­be­trag von 500.000 € zu und sein Erwerb wäre steu­er­f­rei.

Der EuGH hat bereits mit Urteil vom 22.4.2010 (C-510/08 - "Matt­ner") den Frei­be­trag des § 16 Abs. 2 ErbStG für euro­pa­rechts­wid­rig gehal­ten, sofern Schen­ker oder Beschenk­ter ihren Wohn­sitz in einem ande­ren Mit­g­lied­staat haben. Im Streit­fall hat­ten zwar die Erb­las­se­rin und der Klä­ger ihren Wohn­sitz nicht in einem Mit­g­lied­staat der EU, son­dern in einem Dritt­land. Der EuGH hat jedoch eben­falls ent­schie­den, dass Art. 56 Abs. 1 EGV auch Beschrän­kun­gen des Kapi­tal­ver­kehrs zwi­schen den Mit­g­lied­staa­ten und Dritt­län­dern unter­sagt (EuGH, 18.12.2007, C-101/05 - "Skat­te­ver­ket").

Die durch das Bei­t­rei­bungs­richt­li­nien-Umset­zungs­ge­setz (Bei­trR­L­UmsG) ein­ge­führte Option zur beschränk­ten Steu­erpf­licht (§ 2 Abs. 3 ErbStG) konnte vor­lie­gend i.Ü. nicht ange­wen­det wer­den, da diese auf Dritt­staa­ten außer­halb des EU-/EWR-Raums keine Anwen­dung fin­det.

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