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FG Düsseldorf: EuGH-Vorlage zur Einfuhrbesteuerung von in nachträglich eingebaute Lkw-Tanks gefülltem Dieselkraftstoff

FG Düsseldorf 18.3.2012, 4 K 3691/12 VE

Das FG Düsseldorf hält es hinsichtlich nachträglich eingebauter, vergrößerter oder zusätzlicher Tankbehälter in Fahrzeigen für europarechtlich zweifelhaft, ob nur vom Hersteller eines Fahrzeugs eingebaute Tanks von der Steuerbefreiung bei der Einfuhr von Dieselkraftstoff erfasst werden. Es hat daher in einem einschlägigen Fall das Verfahren ausgesetzt und dem EuGH entsprechende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin bet­reibt ein Spe­di­ti­ons­un­ter­neh­men. Um mit einem ihrer Lkw stan­dar­di­sierte Con­tai­ner trans­por­tie­ren zu kön­nen, war ein Umbau erfor­der­lich. Dabei musste der schon vor­han­dene Kraft­stoff­be­häl­ter ver­setzt wer­den. Daher wurde nach der Aus­lie­fe­rung durch den Her­s­tel­ler von einem Karos­se­rie­bauer der ursprüng­li­che Tank ver­setzt; zug­leich wurde ein wei­te­rer Tank mit einem Fas­sungs­ver­mö­gen von 780 Litern ein­ge­baut. Eine ent­sp­re­chende Umrüs­tung durch den Her­s­tel­ler wäre nicht üblich gewe­sen.

Die Klä­ge­rin ließ den Lkw in den Nie­der­lan­den betan­ken. Nach den Betan­kun­gen über­qu­erte der Fah­rer des Fahr­zeugs unmit­tel­bar die Grenze nach Deut­sch­land, um Fahr­ten im Inland durch­zu­füh­ren. Die Zoll­ver­wal­tung setzte gegen­über der Spe­di­tion Ener­gie­steuer für den in den bei­den Tanks ein­ge­führ­ten Die­sel fest. Es greife keine Steu­er­be­f­rei­ung ein, da beide Tanks nicht seri­en­mä­ßig ein­ge­baut wor­den seien. Hier­ge­gen wen­det sich die Spe­di­tion mit ihrer Klage.

Das FG hat das Ver­fah­ren aus­ge­setzt und dem EuGH meh­rere Fra­gen zur Vor­a­b­ent­schei­dung vor­ge­legt. Das FG fragt:

  • Ist der Begriff des Her­s­tel­lers i.S.d. Art. 24 Abs. 2 ers­ter Spie­gel­s­trich der Richt­li­nie (EG) Nr. 2003/96 des Rates vom 27.10.2003 zur Restruk­tu­rie­rung der gemein­schaft­li­chen Rah­men­vor­schrif­ten zur Besteue­rung von Ener­gie­er­zeug­nis­sen und elek­tri­schem Strom dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass hier­von auch Karos­se­rie­bauer oder Ver­trags­händ­ler erfasst wer­den, wenn diese den Kraft­stoff­be­häl­ter im Rah­men eines Her­stel­lung­s­pro­zes­ses des Fahr­zeugs ein­ge­baut haben und der Her­stel­lung­s­pro­zess aus tech­ni­schen und/oder wirt­schaft­li­chen Grün­den im Wege der Arbeits­tei­lung durch meh­rere selb­stän­dige Unter­neh­men erfolgt ist?
  • Sollte die erste Frage zu beja­hen sein: Wie ist in die­sen Fäl­len das Tat­be­stands­merk­mal des Art. 24 Abs. 2 ers­ter Spie­gel­s­trich der Richt­li­nie aus­zu­le­gen, wonach es sich um Kraft­fahr­zeuge "des­sel­ben Typs" han­deln muss?

Die Gründe:
Nach Ansicht des FG ist zwar Ener­gie­steuer fest­zu­set­zen, wenn Die­sel­kraft­stoff in das Inland ver­bracht wird. Aller­dings ist der Kraft­stoff von der Steuer bef­reit, wenn und soweit er in einem regu­lä­ren, vom Her­s­tel­ler ein­ge­bau­ten Tank beför­dert wird. Nach­träg­lich ein­ge­baute, ver­grö­ß­erte oder wei­tere Tank­be­häl­ter fal­len nicht unter die Steu­er­be­f­rei­ung. Es erscheint aber euro­pa­recht­lich zwei­fel­haft, ob nur vom Her­s­tel­ler des Fahr­zeugs ein­ge­baute Tanks von der Steu­er­be­f­rei­ung erfasst wer­den.

Denn an der Her­stel­lung eines Lkw sind häu­fig meh­rere Unter­neh­men betei­ligt, um das Fahr­zeug ent­sp­re­chend den Anfor­de­run­gen des Fuhr­un­ter­neh­mens her­zu­rich­ten. Es spricht daher vie­les dafür, die Steu­er­be­f­rei­ung auch auf von Ver­trags­händ­lern oder Karos­se­rie­bau­ern ein­ge­baute Behäl­ter zu erst­re­cken. Zudem han­delt es sich beim Tan­ken im Aus­land in die­sen Fäl­len nicht um einen typi­schen Fall eines steu­er­li­chen Miss­brauchs, son­dern um die Nut­zung der Preis­un­ter­schiede in den ein­zel­nen EU-Mit­g­lied­staa­ten, wel­che in dem noch nicht voll­stän­dig har­mo­ni­sier­ten Ener­gie­steu­er­sys­tem ihren Ursprung haben. Ein Steu­er­wett­be­werb in die­sem Umfang wird in den Erwä­g­ungs­grün­den zur Ener­gie­StRL gerade hin­ge­nom­men.

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