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FG Düsseldorf: Erbengemeinschaft gilt als selbständiger Rechtsträger i.S.d. Grunderwerbsteuerrechts

Urteil des FG Düsseldorf vom 29.8.2012 - 7 K 3691/11 GE

Zwar ist die Erbengemeinschaft kein eigenständiges, handlungsfähiges Rechtssubjekt, sondern lediglich eine gesamthänderisch verbundene Personenmehrheit, der mit dem Nachlass ein Sondervemögen zugeordnet ist. Allerdings ist die Erbengemeinschaft als selbständiger Rechtsträger i.S.d. Grunderwerbsteuerrechts anzusehen.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ger sind in unge­teil­ter Erben­ge­mein­schaft zu glei­chen Tei­len Miter­ben des im August 2007 ver­s­tor­be­nen C. Die­ser war mit einem Anteil von 85 % an einer Hol­ding GmbH betei­ligt. Auf einer Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung im Sep­tem­ber 2007, in der der ver­s­tor­bene C. auf­grund einer fort­dau­ern­den Voll­macht ver­t­re­ten wurde, wurde eine Kapi­ta­l­er­höh­ung um 400.000 € besch­los­sen. Die Gesell­schaf­ter soll­ten im Ver­hält­nis ihrer bis­he­ri­gen Anteile zur Über­nahme zuge­las­sen wer­den, so dass auf den C. 340.000 € ent­fie­len und auf den wei­te­ren Gesell­schaf­ter 60.000 €. Sollte ein Gesell­schaf­ter eine Über­nahme inn­er­halb einer bestimm­ten Frist nicht erklä­ren, sollte der übrige Gesell­schaf­ter zur Über­nahme der Anteile berech­tigt sein.

Im Oktober 2007 wurde für den ver­s­tor­be­nen C. die Über­nahme auch des wei­te­ren Anteils des Gesell­schaf­ters i.H.v. 60.000 € erklärt, weil die­ser eine Über­nah­me­er­klär­ung nicht abge­ge­ben hatte. Somit ent­fie­len auf den C. eine Betei­li­gung von 97 % und auf den Gesell­schaf­ter E. die ver­b­lei­ben­den 3 %.

Da zum Gesell­schafts­ver­mö­gen umfang­rei­cher Grund­be­sitz gehört, setzte das Finanz­amt gegen­über der Klä­ge­rin zu 1) als Tes­ta­ments­voll­st­re­cke­rin für die Erben­ge­mein­schaft Grun­d­er­werb­steuer i.H.v. letzt­lich 341.197 € fest. Hier­ge­gen wehr­ten sich die Klä­ger. Sie waren der Ansicht, eine Ver­ei­ni­gung der Anteile gem. § 1 Abs. 3 GrEStG sei nicht erfolgt. Die Wir­kun­gen der Kapi­ta­l­er­höh­ung seien, soweit sie den ver­s­tor­be­nen C. beträ­fen, nicht bei die­sem, son­dern nur ent­sp­re­chend ihrem Erb­an­teil antei­lig bei den jewei­li­gen Erben ein­ge­t­re­ten. Die gesetz­li­che Schwelle von 95 % sei daher bei kei­nem der Erben über­schrit­ten wor­den. Die Erben­ge­mein­schaft könne auch nicht als eine Ein­heit und somit als Erwer­ber i.S.d. GrEStG ange­se­hen wer­den. Dies ergäbe sich auch aus dem Cha­rak­ter der Erben­ge­mein­schaft als einer rei­nen Abwick­lungs­ge­mein­schaft.

Das FG wies die Klage ab. Es wurde aller­dings die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen.

Die Gründe:
Der Der Grun­d­er­werb­steu­er­be­scheid war recht­mä­ßig.

Die Miter­ben­ge­mein­schaft ist in ihrer gesamt­hän­de­ri­schen Ver­bun­den­heit auch Erwer­be­rin. Nach der stän­di­gen BFH-Recht­sp­re­chung, von der abzu­wei­chen keine Ver­an­las­sung bestand, ist eine Erben­ge­mein­schaft, soweit sie nach außen ein Grund­stück aus dem Nach­lass ver­äu­ßert oder für den Nach­lass erwirbt, selb­stän­di­ger Rechts­trä­ger i.S.d. Grun­d­er­werb­steu­er­rech­tes. Dem steht der bür­ger­lich-recht­li­che Cha­rak­ter einer Erben­ge­mein­schaft als Abwick­lungs­ge­mein­schaft nicht ent­ge­gen.

Zwar ist die Erben­ge­mein­schaft zivil­recht­lich nicht rechts­fähig. Sie ist nicht auf Dauer ange­legt, son­dern auf Aus­ein­an­der­set­zung gerich­tet und ver­fügt nicht über eigene Organe, durch die sie im Rechts­ver­kehr han­deln könnte. Die Erben­ge­mein­schaft ist daher kein eigen­stän­di­ges, hand­lungs­fähi­ges Rechts­sub­jekt, son­dern ledig­lich eine gesamt­hän­de­risch ver­bun­dene Per­so­nen­mehr­heit, der mit dem Nach­lass ein Son­der­ve­mö­gen zuge­ord­net ist. Gleich­wohl ist die Erben­ge­mein­schaft nach außen auch bür­ger­lich-recht­lich der­art ver­selb­stän­digt, dass zum Bei­spiel selbst bei Gleich­heit der Per­so­nen und der Betei­li­gungs­ver­hält­nisse zwei Erben­ge­mein­schaf­ten nach ver­schie­de­nen Erb­las­sern ver­schie­dene Rechts­trä­ger sind.

Zwar sch­reibt das GrEStG nicht aus­drück­lich vor, dass die Erben­ge­mein­schaft im Grun­d­er­werb­steu­er­recht als selb­stän­di­ger Rechts­trä­ger zu behan­deln ist. Aller­dings ist kein Grund erkenn­bar, warum dies nur für den Erwerb von Grund­stü­cken oder grund­stücks­g­lei­chen Rech­ten, und nicht auch im Rah­men des § 1 Abs. 3 GrEStG für den Erwerb von Ansprüchen auf Antei­len an einer Kapi­tal­ge­sell­schaft gel­ten soll. Die­ses Ergeb­nis ent­spricht auch dem Zweck der Vor­schrift. Denn der Gesetz­ge­ber hat mit § 1 Abs. 3 GrEStG Rechts­hand­lun­gen, die auf die Ver­ei­ni­gung von Antei­len in einer Hand gerich­tet sind und zu einem Wech­sel der Rechts­trä­ger­schaft an die­sen Antei­len füh­ren, dem grund­stücks­be­zo­ge­nen Grund­stück­ser­werb gleich­ge­s­tellt. Mit dem Erwerb von min­des­tens 95 % der Anteile wird deren Inha­ber so behan­delt, als habe er die zum Aktiv­ver­mö­gen der Gesell­schaft gehö­ren­den Grund­stü­cke von der Gesell­schaft, deren Anteile sich in sei­ner Hand ver­ei­ni­gen, erwor­ben.

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