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FG Düsseldorf: Erbengemeinschaft gilt als selbständiger Rechtsträger i.S.d. Grunderwerbsteuerrechts

Urteil des FG Düsseldorf vom 29.8.2012 - 7 K 3691/11 GE

Zwar ist die Er­ben­ge­mein­schaft kein ei­genständi­ges, hand­lungsfähi­ges Rechts­sub­jekt, son­dern le­dig­lich eine ge­samthände­ri­sch ver­bun­dene Per­so­nen­mehr­heit, der mit dem Nach­lass ein Son­der­vemögen zu­ge­ord­net ist. Al­ler­dings ist die Er­ben­ge­mein­schaft als selbständi­ger Recht­sträger i.S.d. Grund­er­werb­steu­er­rechts an­zu­se­hen.

Der Sach­ver­halt:
Die Kläger sind in un­ge­teil­ter Er­ben­ge­mein­schaft zu glei­chen Tei­len Miter­ben des im Au­gust 2007 ver­stor­be­nen C. Die­ser war mit einem An­teil von 85 % an ei­ner Hol­ding GmbH be­tei­ligt. Auf ei­ner Ge­sell­schaf­ter­ver­samm­lung im Sep­tem­ber 2007, in der der ver­stor­bene C. auf­grund ei­ner fort­dau­ern­den Voll­macht ver­tre­ten wurde, wurde eine Ka­pi­tal­erhöhung um 400.000 € be­schlos­sen. Die Ge­sell­schaf­ter soll­ten im Verhält­nis ih­rer bis­he­ri­gen An­teile zur Über­nahme zu­ge­las­sen wer­den, so dass auf den C. 340.000 € ent­fie­len und auf den wei­te­ren Ge­sell­schaf­ter 60.000 €. Sollte ein Ge­sell­schaf­ter eine Über­nahme in­ner­halb ei­ner be­stimm­ten Frist nicht erklären, sollte der übrige Ge­sell­schaf­ter zur Über­nahme der An­teile be­rech­tigt sein.

Im Ok­to­ber 2007 wurde für den ver­stor­be­nen C. die Über­nahme auch des wei­te­ren An­teils des Ge­sell­schaf­ters i.H.v. 60.000 € erklärt, weil die­ser eine Über­nah­me­erklärung nicht ab­ge­ge­ben hatte. So­mit ent­fie­len auf den C. eine Be­tei­li­gung von 97 % und auf den Ge­sell­schaf­ter E. die ver­blei­ben­den 3 %.

Da zum Ge­sell­schafts­vermögen um­fang­rei­cher Grund­be­sitz gehört, setzte das Fi­nanz­amt ge­genüber der Kläge­rin zu 1) als Tes­ta­ments­voll­stre­cke­rin für die Er­ben­ge­mein­schaft Grund­er­werb­steuer i.H.v. letzt­lich 341.197 € fest. Hier­ge­gen wehr­ten sich die Kläger. Sie wa­ren der An­sicht, eine Ver­ei­ni­gung der An­teile gem. § 1 Abs. 3 GrEStG sei nicht er­folgt. Die Wir­kun­gen der Ka­pi­tal­erhöhung seien, so­weit sie den ver­stor­be­nen C. beträfen, nicht bei die­sem, son­dern nur ent­spre­chend ih­rem Er­ban­teil an­tei­lig bei den je­wei­li­gen Er­ben ein­ge­tre­ten. Die ge­setz­li­che Schwelle von 95 % sei da­her bei kei­nem der Er­ben über­schrit­ten wor­den. Die Er­ben­ge­mein­schaft könne auch nicht als eine Ein­heit und so­mit als Er­wer­ber i.S.d. GrEStG an­ge­se­hen wer­den. Dies ergäbe sich auch aus dem Cha­rak­ter der Er­ben­ge­mein­schaft als ei­ner rei­nen Ab­wick­lungs­ge­mein­schaft.

Das FG wies die Klage ab. Es wurde al­ler­dings die Re­vi­sion zum BFH zu­ge­las­sen.

Die Gründe:
Der Der Grund­er­werb­steu­er­be­scheid war rechtmäßig.

Die Miter­ben­ge­mein­schaft ist in ih­rer ge­samthände­ri­schen Ver­bun­den­heit auch Er­wer­be­rin. Nach der ständi­gen BFH-Recht­spre­chung, von der ab­zu­wei­chen keine Ver­an­las­sung be­stand, ist eine Er­ben­ge­mein­schaft, so­weit sie nach außen ein Grundstück aus dem Nach­lass veräußert oder für den Nach­lass er­wirbt, selbständi­ger Recht­sträger i.S.d. Grund­er­werb­steu­er­rech­tes. Dem steht der bürger­lich-recht­li­che Cha­rak­ter ei­ner Er­ben­ge­mein­schaft als Ab­wick­lungs­ge­mein­schaft nicht ent­ge­gen.

Zwar ist die Er­ben­ge­mein­schaft zi­vil­recht­lich nicht rechtsfähig. Sie ist nicht auf Dauer an­ge­legt, son­dern auf Aus­ein­an­der­set­zung ge­rich­tet und verfügt nicht über ei­gene Or­gane, durch die sie im Rechts­ver­kehr han­deln könnte. Die Er­ben­ge­mein­schaft ist da­her kein ei­genständi­ges, hand­lungsfähi­ges Rechts­sub­jekt, son­dern le­dig­lich eine ge­samthände­ri­sch ver­bun­dene Per­so­nen­mehr­heit, der mit dem Nach­lass ein Son­der­vemögen zu­ge­ord­net ist. Gleich­wohl ist die Er­ben­ge­mein­schaft nach außen auch bürger­lich-recht­lich der­art ver­selbständigt, dass zum Bei­spiel selbst bei Gleich­heit der Per­so­nen und der Be­tei­li­gungs­verhält­nisse zwei Er­ben­ge­mein­schaf­ten nach ver­schie­de­nen Erb­las­sern ver­schie­dene Recht­sträger sind.

Zwar schreibt das GrEStG nicht ausdrück­lich vor, dass die Er­ben­ge­mein­schaft im Grund­er­werb­steu­er­recht als selbständi­ger Recht­sträger zu be­han­deln ist. Al­ler­dings ist kein Grund er­kenn­bar, wa­rum dies nur für den Er­werb von Grundstücken oder grundstücks­glei­chen Rech­ten, und nicht auch im Rah­men des § 1 Abs. 3 GrEStG für den Er­werb von An­sprüchen auf An­tei­len an ei­ner Ka­pi­tal­ge­sell­schaft gel­ten soll. Die­ses Er­geb­nis ent­spricht auch dem Zweck der Vor­schrift. Denn der Ge­setz­ge­ber hat mit § 1 Abs. 3 GrEStG Rechts­hand­lun­gen, die auf die Ver­ei­ni­gung von An­tei­len in ei­ner Hand ge­rich­tet sind und zu einem Wech­sel der Recht­sträger­schaft an die­sen An­tei­len führen, dem grundstücks­be­zo­ge­nen Grundstück­ser­werb gleich­ge­stellt. Mit dem Er­werb von min­des­tens 95 % der An­teile wird de­ren In­ha­ber so be­han­delt, als habe er die zum Ak­tiv­vermögen der Ge­sell­schaft gehören­den Grundstücke von der Ge­sell­schaft, de­ren An­teile sich in sei­ner Hand ver­ei­ni­gen, er­wor­ben.

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