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FG Düsseldorf: Einschränkung des Werbungskostenabzugs für Erstausbildungen ist verfassungsgemäß

Urteil des FG Düsseldorf vom 14.12.2011 - 14 K 4407/10 F

Die gesetzlichen Regelungen zur steuerlichen Nichtabziehbarkeit der Kosten einer beruflichen Erstausbildung außerhalb eines Dienstverhältnisses sind verfassungsgemäß. Die Neuregelungen in § 9 Abs. 6 und § 12 Nr. 5 EStG durch das Gesetz zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften vom 7.12.2011 verstoßen weder gegen das Rückwirkungsverbot noch gegen den allgemeinen Gleichheitssatz.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger hatte zwi­schen 2005 und 2007 eine erst­ma­lige Berufs­aus­bil­dung zum Pilo­ten absol­viert. Seit Oktober 2007 steht er in einem Anstel­lungs­ver­hält­nis als Flug­zeug­füh­rer. Er bean­tragte beim Finanz­amt im Rah­men sei­ner Ein­kom­men­steue­r­er­klär­un­gen, die Aus­bil­dungs­kos­ten als vor­weg­ge­nom­mene Wer­bungs­kos­ten bei den Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit zum Abzug zuzu­las­sen. Die Finanz­be­hörde ließ die Aus­bil­dungs­kos­ten aller­dings nicht als Wer­bungs­kos­ten zum Abzug zu. Es war der Ansicht, dass Auf­wen­dun­gen für eine erst­ma­lige Berufs­aus­bil­dung nur mit dem gesetz­li­chen Höchst­be­trag von 4.000 € als Son­der­aus­ga­ben zu berück­sich­ti­gen seien.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Aller­dings wurde wegen der grund­sätz­li­chen Bedeu­tung der Rechts­sa­che die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen.

Die Gründe:
Die Kos­ten für eine erst­ma­lige Berufs­aus­bil­dung zum Berufs­pi­lo­ten sind auf­grund der Neu­re­ge­lun­gen in § 9 Abs. 6 und § 12 Nr. 5 EStG durch das Gesetz zur Umset­zung der Bei­t­rei­bungs­richt­li­nie sowie zur Ände­rung steu­er­li­cher Vor­schrif­ten vom 7.12.2011 nicht abzieh­bar.

Die Rege­lun­gen sind gem. Art. 2 Nr. 34 lit. d) des Bei­t­rei­bungs­richt­li­nie-Umset­zungs­ge­setz für Ver­an­la­gungs­zei­träume ab 2004 - und damit auch für die Streit­jahre 2005 bis 2007 - anzu­wen­den. Die Vor­aus­set­zun­gen der §§ 9 Abs. 6, 12 Nr. 5 EStG n.F. waren hier erfüllt. Ins­be­son­dere hatte der Klä­ger seine Aus­bil­dung nicht im Rah­men eines Dienst­ver­hält­nis­ses absol­viert.

Der Senat ist nicht von der Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der § 9 Abs. 6, § 12 Nr. 5 EStG n.F. über­zeugt, wes­halb das Ver­fah­ren nicht nach Art. 100 Abs. 1 S. 1 GG aus­zu­set­zen und keine Ent­schei­dung des BVerfG ein­zu­ho­len war. Die Neu­re­ge­lun­gen ver­sto­ßen nicht gegen das Rück­wir­kungs­ver­bot nach Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG. Von die­ser his­to­ri­schen Ent­wick­lung der gesetz­li­chen Rege­lun­gen aus­ge­hend hatte der Klä­ger keine Dis­po­si­tio­nen im Ver­trauen auf ein in den Streit­jah­ren gel­ten­des Recht getrof­fen. In den Streit­jah­ren 2005 bis 2007 konnte er in Anbe­tracht der §§ 10 Abs. 1 Nr. 7, § 12 Nr. 5 EStG a.F. nicht davon aus­ge­hen, dass die von ihm getra­ge­nen Auf­wen­dun­gen für seine erst­ma­lige Berufs­aus­bil­dung als Wer­bungs­kos­ten aner­kannt wür­den.

Die gesetz­li­chen Rege­lun­gen ver­sto­ßen auch nicht gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz aus Arti­kel 3 Abs. 1 GG. Die in § 9 Abs. 6, § 12 Nr. 5 EStG n.F. ange­legte Unter­schei­dung zwi­schen den Kos­ten für die erst­ma­lige Berufs­aus­bil­dung und ein Erst­stu­dium einer­seits und sons­ti­gen Fort­bil­dungs­kos­ten ande­rer­seits ist eine im gesetz­ge­be­ri­schen Ermes­sen­spiel­raum lie­gende Typi­sie­rung, der eine gene­ra­li­sie­rende Beur­tei­lung der erst­ma­li­gen Berufs­aus­bil­dung als Grund­lage für die beruf­li­che, soziale und wirt­schaft­li­che Stel­lung des Steu­erpf­lich­ti­gen zugrunde liegt. Regel­mä­ßig ste­hen Berufs­aus­bil­dungs­kos­ten noch nicht im direk­ten Zusam­men­hang mit einer kon­k­re­ten Ein­nah­men­er­zie­lung im Rah­men eines bereits zuge­sag­ten Dienst­ver­hält­nis­ses, son­dern die­nen - wie auch im Fall des Klä­gers - los­ge­löst von einem spä­te­ren Anstel­lungs­ver­hält­nis zunächst pri­mär der indi­vi­du­el­len Berei­che­rung des Steu­erpf­lich­ti­gen durch die Erlan­gung von Kennt­nis­sen und Fer­tig­kei­ten i.S. einer "Aus­bil­dung". Etwas ande­res ergab sich auch nicht aus dem Umstand, dass die von dem Klä­ger absol­vierte Aus­bil­dung mit hoher Wahr­schein­lich­keit zu einer Tätig­keit als Berufs­pi­lot und den ent­sp­re­chen­den Ein­künf­ten füh­ren würde.

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