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FG Düsseldorf: Das Ausstellen von Presseausweisen durch einen Berufsverband an Nichtmitglieder gegen Entgelt ist ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb

Urteil des FG Düsseldorf vom 10.7.2012 - 6 K 218/10 K

Ein Be­rufs­ver­band ist in­so­weit körper­schaft­steu­er­pflich­tig, als er einen wirt­schaft­li­chen Ge­schäft­be­trieb un­terhält. Das Aus­stel­len von Pres­se­aus­wei­sen an Nicht­mit­glie­der ge­gen Ent­gelt ist ein wirt­schaft­li­cher Ge­schäfts­be­trieb.

Der Sach­ver­halt:
Die Be­tei­lig­ten strei­ten darüber, ob die Aus­gabe von Pres­se­aus­wei­sen ge­gen Ent­gelt an Nicht­mit­glie­der einen wirt­schaft­li­chen Ge­schäfts­be­trieb (§ 14 AO) ei­nes Be­rufs­ver­ban­des begründet.

Die Kläge­rin ist ein Zu­sam­men­schluss von Zei­tungs­ver­le­gern und - un­strei­tig - nach § 5 Abs. 1 Nr. 5 KStG körper­schaft­steu­er­be­freit. Gestützt auf den Rund­er­lass des In­nen­mi­nis­te­ri­ums vom 25.11.1993 (Mi­nis­te­ri­al­blatt NRW Nr. 76 vom 23.12.1993, 1854) gibt sie an Ver­bands­mit­glie­der ohne wei­te­res, aber auch an Nicht­mit­glie­der nach be­son­de­rer Prüfung Pres­se­aus­weise aus.

Das Fi­nanz­amt sieht in der Aus­gabe von Pres­se­aus­wei­sen ge­gen eine Gebühr an Nicht­mit­glie­der einen wirt­schaft­li­chen Ge­schäfts­be­trieb (§ 14 AO) der Kläge­rin, der zur par­ti­el­len Steu­er­pflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 5 S. 2 Buchst. a KStG führe. Dem­ent­spre­chend er­ließ das Fi­nanz­amt für die Streit­jahre 2004 bis 2006 Körper­schaft­steu­er­be­scheide.

Das FG wies die hier­ge­gen ge­rich­tete Klage ab. Die Re­vi­sion zum BFH wurde we­gen grundsätz­li­cher Be­deu­tung nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO zu­ge­las­sen, weil der Streit­fall die um­strit­tene Aus­le­gung des § 14 S. 1 AO und da­mit eine grundsätz­li­che Frage des Steu­er­rechts steu­er­begüns­tig­ter Körper­schaf­ten auf­wirft.

Die Gründe:
Die Kläge­rin ist als Be­rufs­ver­band in­so­weit körper­schaft­steu­er­pflich­tig, als sie einen wirt­schaft­li­chen Ge­schäfts­be­trieb un­terhält (§ 5 Abs. 1 Nr. 5 S. 2 a KStG). Das Aus­stel­len von Pres­se­aus­wei­sen an Nicht­mit­glie­der ge­gen Ent­gelt ist ein wirt­schaft­li­cher Ge­schäfts­be­trieb.

Den Be­griff des wirt­schaft­li­chen Ge­schäfts­be­triebs be­stimmt all­ge­mein § 14 AO. Die Aus­le­gung die­ser Vor­schrift für steu­er­begüns­tigte (ge­meinnützige) Körper­schaf­ten ist auf die par­ti­elle Steu­er­pflicht von Be­rufs­verbänden nach § 5 Abs. 1 Nr. 5 S. 2 KStG ins­ge­samt über­trag­bar. Die Aus­stel­lung von Pres­se­aus­wei­sen an Nicht­mit­glie­dern des Be­rufs­ver­ban­des nach be­son­de­rer Prüfung der Vor­aus­set­zun­gen er­folgte auch selbständig. Der Kläge­rin ist zwar zu­zu­ge­ben, dass das Merk­mal der Selbständig­keit um­strit­ten ist. So­weit ein Teil der Li­te­ra­tur Selbständig­keit mit gu­ten Gründen al­lein als Ab­gren­zungs­merk­mal des wirt­schaft­li­chen Ge­schäfts­be­triebs zur un­selbständi­gen Ar­beit und als Be­zug­nahme auf die Or­gan­schaft be­greift, folgt die persönli­che Selbständig­keit der Kläge­rin be­reits aus ih­rer Ei­gen­schaft als Körper­schaft.

Al­ler­dings hat der BFH die­ses persönli­che Verständ­nis der Selbständig­keit im Sinne der Ab­gren­zung zur nicht­selbständi­gen Tätig­keit für den wirt­schaft­li­chen Ge­schäfts­be­trieb ex­pli­zit ab­ge­lehnt und statt­des­sen sach­li­che Selbständig­keit der Betäti­gung im Sinne ei­ner Ab­grenz­bar­keit von einem steu­er­begüns­tig­ten Wir­kungs­be­reich ge­for­dert. Die­ses sach­li­che Verständ­nis Selbständig­keit der Tätig­keit ent­spricht auch der über­wie­gen­den An­sicht der Li­te­ra­tur. Der Se­nat hält in­des den sach­li­chen Ab­gren­zungs­an­satz der herr­schen­den An­sicht für überprüfungs­bedürf­tig. Denn das wett­be­werbs­be­zo­gene Kon­zept der par­ti­el­len Steu­er­pflicht steht ei­ner Qua­li­fi­ka­tion und Dif­fe­ren­zie­rung ein­heit­li­cher oder ver­bun­de­ner Tätig­kei­ten al­lein aus der or­ga­ni­sa­to­ri­schen Per­spek­tive der steu­er­begüns­tig­ten Körper­schaft ent­ge­gen.

Der be­zweckte Wett­be­werbs­schutz spricht viel­mehr dafür, die Ein­zel­merk­male des wirt­schaft­li­chen Ge­schäfts­be­triebs wir­kungs­ori­en­tiert und - im Ein­klang mit dem Wort­laut - al­lein tätig­keits­be­zo­gen zu be­stim­men. Dass die Kläge­rin die Aus­stel­lung der Pres­se­aus­weise an Nicht­mit­glie­der be­son­ders prüft und ge­son­dert ab­rech­net, spricht für die Selbständig­keit der Tätig­keit und deckt sich mit der Be­hand­lung bei der Um­satz­steuer. Über­dies ist bei der Aus­le­gung der zu­sam­men­gehöri­gen Tat­be­stands­merk­male "selbständige Tätig­keit" zu be­den­ken, dass der Ge­setz­ge­ber in § 14 AO im Ge­gen­satz zum Be­trieb ge­werb­li­cher Art (§ 4 Abs. 1 S. 1 KStG) be­wusst auf ir­gend­eine or­ga­ni­sa­to­ri­sche Ver­selbständi­gung oder be­son­dere Ge­wich­tig­keit ver­zich­tet hat. Darum sind be­son­dere An­for­de­run­gen im Sinne ei­ner ge­setz­li­chen nicht ge­for­der­ten "Ei­genständig­keit" ver­fehlt. Selbständig be­deu­tet nicht ei­genständig. Ins­bes. ist kein be­son­de­res Per­so­nal für die Aus­stel­lung der Pres­se­aus­weise an Nicht­mit­glie­der er­for­der­lich.

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