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FG Düsseldorf: Das Ausstellen von Presseausweisen durch einen Berufsverband an Nichtmitglieder gegen Entgelt ist ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb

Urteil des FG Düsseldorf vom 10.7.2012 - 6 K 218/10 K

Ein Berufsverband ist insoweit körperschaftsteuerpflichtig, als er einen wirtschaftlichen Geschäftbetrieb unterhält. Das Ausstellen von Presseausweisen an Nichtmitglieder gegen Entgelt ist ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb.

Der Sach­ver­halt:
Die Betei­lig­ten strei­ten dar­über, ob die Aus­gabe von Pres­se­aus­wei­sen gegen Ent­gelt an Nicht­mit­g­lie­der einen wirt­schaft­li­chen Geschäfts­be­trieb (§ 14 AO) eines Berufs­ver­ban­des begrün­det.

Die Klä­ge­rin ist ein Zusam­men­schluss von Zei­tungs­ver­le­gern und - unst­rei­tig - nach § 5 Abs. 1 Nr. 5 KStG kör­per­schaft­steu­er­be­f­reit. Gestützt auf den Run­d­er­lass des Innen­mi­nis­te­ri­ums vom 25.11.1993 (Minis­te­rial­blatt NRW Nr. 76 vom 23.12.1993, 1854) gibt sie an Ver­bands­mit­g­lie­der ohne wei­te­res, aber auch an Nicht­mit­g­lie­der nach beson­de­rer Prü­fung Pres­se­aus­weise aus.

Das Finanz­amt sieht in der Aus­gabe von Pres­se­aus­wei­sen gegen eine Gebühr an Nicht­mit­g­lie­der einen wirt­schaft­li­chen Geschäfts­be­trieb (§ 14 AO) der Klä­ge­rin, der zur par­ti­el­len Steu­erpf­licht nach § 5 Abs. 1 Nr. 5 S. 2 Buchst. a KStG führe. Dem­ent­sp­re­chend erließ das Finanz­amt für die Streit­jahre 2004 bis 2006 Kör­per­schaft­steu­er­be­scheide.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Die Revi­sion zum BFH wurde wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO zuge­las­sen, weil der Streit­fall die ums­trit­tene Aus­le­gung des § 14 S. 1 AO und damit eine grund­sätz­li­che Frage des Steu­er­rechts steu­er­be­güns­tig­ter Kör­per­schaf­ten auf­wirft.

Die Gründe:
Die Klä­ge­rin ist als Berufs­ver­band inso­weit kör­per­schaft­steu­erpf­lich­tig, als sie einen wirt­schaft­li­chen Geschäfts­be­trieb unter­hält (§ 5 Abs. 1 Nr. 5 S. 2 a KStG). Das Aus­s­tel­len von Pres­se­aus­wei­sen an Nicht­mit­g­lie­der gegen Ent­gelt ist ein wirt­schaft­li­cher Geschäfts­be­trieb.

Den Begriff des wirt­schaft­li­chen Geschäfts­be­triebs bestimmt all­ge­mein § 14 AO. Die Aus­le­gung die­ser Vor­schrift für steu­er­be­güns­tigte (gemein­nüt­zige) Kör­per­schaf­ten ist auf die par­ti­elle Steu­erpf­licht von Berufs­ver­bän­den nach § 5 Abs. 1 Nr. 5 S. 2 KStG ins­ge­s­amt über­trag­bar. Die Aus­stel­lung von Pres­se­aus­wei­sen an Nicht­mit­g­lie­dern des Berufs­ver­ban­des nach beson­de­rer Prü­fung der Vor­aus­set­zun­gen erfolgte auch selb­stän­dig. Der Klä­ge­rin ist zwar zuzu­ge­ben, dass das Merk­mal der Selb­stän­dig­keit ums­trit­ten ist. Soweit ein Teil der Lite­ra­tur Selb­stän­dig­keit mit guten Grün­den allein als Abg­ren­zungs­merk­mal des wirt­schaft­li­chen Geschäfts­be­triebs zur unselb­stän­di­gen Arbeit und als Bezug­nahme auf die Org­an­schaft beg­reift, folgt die per­sön­li­che Selb­stän­dig­keit der Klä­ge­rin bereits aus ihrer Eigen­schaft als Kör­per­schaft.

Aller­dings hat der BFH die­ses per­sön­li­che Ver­ständ­nis der Selb­stän­dig­keit im Sinne der Abg­ren­zung zur nicht­selb­stän­di­gen Tätig­keit für den wirt­schaft­li­chen Geschäfts­be­trieb exp­li­zit abge­lehnt und statt­des­sen sach­li­che Selb­stän­dig­keit der Betä­ti­gung im Sinne einer Abg­renz­bar­keit von einem steu­er­be­güns­tig­ten Wir­kungs­be­reich gefor­dert. Die­ses sach­li­che Ver­ständ­nis Selb­stän­dig­keit der Tätig­keit ent­spricht auch der über­wie­gen­den Ansicht der Lite­ra­tur. Der Senat hält indes den sach­li­chen Abg­ren­zungs­an­satz der herr­schen­den Ansicht für über­prü­fungs­be­dürf­tig. Denn das wett­be­werbs­be­zo­gene Kon­zept der par­ti­el­len Steu­erpf­licht steht einer Qua­li­fi­ka­tion und Dif­fe­ren­zie­rung ein­heit­li­cher oder ver­bun­de­ner Tätig­kei­ten allein aus der orga­ni­sa­to­ri­schen Per­spek­tive der steu­er­be­güns­tig­ten Kör­per­schaft ent­ge­gen.

Der bezweckte Wett­be­werbs­schutz spricht viel­mehr dafür, die Ein­zel­merk­male des wirt­schaft­li­chen Geschäfts­be­triebs wir­kungs­o­ri­en­tiert und - im Ein­klang mit dem Wort­laut - allein tätig­keits­be­zo­gen zu bestim­men. Dass die Klä­ge­rin die Aus­stel­lung der Pres­se­aus­weise an Nicht­mit­g­lie­der beson­ders prüft und geson­dert abrech­net, spricht für die Selb­stän­dig­keit der Tätig­keit und deckt sich mit der Behand­lung bei der Umsatz­steuer. Über­dies ist bei der Aus­le­gung der zusam­men­ge­hö­ri­gen Tat­be­stands­merk­male "selb­stän­dige Tätig­keit" zu beden­ken, dass der Gesetz­ge­ber in § 14 AO im Gegen­satz zum Betrieb gewerb­li­cher Art (§ 4 Abs. 1 S. 1 KStG) bewusst auf irgend­eine orga­ni­sa­to­ri­sche Ver­selb­stän­di­gung oder beson­dere Gewich­tig­keit ver­zich­tet hat. Darum sind beson­dere Anfor­de­run­gen im Sinne einer gesetz­li­chen nicht gefor­der­ten "Eigen­stän­dig­keit" ver­fehlt. Selb­stän­dig bedeu­tet nicht eigen­stän­dig. Ins­bes. ist kein beson­de­res Per­so­nal für die Aus­stel­lung der Pres­se­aus­weise an Nicht­mit­g­lie­der erfor­der­lich.

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