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FG Berlin-Brandenburg zur Gemeinnützigkeit einer Rettungsdienst-GmbH eines Landkreises

Pressemitteilung des FG Berlin-Brandenburg 6/ 2012 vom 19.07.2012

Ein Ret­tungs­di­enst, der Not­fall­ret­tung und Kran­ken­trans­porte zum Gegen­stand hat und Ret­tungs­wa­chen bet­reibt, ist auch dann gemein­nüt­zig und somit von der Pflicht zur Steu­er­zah­lung bef­reit, wenn er in der Rechts­form einer GmbH orga­ni­siert ist und Gesell­schaf­ter ein Land­kreis ist, dem diese Auf­ga­ben eigent­lich oblie­gen. Zu den als gemein­nüt­zig im steu­er­li­chen Sinne anzu­se­hen­den Tätig­kei­ten gehört u.a. die För­de­rung der Ret­tung aus Lebens­ge­fahr, so dass an der Gemein­nüt­zig­keit der Tätig­keit kein Zwei­fel besteht. Das zustän­dige Finanz­amt bean­stan­dete aber in einem von dem Finanz­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg ent­schie­de­nen Fall, dass die GmbH nicht frei­wil­lig, son­dern im Auf­trag des eigent­lich in der Pflicht ste­hen­den Land­k­rei­ses tätig gewor­den sei und es ihr somit an der „Opf­er­wil­lig­keit“ gefehlt habe. Die­sen Ein­wand lie­ßen die Rich­ter des Finanz­ge­richts nicht gel­ten und gaben der Klage der GmbH mit Urteil vom 07. Februar 2012 (Akten­zei­chen 6 K 6086/08) statt. Maß­geb­lich sei allein, dass die in Frage ste­hende Tätig­keit den Anfor­de­run­gen, die an die Gemein­nüt­zig­keit ges­tellt wür­den, ent­sp­re­che; der Nut­zen für die All­ge­mein­heit sei durch die im strei­ti­gen Fall gewählte recht­li­che Kon­struk­tion sch­ließ­lich nicht ver­min­dert.

Der Beklagte hat gegen das Urteil Revi­sion ein­ge­legt, die bei dem Bun­des­fi­nanz­hof unter dem Akten­zei­chen I R 17/12 anhän­gig ist.

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