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FG Berlin-Brandenburg zum Verlust aus gewerblicher Autovermietung an Selbstfahrer

Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 20.3.2013 - 3 K 3119/08

Die Ver­luste aus der Ver­mie­tung ei­nes ein­zel­nen Lu­xus-Sport­wa­gens können bei der Fest­set­zung der Ein­kom­men­steuer nicht berück­sich­tigt wer­den. Die Au­to­ver­mie­tung an Selbst­fah­rer stellt kei­nen Ge­wer­be­be­trieb, son­dern eine steu­er­lich un­be­acht­li­che Lieb­ha­be­rei dar.

Der Sach­ver­halt:
Zwi­schen den Be­tei­lig­ten ist strei­tig, ob der Kläger die Ver­mie­tung ei­nes Lu­xus-Sport­wa­gens an Selbst­fah­rer mit Ge­winn­er­zie­lungs­ab­sicht ausübte. Der Kläger er­zielte im Streit­jahr als Mit­ar­bei­ter ei­ner Au­to­wasch­an­lage an 260 Ar­beits­ta­gen Einkünfte aus nicht­selbständi­ger Tätig­keit. Mit sei­ner Ein­kom­men­steu­er­erklärung für das Streit­jahr erklärte der Kläger ne­ben sei­nen nicht­selbständi­gen Einkünf­ten einen durch Ein­nah­men-Über­schuss­rech­nung gem. § 4 Abs. 3 EStG er­mit­tel­ten Ver­lust bei den Einkünf­ten aus Ge­wer­be­be­trieb i.H.v. rd. 65.000 €.

Der Ver­lust re­sul­tierte aus der beim Fi­nanz­amt 2006 an­ge­mel­de­ten ge­werb­li­chen Ver­mie­tung ei­nes Pkw (per In­ter­net) an Selbst­fah­rer. Den erklärten Ein­nah­men von rd. 5.500 € stan­den Aus­ga­ben von rd. 71.000 € ge­genüber. Die erklärten Be­triebs­aus­ga­ben re­sul­tier­ten im We­sent­li­chen aus den Ab­set­zun­gen für Ab­nut­zung, lau­fen­den Be­triebs­kos­ten für Ver­si­che­rung, Steu­ern, Ben­zin und War­tung des Sport­wa­gens so­wie An­sparab­schrei­bung nach Maßgabe des § 7 g Abs. 3 EStG. Das Fi­nanz­amt ver­mu­tete eine Pri­vat­nut­zung des Pkw und lehnte die Berück­sich­ti­gung des mit der Steu­er­erklärung gel­tend ge­mach­ten Ver­lus­tes ab.

Das FG wies die hier­ge­gen ge­rich­tete Klage ab.

Die Gründe:
Das Fi­nanz­amt hat die bei den Einkünf­ten aus Ge­wer­be­be­trieb gel­tend ge­mach­ten Ver­luste aus ge­werb­li­cher Au­to­ver­mie­tung zu Recht nicht berück­sich­tigt, weil das Tat­be­stands­merk­mal der Ge­winn­er­zie­lungs­ab­sicht i.S.d. § 15 Abs. 2 EStG zu ver­nei­nen ist.

Die Au­to­ver­mie­tung an Selbst­fah­rer stellt kei­nen Ge­wer­be­be­trieb dar. Die Ver­mie­tung des Sport­wa­gens ist von An­fang an als steu­er­lich un­be­acht­li­che Lieb­ha­be­rei an­zu­se­hen. Das Ge­samt­er­geb­nis ist ne­ga­tiv, auch in den nach­fol­gen­den Ver­an­la­gungs­zeiträumen bis zur Veräußerung des ein­zi­gen Miet­fahr­zeu­ges im Jahr 2010, also bis zur Be­en­di­gung der Tätig­keit wur­den stets Ver­luste er­zielt. Nach dem Ge­samt­bild der Verhält­nisse ist da­von aus­zu­ge­hen, dass im Vor­der­grund für die zwei­fels­ohne ge­ge­bene Ver­mie­tungstätig­keit nicht die Ab­sicht der Ge­win­ner­er­zie­lung, son­dern das pri­vate Mo­tiv stand, die nicht un­er­heb­li­chen Kos­ten ei­nes in der An­schaf­fung und im Un­ter­halt teu­ren Sport­wa­gens durch ge­le­gent­li­che Ver­mie­tung an Dritte zu sen­ken.

Auch das Be­triebs­kon­zept er­weist sich bei näherer Be­trach­tung wirt­schaft­lich als nicht tragfähig. Miet­ein­nah­men flos­sen nur un­re­gelmäßig und es be­stand die Ge­fahr, dass die Mie­ter den Wa­gen auf ih­ren Spritz­tou­ren stark ver­schleißen. Für eine steu­er­li­che Berück­sich­ti­gung des gel­tend ge­mach­ten Ver­lus­tes im Rah­men ei­ner An­lauf­phase be­steht des­halb kein Raum. Hierfür spricht auch der Um­stand, dass der Kläger die Au­to­ver­mie­tung nur ne­ben­be­ruf­lich ausübte und zur Be­strei­tung sei­nes Le­bens­un­ter­halts nicht auf die Ein­nah­men aus der Ver­mie­tung an­ge­wie­sen war.

Der Er­werb ei­nes ein­zel­nen Sport­wa­gens der ge­ho­be­nen Klasse deu­tet dar­auf hin, dass das Fahr­zeug zu­min­dest auch in nicht un­er­heb­li­chem Um­fang zu ei­ge­nen pri­va­ten Zwecken ver­wen­det wurde. Der Miet­wa­gen war in der Nähe der pri­va­ten Woh­nung des Klägers ge­parkt und un­ter­lag dort im Falle der Nicht­ver­mie­tung dem je­der­zei­ti­gen Zu­griff zur Pri­vat­nut­zung. Mit Er­folg kann der Kläger sich in­so­weit nicht dar­auf be­ru­fen, dass er das Miet­fahr­zeug auf­grund sei­nes Lei­bes­um­fangs und Körper­ge­wichts von 220 kg nicht selbst habe führen können. Es be­stand durch­aus die na­he­lie­gende Möglich­keit, dass der Wa­gen von der Le­bens­part­ne­rin oder von Be­kann­ten und Freun­den des Klägers ge­nutzt wer­den konnte.

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