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FG Berlin-Brandenburg zum Verlust aus gewerblicher Autovermietung an Selbstfahrer

Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 20.3.2013 - 3 K 3119/08

Die Verluste aus der Vermietung eines einzelnen Luxus-Sportwagens können bei der Festsetzung der Einkommensteuer nicht berücksichtigt werden. Die Autovermietung an Selbstfahrer stellt keinen Gewerbebetrieb, sondern eine steuerlich unbeachtliche Liebhaberei dar.

Der Sach­ver­halt:
Zwi­schen den Betei­lig­ten ist strei­tig, ob der Klä­ger die Ver­mie­tung eines Luxus-Sport­wa­gens an Selbst­fah­rer mit Gewinn­er­zie­lungs­ab­sicht aus­übte. Der Klä­ger erzielte im Streit­jahr als Mit­ar­bei­ter einer Auto­wa­sch­an­lage an 260 Arbeits­ta­gen Ein­künfte aus nicht­selb­stän­di­ger Tätig­keit. Mit sei­ner Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung für das Streit­jahr erklärte der Klä­ger neben sei­nen nicht­selb­stän­di­gen Ein­künf­ten einen durch Ein­nah­men-Über­schuss­rech­nung gem. § 4 Abs. 3 EStG ermit­tel­ten Ver­lust bei den Ein­künf­ten aus Gewer­be­be­trieb i.H.v. rd. 65.000 €.

Der Ver­lust resul­tierte aus der beim Finanz­amt 2006 ange­mel­de­ten gewerb­li­chen Ver­mie­tung eines Pkw (per Inter­net) an Selbst­fah­rer. Den erklär­ten Ein­nah­men von rd. 5.500 € stan­den Aus­ga­ben von rd. 71.000 € gegen­über. Die erklär­ten Betriebs­aus­ga­ben resul­tier­ten im Wesent­li­chen aus den Abset­zun­gen für Abnut­zung, lau­fen­den Betriebs­kos­ten für Ver­si­che­rung, Steu­ern, Ben­zin und War­tung des Sport­wa­gens sowie Ans­par­ab­sch­rei­bung nach Maß­g­abe des § 7 g Abs. 3 EStG. Das Finanz­amt ver­mu­tete eine Pri­vat­nut­zung des Pkw und lehnte die Berück­sich­ti­gung des mit der Steue­r­er­klär­ung gel­tend gemach­ten Ver­lus­tes ab.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hat die bei den Ein­künf­ten aus Gewer­be­be­trieb gel­tend gemach­ten Ver­luste aus gewerb­li­cher Auto­ver­mie­tung zu Recht nicht berück­sich­tigt, weil das Tat­be­stands­merk­mal der Gewinn­er­zie­lungs­ab­sicht i.S.d. § 15 Abs. 2 EStG zu vern­ei­nen ist.

Die Auto­ver­mie­tung an Selbst­fah­rer stellt kei­nen Gewer­be­be­trieb dar. Die Ver­mie­tung des Sport­wa­gens ist von Anfang an als steu­er­lich unbe­acht­li­che Lieb­ha­be­rei anzu­se­hen. Das Gesam­t­er­geb­nis ist nega­tiv, auch in den nach­fol­gen­den Ver­an­la­gungs­zei­träu­men bis zur Ver­äu­ße­rung des ein­zi­gen Miet­fahr­zeu­ges im Jahr 2010, also bis zur Been­di­gung der Tätig­keit wur­den stets Ver­luste erzielt. Nach dem Gesamt­bild der Ver­hält­nisse ist davon aus­zu­ge­hen, dass im Vor­der­grund für die zwei­fel­sohne gege­bene Ver­mie­tung­s­tä­tig­keit nicht die Absicht der Gewin­ner­er­zie­lung, son­dern das pri­vate Motiv stand, die nicht uner­heb­li­chen Kos­ten eines in der Anschaf­fung und im Unter­halt teu­ren Sport­wa­gens durch gele­gent­li­che Ver­mie­tung an Dritte zu sen­ken.

Auch das Betriebs­kon­zept erweist sich bei nähe­rer Betrach­tung wirt­schaft­lich als nicht trag­fähig. Miet­ein­nah­men flos­sen nur unre­gel­mä­ßig und es bestand die Gefahr, dass die Mie­ter den Wagen auf ihren Spritz­tou­ren stark ver­sch­lei­ßen. Für eine steu­er­li­che Berück­sich­ti­gung des gel­tend gemach­ten Ver­lus­tes im Rah­men einer Anlauf­phase besteht des­halb kein Raum. Hier­für spricht auch der Umstand, dass der Klä­ger die Auto­ver­mie­tung nur neben­be­ruf­lich aus­übte und zur Best­rei­tung sei­nes Lebens­un­ter­halts nicht auf die Ein­nah­men aus der Ver­mie­tung ange­wie­sen war.

Der Erwerb eines ein­zel­nen Sport­wa­gens der geho­be­nen Klasse deu­tet dar­auf hin, dass das Fahr­zeug zumin­dest auch in nicht uner­heb­li­chem Umfang zu eige­nen pri­va­ten Zwe­cken ver­wen­det wurde. Der Miet­wa­gen war in der Nähe der pri­va­ten Woh­nung des Klä­gers geparkt und unter­lag dort im Falle der Nicht­ver­mie­tung dem jeder­zei­ti­gen Zugriff zur Pri­vat­nut­zung. Mit Erfolg kann der Klä­ger sich inso­weit nicht dar­auf beru­fen, dass er das Miet­fahr­zeug auf­grund sei­nes Lei­be­s­um­fangs und Kör­per­ge­wichts von 220 kg nicht selbst habe füh­ren kön­nen. Es bestand durch­aus die nahe­lie­gende Mög­lich­keit, dass der Wagen von der Leben­s­part­ne­rin oder von Bekann­ten und Freun­den des Klä­gers genutzt wer­den konnte.

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