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FG Berlin-Brandenburg: Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Feuerwerksveranstaltungen mit Musik - Regelsatz für Clubveranstaltungen mit DJ

Urteile des FG Berlin-Brandenburg vom 9.8.2012 - 5 K 5202/10 u.a.

Feuerwerksdarbietungen mit einer individuellen Choreographie von Feuerwerk und dazu passend abgespielter Musik, die eine über das bloße Abbrennen eines Feuerwerks und das Abspielen von Tonträgern hinausgehende kreative geistige Tätigkeit erfordern, unterliegen dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 Prozent. Clubveranstaltungen mit DJs, die verschiedene Musikstücke einspielen und mit Hilfe von Mischpulten individuell mischen und verändern, unterliegen hingegen dem vollen Umsatzsteuersatz von 19 Prozent.

Der Sach­ver­halt:

+++ 5 K 5202/10 +++
Die Klä­ge­rin ver­an­stal­tet regel­mä­ßig einen inter­na­tio­na­len Feu­er­werks­wett­be­werb, bei dem ver­schie­dene Teams Feu­er­werksdar­bie­tun­gen zei­gen. In einem Pflicht­teil gilt es dabei zunächst, 1,5 Minu­ten ein farb­lich vor­ge­ge­be­nes Feu­er­werk ohne Musik­un­ter­le­gung zu prä­sen­tie­ren; es folgt ein 4-minü­ti­ges Feu­er­werk mit für alle Teams gel­ten­der Musik­vor­gabe. Die Kür besteht aus einem 10-minü­ti­gen Feu­er­werk zu einem selbst gewähl­ten Musik­stück. Bewer­tet wer­den u.a. Krea­ti­vi­tät, Viel­falt von Far­ben und Effek­ten, die Syn­chro­ni­sa­tion zur Musik und die künst­le­ri­sche und tech­ni­sche Aus­füh­rung.

Das Finanz­amt unter­warf die Leis­tun­gen der Klä­ge­rin dem regu­lä­ren Steu­er­satz. Hier­ge­gen wen­det sich die Klä­ge­rin mit ihrer Klage. Sie ist der Ansicht, ihre Leis­tun­gen seien gem. § 12 Abs. 2 Nr. 7 a UStG steu­er­be­güns­tigt, da sie den Thea­ter­auf­füh­run­gen und Kon­zer­ten ver­g­leich­bare Leis­tun­gen erbringe.

Das FG gab der Klage statt. Die Revi­sion zum BFH wurde zuge­las­sen.

+++ 5 K 5226/10 +++
Die Klä­ge­rin in die­sem Ver­fah­ren bet­reibt einen Club. Sie enga­giert in der Techno- und Hou­se­mu­sik Szene bekannte DJs, die ver­schie­dene Musik­stü­cke ein­spie­len und mit Hilfe von Misch­pul­ten indi­vi­du­ell mischen und ver­än­dern. Auf­grund der Fest­stel­lun­gen einer Umsatz­steuer-Son­der­prü­fung unter­warf das Finanz­amt die Ein­tritts­gel­der dem Regel­steu­er­satz. Es ist der Ansicht, dass es sich bei dem Club­be­trieb nicht um steu­er­be­güns­tigte Kon­zerte oder kon­zertähn­li­che Ver­an­stal­tun­gen i.S.d. § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a) UStG, son­dern um einen typi­schen Dis­ko­the­ken­be­trieb han­dele.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Die Revi­sion zum BFH wurde zuge­las­sen.

Die Gründe:

+++ 5 K 5202/10 +++
Die Ein­tritts­gel­der für die Feu­er­werks­ver­an­stal­tun­gen der Klä­ge­rin unter­lie­gen dem ermä­ß­ig­ten Steu­er­satz von 7 Pro­zent.

Die Feu­er­werks­ver­an­stal­tung der Klä­ge­rin ist eine jeden­falls einer Thea­ter­auf­füh­rung ver­g­leich­bare Dar­bie­tung künst­le­ri­scher Leis­tun­gen, die in der Schöp­fung eines aus opti­schen und akus­ti­schen Ele­men­ten abge­stimm­ten Gesamt­werks besteht. Der künst­le­ri­sche Cha­rak­ter der Dar­bie­tung besteht in der jeweils indi­vi­du­el­len Cho­reo­gra­phie von Feu­er­werk und dazu pas­send abge­spiel­ter Musik, die eine über das bloße Abb­ren­nen eines Feu­er­werks und das Abspie­len von Ton­trä­gern hin­aus­ge­hende krea­tive geis­tige Tätig­keit erfor­dert. Das Schaf­fen einer Har­mo­nie von Far­ben, For­men und Klang ist nicht nur eine Frage tech­ni­scher Fer­tig­kei­ten, son­dern vor allem eine Frage geis­tig-künst­le­ri­scher Vor­stel­lungs­kraft und Krea­ti­vi­tät.

+++ 5 K 5226/10 +++
Die Club­ver­an­stal­tun­gen der Klä­ge­rin stel­len keine Kon­zerte oder kon­zertähn­li­che Ver­an­stal­tun­gen dar und unter­lie­gen daher nicht dem ermä­ß­ig­ten Steu­er­satz.

Vor­aus­set­zung für die Annahme eines Kon­zerts ist u.a., dass die­ses den eigent­li­chen Zweck der Ver­an­stal­tung aus­macht. Das ist bei dem Auf­tritt der DJs macht im Club der Klä­ge­rin jedoch nicht der Fall. Hier besteht der Zweck viel­mehr im gemein­sa­men Fei­ern, Tan­zen und Unter­hal­ten musi­ka­lisch gleich­ge­sinn­ter Gäste. Es fehlt an einem kon­zert­an­ten Cha­rak­ter der Dar­bie­tun­gen, wobei es nicht darum geht, dass die Gäste tan­zen oder sich unter­hal­ten oder zwi­schen­durch hin­aus­ge­hen; das ist auch bei Kon­zer­ten nicht gene­rell unüb­lich.

Ent­schei­dend ist viel­mehr, dass bei der stän­di­gen Fluk­tua­tion der Gäste die Musik nicht im Zen­trum der Auf­merk­sam­keit steht, wegen des dau­ern­den Kom­mens und Gehens "neuer" und "alter" Gäste gar nicht ste­hen kann. Das Enga­ge­ment der DJs dient ledig­lich als Anreiz für den Besuch des Clubs, die Ver­an­stal­tun­gen haben aber den Cha­rak­ter typi­scher Club-/Dis­ko­the­ken­be­triebe.

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