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FG Berlin-Brandenbrg: Rettungsdienst-GmbH eines Landkreises gemeinnützig

Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 7.2.2012 - 6 K 6086/08

Ein Ret­tungs­dienst, der Not­fall­ret­tung und Kran­ken­trans­porte zum Ge­gen­stand hat und Ret­tungs­wa­chen be­treibt, ist auch dann ge­meinnützig und so­mit von der Pflicht zur Steu­er­zah­lung be­freit, wenn er in der Rechts­form ei­ner GmbH or­ga­ni­siert ist und Ge­sell­schaf­ter ein Land­kreis ist, dem diese Auf­ga­ben ei­gent­lich ob­lie­gen. Maßgeb­lich ist al­lein, dass die in Frage ste­hende Tätig­keit den An­for­de­run­gen, die an die Ge­meinnützig­keit ge­stellt wer­den, ent­spricht.

Der Sach­ver­halt:
Strei­tig ist die Ge­meinnützig­keit der Kläge­rin, ei­ner GmbH. Al­lei­ni­ger An­teils­eig­ner der Kläge­rin ist ein Land­kreis als Träger des Ret­tungs­diens­tes i.S.d. § 3 Abs. 1 des Bran­den­bur­gi­schen Ret­tungs­dienst­ge­set­zes (Bb­gRettG). Der Zweck der Kläge­rin ist laut Ge­sell­schafts­ver­trag die Wahr­neh­mung der Auf­ga­ben nach dem Bran­den­bur­gi­schen Ret­tungs­dienst­ge­setz, ins­bes. die Not­fall­ret­tung, der Kran­ken­trans­port so­wie der Be­trieb von Ret­tungs­wa­chen. Die Kläge­rin soll selbst­los tätig sein und nicht in ers­ter Li­nie ei­gen­wirt­schaft­li­che Zwecke ver­fol­gen.

Die Kläge­rin be­an­tragte für das Streit­jahr die An­er­ken­nung als ge­meinnützige und so­mit von der Körper­schaft- und der Ge­wer­be­steuer be­freite Körper­schaft i.S.d. §§ 51 ff. AO. Das Fi­nanz­amt lehnte den An­trag ab und er­ließ so­wohl einen Körper­schaft­steu­er­be­scheid als auch einen Ge­wer­be­steu­er­mess­be­scheid. Die Kläge­rin werde nicht selbst­los tätig; denn bei der Kläge­rin handle sich um eine kom­mu­nale Ei­gen­ge­sell­schaft, die ho­heit­li­che Pflicht­auf­ga­ben ih­res Ge­sell­schaf­ters, des Land­krei­ses, erfülle. Es handle es sich so­mit nicht um eine frei­wil­lig über­nom­mene Auf­gabe.

Das FG gab der hier­ge­gen ge­rich­te­ten Klage statt. Das Ur­teil ist nicht rechtskräftig. Die Re­vi­sion des Fi­nanz­amts wird beim BFH un­ter dem Ak­ten­zei­chen I R 17/12 geführt.

Die Gründe:
Die Kläge­rin erfüllt die Vor­aus­set­zun­gen des § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG so­wie des § 3 Nr. 6 GewStG - je­weils i.V.m. §§ 51 ff. AO - und ist ge­meinnützig.

Ein Ret­tungs­dienst, der Not­fall­ret­tung und Kran­ken­trans­porte zum Ge­gen­stand hat und Ret­tungs­wa­chen be­treibt, ist auch dann ge­meinnützig und so­mit von der Pflicht zur Steu­er­zah­lung be­freit, wenn er in der Rechts­form ei­ner GmbH or­ga­ni­siert ist und Ge­sell­schaf­ter ein Land­kreis ist, dem diese Auf­ga­ben ei­gent­lich ob­lie­gen. Zu den als ge­meinnützig im steu­er­li­chen Sinne an­zu­se­hen­den Tätig­kei­ten gehört u.a. die Förde­rung der Ret­tung aus Le­bens­ge­fahr, so dass an der Ge­meinnützig­keit der Tätig­keit kein Zwei­fel be­steht.

Das Fi­nanz­amt hat da­her zu Un­recht be­an­stan­det, dass die Kläge­rin nicht frei­wil­lig, son­dern im Auf­trag des ei­gent­lich in der Pflicht ste­hen­den Land­krei­ses tätig ge­wor­den ist. Der Ein­wand, es habe der Kläge­rin da­her an der "Op­fer­wil­lig­keit" ge­fehlt, greift nicht. Maßgeb­lich ist al­lein, dass die in Frage ste­hende Tätig­keit den An­for­de­run­gen, die an die Ge­meinnützig­keit ge­stellt wer­den, ent­spricht. Der Nut­zen für die All­ge­mein­heit ist durch die vor­lie­gend gewählte recht­li­che Kon­struk­tion schließlich nicht ver­min­dert.

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