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FG Berlin-Brandenbrg: Rettungsdienst-GmbH eines Landkreises gemeinnützig

Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 7.2.2012 - 6 K 6086/08

Ein Rettungsdienst, der Notfallrettung und Krankentransporte zum Gegenstand hat und Rettungswachen betreibt, ist auch dann gemeinnützig und somit von der Pflicht zur Steuerzahlung befreit, wenn er in der Rechtsform einer GmbH organisiert ist und Gesellschafter ein Landkreis ist, dem diese Aufgaben eigentlich obliegen. Maßgeblich ist allein, dass die in Frage stehende Tätigkeit den Anforderungen, die an die Gemeinnützigkeit gestellt werden, entspricht.

Der Sach­ver­halt:
Strei­tig ist die Gemein­nüt­zig­keit der Klä­ge­rin, einer GmbH. Allei­ni­ger Anteils­eig­ner der Klä­ge­rin ist ein Land­kreis als Trä­ger des Ret­tungs­di­ens­tes i.S.d. § 3 Abs. 1 des Bran­den­bur­gi­schen Ret­tungs­di­enst­ge­set­zes (Bbg­RettG). Der Zweck der Klä­ge­rin ist laut Gesell­schafts­ver­trag die Wahr­neh­mung der Auf­ga­ben nach dem Bran­den­bur­gi­schen Ret­tungs­di­enst­ge­setz, ins­bes. die Not­fall­ret­tung, der Kran­ken­trans­port sowie der Betrieb von Ret­tungs­wa­chen. Die Klä­ge­rin soll selbst­los tätig sein und nicht in ers­ter Linie eigen­wirt­schaft­li­che Zwe­cke ver­fol­gen.

Die Klä­ge­rin bean­tragte für das Streit­jahr die Aner­ken­nung als gemein­nüt­zige und somit von der Kör­per­schaft- und der Gewer­be­steuer bef­reite Kör­per­schaft i.S.d. §§ 51 ff. AO. Das Finanz­amt lehnte den Antrag ab und erließ sowohl einen Kör­per­schaft­steu­er­be­scheid als auch einen Gewer­be­steu­er­mess­be­scheid. Die Klä­ge­rin werde nicht selbst­los tätig; denn bei der Klä­ge­rin handle sich um eine kom­mu­nale Eigen­ge­sell­schaft, die hoheit­li­che Pflicht­auf­ga­ben ihres Gesell­schaf­ters, des Land­k­rei­ses, erfülle. Es handle es sich somit nicht um eine frei­wil­lig über­nom­mene Auf­gabe.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Das Urteil ist nicht rechts­kräf­tig. Die Revi­sion des Finanzamts wird beim BFH unter dem Akten­zei­chen I R 17/12 geführt.

Die Gründe:
Die Klä­ge­rin erfüllt die Vor­aus­set­zun­gen des § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG sowie des § 3 Nr. 6 GewStG - jeweils i.V.m. §§ 51 ff. AO - und ist gemein­nüt­zig.

Ein Ret­tungs­di­enst, der Not­fall­ret­tung und Kran­ken­trans­porte zum Gegen­stand hat und Ret­tungs­wa­chen bet­reibt, ist auch dann gemein­nüt­zig und somit von der Pflicht zur Steu­er­zah­lung bef­reit, wenn er in der Rechts­form einer GmbH orga­ni­siert ist und Gesell­schaf­ter ein Land­kreis ist, dem diese Auf­ga­ben eigent­lich oblie­gen. Zu den als gemein­nüt­zig im steu­er­li­chen Sinne anzu­se­hen­den Tätig­kei­ten gehört u.a. die För­de­rung der Ret­tung aus Lebens­ge­fahr, so dass an der Gemein­nüt­zig­keit der Tätig­keit kein Zwei­fel besteht.

Das Finanz­amt hat daher zu Unrecht bean­stan­det, dass die Klä­ge­rin nicht frei­wil­lig, son­dern im Auf­trag des eigent­lich in der Pflicht ste­hen­den Land­k­rei­ses tätig gewor­den ist. Der Ein­wand, es habe der Klä­ge­rin daher an der "Opf­er­wil­lig­keit" gefehlt, greift nicht. Maß­geb­lich ist allein, dass die in Frage ste­hende Tätig­keit den Anfor­de­run­gen, die an die Gemein­nüt­zig­keit ges­tellt wer­den, ent­spricht. Der Nut­zen für die All­ge­mein­heit ist durch die vor­lie­gend gewählte recht­li­che Kon­struk­tion sch­ließ­lich nicht ver­min­dert.

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