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FG Baden-Württemberg zur Doppelbesteuerung einer deutsch-französischen Erbschaft

Urteil des FG Baden-Württemberg vom 21.12.2011 - 7 K 1935/10

Ein in Deutsch­land ansässi­ger Erbe muss die auf das ge­erbte französi­sche Ka­pi­tal­vermögen ent­fal­lende deut­sche Erb­schaft­steuer u.U. auch dann hin­neh­men, wenn die Ge­samt­be­las­tung so­wohl mit französi­scher als auch mit deut­scher Erb­schaft­steuer fast 72 Pro­zent beträgt. Die Er­he­bung der Erb­schaft­steuer in Deutsch­land ist mit ver­fas­sungs- und eu­ro­pa­recht­li­chen Vor­ga­ben ver­ein­bar.

Der Sach­ver­halt:
Strei­tig ist die An­rech­nung der französi­schen Erb­schaft­steuer auf die an­tei­lige deut­sche Erb­schaft­steuer so­wie (hilfs­weise) de­ren Ab­zug als eine Nach­lass­ver­bind­lich­keit von der Be­mes­sungs­grund­lage der deut­schen Erb­schaft­steuer.

Die Kläge­rin ist als Er­bin zu einem Vier­tel am Nach­lass ih­rer im April 2000 ver­stor­be­nen Großtante (Erb­las­se­rin) be­tei­ligt. Der Nach­lass be­stand aus Ka­pi­tal­vermögen in Deutsch­land und Frank­reich. Der An­teil der Kläge­rin daran be­lief sich auf ins­ge­samt rd. 815.000 DM. Die Erb­las­se­rin besaß die französi­sche Staats­an­gehörig­keit, ihr Wohn­sitz be­fand sich in Deutsch­land. Ne­ben der Kläge­rin gab es zwei wei­tere Er­ben, alle Er­ben ha­ben ih­ren Wohn­sitz in Deutsch­land. Der französi­sche Fis­kus er­hob auf das französi­sche Ka­pi­tal­vermögen eine Steuer von 55 Pro­zent nach dem für die Kläge­rin (als Großnichte) gel­ten­den französi­schen Steu­er­satz.

Diese Be­steue­rung nahm die Kläge­rin zwar hin, sie wehrte sich an­schließend je­doch ge­gen die par­al­lel dazu an­fal­lende deut­sche Erb­schaft­steuer. Die Bemühun­gen der Kläge­rin führ­ten zum Ab­schluss ei­nes Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­mens (DBA) zwi­schen Deutsch­land und Frank­reich, das auf den hier strei­ti­gen Erb­fall aber noch nicht an­ge­wen­det wer­den konnte (Art. 19 Abs. 2 S. 2 DBA Deutsch­land-Frank­reich). Die Kläge­rin ist der An­sicht, die Er­he­bung der Erb­schaft­steuer in Deutsch­land sei mit ver­fas­sungs- und eu­ro­pa­recht­li­chen Vor­ga­ben nicht ver­ein­bar.

Eine An­rech­nung der französi­schen Erb­schaft­steuer lehnte dass Fi­nanz­amt als Be­klagte mit Hin­weis dar­auf ab, dass § 121 BewG kein Ka­pi­tal­vermögen er­fasse.

Das FG wies die Klage ab. Das Ur­teil ist noch nicht rechtskräftig. Die von der Kläge­rin ein­ge­legte Re­vi­sion wird beim BFH un­ter dem Az.: II R 10/12 geführt.

Die Gründe:
Die feh­lende An­rech­nung der französi­schen Erb­schaft­steuer auf die an­tei­lige deut­sche Erb­schaft­steuer ist recht­lich nicht zu be­an­stan­den.

Gem. § 21 Abs. 1 S. 1 i.V.m. § 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a ErbStG ist bei Er­wer­bern, die in einem ausländi­schen Staat mit ih­rem Aus­lands­vermögen zu ei­ner der deut­schen Erb­schaft­steuer ent­spre­chen­den Steuer her­an­ge­zo­gen wor­den sind, dann, wenn der Erb­las­ser zur Zeit sei­nes To­des sei­nen Wohn­sitz im In­land hatte, die ausländi­sche Steuer in­so­weit auf die deut­sche Erb­schaft­steuer an­zu­rech­nen, als das Aus­lands­vermögen auch der deut­schen Erb­schaft­steuer un­ter­liegt, so­fern nicht ein DBA an­zu­wen­den ist. Was un­ter Aus­lands­vermögen i.S.d. § 21 Abs. 1 S. 1 und 2 ErbStG zu ver­ste­hen ist, ist in Abs. 2 der Vor­schrift ge­re­gelt, wel­che auf § 121 BewG ver­weist..

Die Erb­las­se­rin hatte - ebenso die Kläge­rin - ih­ren Wohn­sitz im In­land. Das DBA auf dem Ge­biet der Erb­schaft­steuer mit Frank­reich ist erst am 3.4.2009 in Kraft ge­tre­ten und nur auf Erbfälle an­zu­wen­den, die nach die­sem Stich­tag ein­ge­tre­ten sind. Da der Erb­fall be­reits vor die­sem Stich­tag ein­ge­tre­ten ist, ist das DBA nicht maßgeb­lich, mit der Folge, dass § 21 ErbStG zwar grundsätz­lich an­zu­wen­den ist, im vor­lie­gen­den Fall je­doch nicht zu ei­ner An­rech­nung führt. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Kläge­rin greift auch der Ein­wand, dass es im Streit­fall zu ei­ner mit uni­ons­recht­li­chen Grundsätzen nicht zu ver­ein­ba­ren­den Dop­pel­be­steue­rung mit deut­scher und französi­scher Erb­schaft­steuer komme, nicht durch.

Der EuGH hat ent­schie­den, dass die Mit­glieds­staa­ten beim ge­genwärti­gen Ent­wick­lungs­stand des Uni­ons­rechts über eine ge­wisse Au­to­no­mie verfügen und des­halb nicht ver­pflich­tet sind, ihr ei­ge­nes Steu­er­sys­tem an die ver­schie­de­nen Steu­er­sys­teme der an­de­ren Mit­glieds­staa­ten an­zu­pas­sen, um na­ment­lich die sich aus der par­al­le­len Ausübung ih­rer Be­steue­rungs­be­fug­nis er­ge­bende Dop­pel­be­steue­rung zu be­sei­ti­gen (EuGH 12.2.2009, C-67/08). Darin liegt we­der ein Ver­stoß ge­gen die uni­ons­recht­lich gewähr­leis­tete Ka­pi­tal­ver­kehrs­frei­heit (Art. 56 und Art. 58 EG; jetzt Art. 63 und Art. 65 AEUV) zwi­schen den Mit­glied­staa­ten noch ein un­zulässi­ger Ein­griff in das Ei­gen­tum oder das Er­brecht der Kläge­rin.

Der Ab­zug der französi­schen Erb­schaft­steuer als Nach­lass­ver­bind­lich­keit i.S.v. § 10 Abs. 5 Nr. 3 S. 1 ErbStG ist eben­falls zu Recht ver­sagt wor­den. Einem Ab­zug der französi­schen Erb­schaft­steuer steht § 10 Abs. 8 ErbStG ent­ge­gen. Da­nach ist die von dem Er­wer­ber zu ent­rich­tende ei­gene Erb­schaft­steuer nicht ab­zugsfähig. Diese Be­stim­mung un­ter­schei­det nicht zwi­schen der von dem Er­wer­ber zu ent­rich­ten­den ei­ge­nen deut­schen und ausländi­schen Erb­schaft­steuer. Nach An­sicht des FG ist je­den­falls nicht er­sicht­lich, dass § 10 Abs. 8 ErbStG hin­sicht­lich der von dem Er­wer­ber ent­rich­te­ten ausländi­schen Erb­schaft­steuer nur dann nicht an­wend­bar sein soll, wenn und so­weit die ausländi­sche Steuer nicht nach § 21 ErbStG an­ge­rech­net wer­den kann.

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