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FG Baden-Württemberg zur Doppelbesteuerung einer deutsch-französischen Erbschaft

Urteil des FG Baden-Württemberg vom 21.12.2011 - 7 K 1935/10

Ein in Deutschland ansässiger Erbe muss die auf das geerbte französische Kapitalvermögen entfallende deutsche Erbschaftsteuer u.U. auch dann hinnehmen, wenn die Gesamtbelastung sowohl mit französischer als auch mit deutscher Erbschaftsteuer fast 72 Prozent beträgt. Die Erhebung der Erbschaftsteuer in Deutschland ist mit verfassungs- und europarechtlichen Vorgaben vereinbar.

Der Sach­ver­halt:
Strei­tig ist die Anrech­nung der fran­zö­si­schen Erb­schaft­steuer auf die antei­lige deut­sche Erb­schaft­steuer sowie (hilfs­weise) deren Abzug als eine Nach­lass­ver­bind­lich­keit von der Bemes­sungs­grund­lage der deut­schen Erb­schaft­steuer.

Die Klä­ge­rin ist als Erbin zu einem Vier­tel am Nach­lass ihrer im April 2000 ver­s­tor­be­nen Großt­ante (Erb­las­se­rin) betei­ligt. Der Nach­lass bestand aus Kapi­tal­ver­mö­gen in Deut­sch­land und Fran­k­reich. Der Anteil der Klä­ge­rin daran belief sich auf ins­ge­s­amt rd. 815.000 DM. Die Erb­las­se­rin besaß die fran­zö­si­sche Staat­s­an­ge­hö­rig­keit, ihr Wohn­sitz befand sich in Deut­sch­land. Neben der Klä­ge­rin gab es zwei wei­tere Erben, alle Erben haben ihren Wohn­sitz in Deut­sch­land. Der fran­zö­si­sche Fis­kus erhob auf das fran­zö­si­sche Kapi­tal­ver­mö­gen eine Steuer von 55 Pro­zent nach dem für die Klä­ge­rin (als Groß­nichte) gel­ten­den fran­zö­si­schen Steu­er­satz.

Diese Besteue­rung nahm die Klä­ge­rin zwar hin, sie wehrte sich ansch­lie­ßend jedoch gegen die paral­lel dazu anfal­lende deut­sche Erb­schaft­steuer. Die Bemüh­un­gen der Klä­ge­rin führ­ten zum Abschluss eines Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­mens (DBA) zwi­schen Deut­sch­land und Fran­k­reich, das auf den hier strei­ti­gen Erb­fall aber noch nicht ange­wen­det wer­den konnte (Art. 19 Abs. 2 S. 2 DBA Deut­sch­land-Fran­k­reich). Die Klä­ge­rin ist der Ansicht, die Erhe­bung der Erb­schaft­steuer in Deut­sch­land sei mit ver­fas­sungs- und euro­pa­recht­li­chen Vor­ga­ben nicht ver­ein­bar.

Eine Anrech­nung der fran­zö­si­schen Erb­schaft­steuer lehnte dass Finanz­amt als Beklagte mit Hin­weis dar­auf ab, dass § 121 BewG kein Kapi­tal­ver­mö­gen erfasse.

Das FG wies die Klage ab. Das Urteil ist noch nicht rechts­kräf­tig. Die von der Klä­ge­rin ein­ge­legte Revi­sion wird beim BFH unter dem Az.: II R 10/12 geführt.

Die Gründe:
Die feh­lende Anrech­nung der fran­zö­si­schen Erb­schaft­steuer auf die antei­lige deut­sche Erb­schaft­steuer ist recht­lich nicht zu bean­stan­den.

Gem. § 21 Abs. 1 S. 1 i.V.m. § 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a ErbStG ist bei Erwer­bern, die in einem aus­län­di­schen Staat mit ihrem Aus­lands­ver­mö­gen zu einer der deut­schen Erb­schaft­steuer ent­sp­re­chen­den Steuer her­an­ge­zo­gen wor­den sind, dann, wenn der Erblas­ser zur Zeit sei­nes Todes sei­nen Wohn­sitz im Inland hatte, die aus­län­di­sche Steuer inso­weit auf die deut­sche Erb­schaft­steuer anzu­rech­nen, als das Aus­lands­ver­mö­gen auch der deut­schen Erb­schaft­steuer unter­liegt, sofern nicht ein DBA anzu­wen­den ist. Was unter Aus­lands­ver­mö­gen i.S.d. § 21 Abs. 1 S. 1 und 2 ErbStG zu ver­ste­hen ist, ist in Abs. 2 der Vor­schrift gere­gelt, wel­che auf § 121 BewG ver­weist..

Die Erb­las­se­rin hatte - ebenso die Klä­ge­rin - ihren Wohn­sitz im Inland. Das DBA auf dem Gebiet der Erb­schaft­steuer mit Fran­k­reich ist erst am 3.4.2009 in Kraft get­re­ten und nur auf Erb­fälle anzu­wen­den, die nach die­sem Stich­tag ein­ge­t­re­ten sind. Da der Erb­fall bereits vor die­sem Stich­tag ein­ge­t­re­ten ist, ist das DBA nicht maß­geb­lich, mit der Folge, dass § 21 ErbStG zwar grund­sätz­lich anzu­wen­den ist, im vor­lie­gen­den Fall jedoch nicht zu einer Anrech­nung führt. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Klä­ge­rin greift auch der Ein­wand, dass es im Streit­fall zu einer mit uni­ons­recht­li­chen Grund­sät­zen nicht zu ver­ein­ba­ren­den Dop­pel­be­steue­rung mit deut­scher und fran­zö­si­scher Erb­schaft­steuer komme, nicht durch.

Der EuGH hat ent­schie­den, dass die Mit­g­lieds­staa­ten beim gegen­wär­ti­gen Ent­wick­lungs­stand des Uni­ons­rechts über eine gewisse Auto­no­mie ver­fü­gen und des­halb nicht verpf­lich­tet sind, ihr eige­nes Steu­er­sys­tem an die ver­schie­de­nen Steu­er­sys­teme der ande­ren Mit­g­lieds­staa­ten anzu­pas­sen, um nament­lich die sich aus der paral­le­len Aus­übung ihrer Besteue­rungs­be­fug­nis erge­bende Dop­pel­be­steue­rung zu besei­ti­gen (EuGH 12.2.2009, C-67/08). Darin liegt weder ein Ver­stoß gegen die uni­ons­recht­lich gewähr­leis­tete Kapi­tal­ver­kehrs­f­rei­heit (Art. 56 und Art. 58 EG; jetzt Art. 63 und Art. 65 AEUV) zwi­schen den Mit­g­lied­staa­ten noch ein unzu­läs­si­ger Ein­griff in das Eigen­tum oder das Erb­recht der Klä­ge­rin.

Der Abzug der fran­zö­si­schen Erb­schaft­steuer als Nach­lass­ver­bind­lich­keit i.S.v. § 10 Abs. 5 Nr. 3 S. 1 ErbStG ist eben­falls zu Recht ver­sagt wor­den. Einem Abzug der fran­zö­si­schen Erb­schaft­steuer steht § 10 Abs. 8 ErbStG ent­ge­gen. Danach ist die von dem Erwer­ber zu entrich­tende eigene Erb­schaft­steuer nicht abzugs­fähig. Diese Bestim­mung unter­schei­det nicht zwi­schen der von dem Erwer­ber zu entrich­ten­den eige­nen deut­schen und aus­län­di­schen Erb­schaft­steuer. Nach Ansicht des FG ist jeden­falls nicht ersicht­lich, dass § 10 Abs. 8 ErbStG hin­sicht­lich der von dem Erwer­ber entrich­te­ten aus­län­di­schen Erb­schaft­steuer nur dann nicht anwend­bar sein soll, wenn und soweit die aus­län­di­sche Steuer nicht nach § 21 ErbStG ange­rech­net wer­den kann.

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