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FG Baden-Württemberg zum Kindergeldanspruch bei Besuch islamischer Mädchenschulen

Urteil des FG Baden-Württemberg vom 27.2.2013 - 2 K 2760/11

Der Besuch einer privaten islamischen Mädchenschule, deren Schwerpunkt in der Vermittlung der Grundlagen des islamischen Glaubens liegt und die weder einen Abschluss noch eine hinreichend gründliche theoretisch-systematische Ausbildung zur Vorbereitung auf einen Beruf vermittelt, berechtigt die Eltern nicht zum Bezug von Kindergeld. Bei einem Unterricht verschiedener Sprachen von wöchentlich insgesamt sechs Stunden kann nicht von einem ernsthaften Sprachunterricht gesprochen werden.

Der Sach­ver­halt:
Die ver­hei­ra­tete Klä­ge­rin ist tür­ki­sche Staat­s­an­ge­hö­rige und isla­mi­scher Reli­gi­ons­zu­ge­hö­rig­keit. Sie bezog für ihre Toch­ter bis zu deren 18. Lebens­jahr Kin­der­geld. Im Dezem­ber 2010 bean­tragte die Klä­ge­rin Wei­ter­zah­lung des Kin­der­gelds für ihre Toch­ter, da diese über einen Zei­traum von zwei Jah­ren ein sog. Isla­mi­sches Mäd­chen­kol­leg besu­chen wollte. Dabei han­delt es sich um eine pri­vate Inter­nats­schule, die mit dem Ziel gegrün­det wurde, jun­gen isla­mi­schen Mäd­chen nach Erfül­lung ihrer gesetz­li­chen Schulpf­licht ihre Kul­tur und ihre Reli­gion näh­er­zu­brin­gen und sie in den Berei­chen Spra­che, Kul­tur und All­ge­mein­wis­sen zu stär­ken, um ihnen ein selbst­be­wuss­tes Auf­t­re­ten in der Gesell­schaft zu ermög­li­chen. Die Klä­ge­rin war der Ansicht, dass das Kind durch den Schul­be­such für einen Beruf aus­ge­bil­det werde.

Die Fami­li­en­kasse lehnte die Fest­set­zung des Kin­der­gel­des ab, da die Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen des § 32 Abs. 4 EStG für die Zah­lung von Kin­der­geld für ein über 18 Jahre altes Kind nicht erfüllt seien. Der Besuch der Islam­schule stelle keine Aus­bil­dung i.S.d. EStG dar.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Das Urteil ist inzwi­schen rechts­kräf­tig.

Die Gründe:
Die Fami­li­en­kasse war nicht verpf­lich­tet, für die Toch­ter der Klä­ge­rin Kin­der­geld fest­zu­set­zen.

Der Besuch des isla­mi­schen Mäd­chen­kol­legs stellt keine Berufs­aus­bil­dung i.S.v. § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2a EStG dar, weil er nicht auf einen ange­st­reb­ten Beruf vor­be­rei­tete, son­dern auf ein Leben als Frau und Mut­ter nach dem Islam. Der zwei­jäh­rige Besuch der Islam­schule genügte nicht den Anfor­de­run­gen an eine hin­rei­chend gründ­li­che theo­re­tisch-sys­te­ma­ti­sche Aus­bil­dung zur Vor­be­rei­tung auf einen Beruf. Der Besuch des Mäd­chen­kol­legs endete zudem ohne Abschluss und eröff­nete kei­nen unmit­tel­ba­ren Zugang zu einem Beruf. Nach sei­ner reli­giö­sen und per­sön­lich­keits­bil­den­den Aus­rich­tung besteht auch kein aus­rei­chen­der inhalt­li­cher Zusam­men­hang zu einem von dem Kind ange­st­reb­ten Beruf. Denn die­ses hatte nach den Anga­ben der Klä­ge­rin zum dama­li­gen Zeit­punkt über­haupt noch kei­nen kon­k­re­ten Berufs­wunsch.

Bei die­ser Beur­tei­lung wird nicht ver­kannt, dass auch bei einer Sprach­aus­bil­dung der erfor­der­li­che Bezug zu einem Beruf beste­hen kann. Ein sol­cher Bezug war hier jedoch nicht in dem erfor­der­li­chen Umfang gege­ben. Durch den Sprach­un­ter­richt in Deutsch, Tür­kisch und Eng­lisch wur­den die Mäd­chen nicht sys­te­ma­tisch auf den Erwerb eines aner­kann­ten Prü­fungs­ab­schlus­ses vor­be­rei­tet. Bei einem Unter­richt ver­schie­de­ner Spra­chen von wöchent­lich ins­ge­s­amt sechs Stun­den konnte auch nicht von einem ernst­haf­ten Sprach­un­ter­richt gespro­chen wer­den, der der Berufs­aus­übung zuge­ord­net wer­den kann. Nach der BFH-Recht­sp­re­chung zu den Au-pair-Auf­ent­hal­ten wer­den hierzu regel­mä­ßig zehn Wochen­stun­den eines qua­li­fi­zier­ten Sprach­un­ter­richts gefor­dert.

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