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FG Baden-Württemberg: Umsätze von Privatkliniken aus Tagespflegesätzen sind umsatzsteuerfrei

Urteil des FG Baden-Württemberg vom 28.11.2012 - 14 K 2883/10

Die pauschalen Tagesätze einer Privatklinik, die keine gesetzlich versicherten Patienten behandelt, sind in voller Höhe umsatzsteuerfrei. Krankenhäuser in privater Trägerschaft sind mit Einrichtungen des öffentlichen Rechts in sozialer Hinsicht vergleichbar, wenn sie Wahlleistungen zur Zimmerbelegung (Einzelzimmer) und Chefarztbehandlung nur in geringem Umfang erbringen.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist eine GmbH und bet­reibt ein Kran­ken­haus in pri­va­ter Trä­ger­schaft. Die erbrach­ten ärzt­li­chen Leis­tun­gen sowie Unter­brin­gung und Verpf­le­gung der Pati­en­ten rech­net die Klä­ge­rin mit einem pau­scha­len Tagespf­le­ge­satz ab. Weil die Kli­nik nicht in den Kran­ken­haus­be­darfs­plan auf­ge­nom­men ist, wer­den nur pri­vat ver­si­cherte Pati­en­ten und Selbst­zah­ler behan­delt, aber keine Kas­sen­pa­ti­en­ten.

Das Finanz­amt teilte die Umsätze der Klä­ge­rin aus den Tagespf­le­ge­sät­zen zunächst in einen umsatz­steu­er­f­reien Anteil für die ent­hal­te­nen ärzt­li­chen Leis­tun­gen sowie einen umsatz­steu­erpf­lich­ti­gen Anteil für die mit dem Kli­nik­be­trieb ver­bun­de­nen Leis­tun­gen für Unter­kunft und Verpf­le­gung auf. Mit ihrer Klage begehrte die Klä­ge­rin, die Umsätze aus den Tagespf­le­ge­sät­zen ins­ge­s­amt von der Umsatz­steuer zu bef­reien.

Das FG gab der Klage statt. Die Revi­sion zum BFH wurde wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Sache zuge­las­sen.

Die Gründe:
Auch die Umsätze einer Pri­vat­k­li­nik, die keine gesetz­lich ver­si­cher­ten Pati­en­ten behan­delt, kön­nen umsatz­steu­er­f­rei sein. Mit die­ser Ent­schei­dung weicht der Senat von sei­ner bis­he­ri­gen Recht­sp­re­chung ab.

Die Klä­ge­rin erfüllt zwar nicht die Vor­aus­set­zun­gen der natio­na­len Steu­er­be­f­rei­ungs­vor­schrif­ten, kann sich aber unmit­tel­bar auf euro­päi­sches Recht (Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. b der EU-Richt­li­nie 77/388/EWG) beru­fen. Ent­schei­dend für eine Steu­er­be­f­rei­ung ist die Art der Umsätze. Kran­ken­häu­ser in pri­va­ter Trä­ger­schaft sind mit Ein­rich­tun­gen des öff­ent­li­chen Rechts in sozia­ler Hin­sicht ver­g­leich­bar, wenn sie - wie im Streit­fall - Wahl­leis­tun­gen zur Zim­mer­be­le­gung (Ein­zel­zim­mer) und Che­f­arzt­be­hand­lung nur in gerin­gem Umfang erbrin­gen.

Diese Aus­le­gung ent­spricht auch dem Zweck der Steu­er­be­f­rei­ung, die Kos­ten der Heil­be­hand­lung zu sen­ken. Die Kos­ten des Gesund­heits­we­sens sol­len mit Blick auf den End­ver­brau­cher, den Pati­en­ten, nicht mit Umsatz­steuer belas­tet wer­den. Dies gilt auch in den Fäl­len, in denen das Kran­ken­haus wie vor­lie­gend mit Gewinn­er­zie­lungs­ab­sicht han­delt. Für eine Steu­er­be­f­rei­ung spricht fer­ner der Grund­satz der steu­er­li­chen Neu­tra­li­tät. Die­ser ver­bie­tet es, gleich­ar­tige und des­halb mit­ein­an­der in Wett­be­werb ste­hende Dienst­leis­tun­gen hin­sicht­lich der Mehr­wert­steuer unter­schied­lich zu behan­deln.

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