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FG Baden-Württemberg: Umsätze des Vermittlers von Sportwetten eines ausländischen Wettveranstalters unterliegen nicht der deutschen Umsatzsteuer

Urteil des FG Baden-Württemberg vom 9.7.2012 - 9 K 2091/11

Bei der Vermittlung von Sportwetten ist ein Wettbüro, in dem Sportwetten eines ausländischen Wettveranstalters vermittelt werden, nicht der Ort der sonstigen Leistung. Die Umsätze des Vermittlers unterliegen nicht der deutschen Umsatzsteuer.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger bet­reibt ein Café mit Wett­büro. Laut Ver­trag mit dem in Öst­er­reich ansäs­si­gen Wett­ver­an­stal­ter bot der Klä­ger Sport­wet­ten an und nutzte hier­bei ein vom Wett­ver­an­stal­ter zur Ver­fü­gung ges­tell­tes Com­pu­ter­sys­tem. Die aus­ge­s­tell­ten Wett­scheine ent­hiel­ten unter einer deut­lich her­vor­ge­ho­be­nen Über­schrift mit dem Namen des Wett­ver­an­stal­ters auch die Anschrift des Wett­büros mit der Tele­fon­num­mer des Klä­gers sowie des­sen Namen als "Kas­sie­rer".

Über­s­tieg die Summe der ein­ge­zahl­ten Wett­ein­sätze die Summe der aus­ge­zahl­ten Gewinne (sog. posi­ti­ver Hold), so musste der Klä­ger die eine Hälfte des Über­schus­ses an den Ver­an­stal­ter aus­zah­len. Die andere Hälfte konnte er behal­ten. Einen nega­ti­ven Hold musste der Klä­ger im Ergeb­nis nicht selbst tra­gen. Das Finanz­amt rech­nete dem Klä­ger den ihm ver­b­lie­be­nen Anteil des posi­ti­ven Holds als umsatz­steu­erpf­lich­ti­ges Ent­gelt zu.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Das Urteil ist rechts­kräf­tig.

Die Gründe:
Der Klä­ger hat im Streit­jahr nicht steu­er­bare Umsätze aus der Ver­mitt­lung von Sport­wet­ten an einen im Aus­land ansäs­si­gen Unter­neh­mer erzielt.

Der Klä­ger war nicht Ver­an­stal­ter der Sport­wet­ten, son­dern ledig­lich deren Ver­mitt­ler. Ver­an­stal­ter einer Wette ist regel­mä­ßig der­je­nige, der Inha­ber der ent­sp­re­chen­den Geneh­mi­gung ist und das Spiel- und Wett­ge­sche­hen in tat­säch­li­cher oder recht­li­cher Hin­sicht maß­geb­lich gestal­tet, ins­bes. die Wett­quo­ten fest­legt. Dies hat der Klä­ger vor­lie­gend jedoch nicht getan. Auch die Gestal­tung des Wett­scheins spricht für eine Ver­mitt­l­er­rolle des Klä­gers, denn sie erweckt aus Sicht eines durch­schnitt­li­chen Kun­den den Ein­druck, dass ein Werk­ver­trag mit dem im Wett­schein als Über­schrift deut­lich her­vor­ge­ho­be­nen Wett­ver­an­stal­ter und nicht mit dem Klä­ger abge­sch­los­sen wird. Die­ser wird ledig­lich als "Kas­sie­rer" bezeich­net.

Sch­ließ­lich lässt sich aus der ver­trag­li­chen Gestal­tung der Ent­gelt­re­ge­lung ent­neh­men, dass der Klä­ger ledig­lich als Ver­mitt­ler tätig gewor­den ist. Auf­grund die­ser Rege­lung trug der Klä­ger kein end­gül­ti­ges Risiko, Gewinne mit einem von ihm zu tra­gen­den Ver­lust aus­zu­g­lei­chen. Viel­mehr durfte der Klä­ger ins­ge­s­amt die Hälfte der von ihm ver­ein­nahm­ten Wett­ein­sätze abzüg­lich der aus­ge­zahl­ten Gewinne behal­ten. Für den Fall, dass die aus­ge­zahl­ten Wett­ge­winne dau­er­haft die ver­ein­nahm­ten Wett­ein­sätze über­s­tie­gen, stand dem Klä­ger ein Kün­di­gungs­recht zu. Mit Wirk­sam­wer­den der Kün­di­gung war dem Klä­ger aus­drück­lich "der gesamte Nega­tiv­be­trag" aus­zu­zah­len.

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