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FG Baden-Württemberg: Umsätze des Vermittlers von Sportwetten eines ausländischen Wettveranstalters unterliegen nicht der deutschen Umsatzsteuer

Urteil des FG Baden-Württemberg vom 9.7.2012 - 9 K 2091/11

Bei der Ver­mitt­lung von Sport­wet­ten ist ein Wettbüro, in dem Sport­wet­ten ei­nes ausländi­schen Wett­ver­an­stal­ters ver­mit­telt wer­den, nicht der Ort der sons­ti­gen Leis­tung. Die Umsätze des Ver­mitt­lers un­ter­lie­gen nicht der deut­schen Um­satz­steuer.

Der Sach­ver­halt:
Der Kläger be­treibt ein Café mit Wettbüro. Laut Ver­trag mit dem in Öster­reich ansässi­gen Wett­ver­an­stal­ter bot der Kläger Sport­wet­ten an und nutzte hier­bei ein vom Wett­ver­an­stal­ter zur Verfügung ge­stell­tes Com­pu­ter­sys­tem. Die aus­ge­stell­ten Wett­scheine ent­hiel­ten un­ter ei­ner deut­lich her­vor­ge­ho­be­nen Über­schrift mit dem Na­men des Wett­ver­an­stal­ters auch die An­schrift des Wettbüros mit der Te­le­fon­num­mer des Klägers so­wie des­sen Na­men als "Kas­sie­rer".

Über­stieg die Summe der ein­ge­zahl­ten Wett­einsätze die Summe der aus­ge­zahl­ten Ge­winne (sog. po­si­ti­ver Hold), so mus­ste der Kläger die eine Hälfte des Über­schus­ses an den Ver­an­stal­ter aus­zah­len. Die an­dere Hälfte konnte er be­hal­ten. Einen ne­ga­ti­ven Hold mus­ste der Kläger im Er­geb­nis nicht selbst tra­gen. Das Fi­nanz­amt rech­nete dem Kläger den ihm ver­blie­be­nen An­teil des po­si­ti­ven Holds als um­satz­steu­er­pflich­ti­ges Ent­gelt zu.

Das FG gab der hier­ge­gen ge­rich­te­ten Klage statt. Das Ur­teil ist rechtskräftig.

Die Gründe:
Der Kläger hat im Streit­jahr nicht steu­er­bare Umsätze aus der Ver­mitt­lung von Sport­wet­ten an einen im Aus­land ansässi­gen Un­ter­neh­mer er­zielt.

Der Kläger war nicht Ver­an­stal­ter der Sport­wet­ten, son­dern le­dig­lich de­ren Ver­mitt­ler. Ver­an­stal­ter ei­ner Wette ist re­gelmäßig der­je­nige, der In­ha­ber der ent­spre­chen­den Ge­neh­mi­gung ist und das Spiel- und Wett­ge­sche­hen in tatsäch­li­cher oder recht­li­cher Hin­sicht maßgeb­lich ge­stal­tet, ins­bes. die Wett­quo­ten fest­legt. Dies hat der Kläger vor­lie­gend je­doch nicht ge­tan. Auch die Ge­stal­tung des Wett­scheins spricht für eine Ver­mitt­ler­rolle des Klägers, denn sie er­weckt aus Sicht ei­nes durch­schnitt­li­chen Kun­den den Ein­druck, dass ein Werk­ver­trag mit dem im Wett­schein als Über­schrift deut­lich her­vor­ge­ho­be­nen Wett­ver­an­stal­ter und nicht mit dem Kläger ab­ge­schlos­sen wird. Die­ser wird le­dig­lich als "Kas­sie­rer" be­zeich­net.

Schließlich lässt sich aus der ver­trag­li­chen Ge­stal­tung der Ent­gelt­re­ge­lung ent­neh­men, dass der Kläger le­dig­lich als Ver­mitt­ler tätig ge­wor­den ist. Auf­grund die­ser Re­ge­lung trug der Kläger kein endgülti­ges Ri­siko, Ge­winne mit einem von ihm zu tra­gen­den Ver­lust aus­zu­glei­chen. Viel­mehr durfte der Kläger ins­ge­samt die Hälfte der von ihm ver­ein­nahm­ten Wett­einsätze abzüglich der aus­ge­zahl­ten Ge­winne be­hal­ten. Für den Fall, dass die aus­ge­zahl­ten Wett­ge­winne dau­er­haft die ver­ein­nahm­ten Wett­einsätze über­stie­gen, stand dem Kläger ein Kündi­gungs­recht zu. Mit Wirk­sam­wer­den der Kündi­gung war dem Kläger ausdrück­lich "der ge­samte Ne­ga­tiv­be­trag" aus­zu­zah­len.

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