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FG Baden-Württemberg: Toilette eines Betriebsprüfers ist kein Arbeitszimmer

Urteil des FG Baden-Württemberg vom 21.1.2013 - 9 K 2096/12

Die für einen Betriebsprüfer prägenden Tätigkeiten übt dieser außerhalb des häuslichen Arbeitszimmers im Außendienst aus. Somit ist "erst recht" die Benutzung des Gäste-WCs in der seiner Privatwohnung nicht beruflich veranlasst, weshalb die Kosten für die Renovierung des WCs steuerlich nicht als Werbungskosten absetzbar sind.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist Fach­prü­fer für gesch­los­sene Immo­bi­li­en­fonds und Sanie­rungs­ob­jekte. Sein Dienst­sitz ist das Finanz­amt X., in dem er im Streit­zei­traum einen fes­ten Arbeits­platz hatte. Bis Novem­ber 2008 ver­rich­tete der Klä­ger seine Dienst­ge­schäfte zeit­weise im Finanz­amt und zeit­weise im Außen­di­enst. Seit Dezem­ber 2008 hat ihm sein Dienst­herr erlaubt, zusätz­lich ein häus­li­ches Arbeits­zim­mer zu nut­zen.

Im Streit­jahr 2008 reno­vierte der Klä­ger seine Woh­nung und rich­tete sich gleich­zei­tig ein häus­li­ches Arbeits­zim­mer samt Gäste-Toi­lette ein. Das WC liegt unmit­tel­bar neben dem Schlaf­zim­mer. Nach dem von ihm geführ­ten Toi­let­ten­ta­ge­buch nutze er die Toi­lette ca. neun bis zehn Mal täg­lich, davon acht bis neun Mal beruf­lich. Es ergebe sich daher eine beruf­li­che Toi­let­ten­nut­zung von 73,58%.

In sei­ner Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung 2008 machte der Klä­ger den vol­len Abzug der Auf­wen­dun­gen für das Arbeits­zim­mer sowie für die sepa­rate Toi­lette als Wer­bungs­kos­ten gel­tend. Das Finanz­amt berück­sich­tigte weder die Auf­wen­dun­gen für das Arbeits­zim­mer noch die Auf­wen­dun­gen für die Toi­lette.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Das Urteil ist rechts­kräf­tig.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hatte zu Recht weder die Auf­wen­dun­gen für das Arbeits­zim­mer noch die Auf­wen­dun­gen für die Toi­lette als Wer­bungs­kos­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit aner­kannt.

Nach § 4 Abs. 5 Nr. 6b S. 2 EStG sind Auf­wen­dun­gen für ein häus­li­ches Arbeits­zim­mer abzugs­fähig, wenn das Arbeits­zim­mer den Mit­tel­punkt der gesam­ten betrieb­li­chen und beruf­li­chen Betä­ti­gung bil­det. Das häus­li­che Arbeits­zim­mer eines Steu­erpf­lich­ti­gen ist Mit­tel­punkt sei­ner gesam­ten Betä­ti­gung, wenn er dort die­je­ni­gen Hand­lun­gen vor­nimmt und Leis­tun­gen erbringt, die für den kon­k­ret aus­ge­üb­ten Beruf wesent­lich und prä­gend sind. Die­ser Mit­tel­punkt bestimmt sich nach dem inhalt­li­chen (qua­li­ta­ti­ven) Schwer­punkt der Betä­ti­gung des Steu­erpf­lich­ti­gen. Maß­ge­bend ist danach, ob - unter Berück­sich­ti­gung der Ver­kehrs­an­schau­ung - das qua­li­ta­tiv für eine bestimmte steu­er­bare Tätig­keit Typi­sche im häus­li­chen Arbeits­zim­mer aus­ge­übt wird.

Diese Vor­aus­set­zun­gen waren im vor­lie­gen­den Fall nicht gege­ben. Die für einen Betriebs­prü­fer prä­gen­den Tätig­kei­ten übt die­ser außer­halb des häus­li­chen Arbeits­zim­mers im Außen­di­enst aus. Sie mani­fes­tiert sich in Besp­re­chun­gen, Betriebs­be­sich­ti­gung, auch wenn diese - wie im Fall des Klä­gers - nur an 30 Tagen im Jahr statt­ge­fun­den haben soll­ten. Daher konnte das Arbeits­zim­mer hier nicht der Mit­tel­punkt sei­ner beruf­li­chen Tätig­keit sein.

Das galt "erst recht" für die Toi­lette ("Erst-Recht-Schluss"). Bei die­ser han­delte es sich nicht um einen betriebs­stät­te­n­ähn­li­chen Raum, son­dern um das pri­vate Gäste-WC, das der Klä­ger auch wäh­rend sei­ner Dienst­zeit nutzte. Auf­grund die­ser Nut­zung bestand kein beson­de­rer beruf­li­cher Zusam­men­hang, wes­halb die antei­li­gen Auf­wen­dun­gen für die Toi­lette keine abzugs­fähi­gen Wer­bungs­kos­ten nach § 9 Abs. 1 EStG sein konn­ten.

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