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FG Baden-Württemberg: Fahrtkosten bei unentgeltlicher Kinderbetreuung können zu 2/3 steuerlich abzugsfähig sein

Urteil des FG Baden-Württemberg vom 9.5.2012 - 4 K 3278/11

Die Fahrtkosten, die einer Großmutter in Zusammenhang mit der unentgeltlichen Betreuung ihres Enkelkindes entstanden sind, und ihr von den Eltern des Kindes erstattet werden, sind bei entsprechender Vertragsgestaltung bei den Eltern erwerbsbedingte Kinderbetreuungskosten gem. § 4f EStG. Entscheidend ist insoweit, dass die getroffene Vereinbarung zwischen den Eltern des Kindes und der Großmutter über den Fahrtkostenersatz auch zwischen fremden Dritten so üblich wäre.

Der Sach­ver­halt:
Strei­tig ist, ob Fahrt­kos­ten­er­satz, den die Klä­ger ihren Müt­tern für Fahr­ten bezahlt haben, die im Zusam­men­hang mit der von ihnen geleis­te­ten Bet­reu­ung des Enkel­kin­des ange­fal­len sind, als erwerbs­be­dingte Kin­der­be­t­reu­ungs­kos­ten gem. § 4f EStG abzugs­fähig sind. Die Klä­ger sind mit­ein­an­der ver­hei­ra­tet und wer­den antrags­ge­mäß zusam­men zur Ein­kom­men­steuer ver­an­lagt. Beide erziel­ten im Streit­jahr u.a. Ein­künfte aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit. Der Klä­ger erzielte außer­dem Ein­künfte aus selb­stän­di­ger Arbeit.

Im Dezem­ber 2007, im Mai 2008 und im Mai 2008 sch­los­sen die Klä­ger mit ihren Müt­tern so bezeich­nete "Ver­ein­ba­run­gen zur Kin­der­be­t­reu­ung" ab, wonach sich die Müt­ter der Klä­ger verpf­lich­te­ten, deren Sohn an einem Tag pro Woche, erfor­der­li­chen­falls auch öfter, unent­gelt­lich zu bet­reuen. Die Klä­ger verpf­lich­te­ten sich zum Ersatz der Fahrt­kos­ten, die für die Fahr­ten vom Wohn­sitz der jewei­li­gen Mut­ter zur Woh­nung der Klä­ger ent­stan­den, mit je 0,30 € pro gefah­re­nem Kilo­me­ter. Die Klä­ger bezahl­ten den Fahrt­kos­ten­er­satz im Wege der Über­wei­sung.

In ihrer Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung für das Jahr 2008 mach­ten die Klä­ger u.a. erwerbs­be­dingte Kin­der­be­t­reu­ungs­kos­ten gel­tend: Fahrt­kos­ten­er­satz für die Mut­ter des Klä­gers 1.886 €, für die Mut­ter der Klä­ge­rin 727 € sowie Kos­ten für den Kin­der­gar­ten ab Sep­tem­ber 2008 342 €. Das Finanz­amt ließ jedoch ledig­lich Kin­der­be­t­reu­ungs­kos­ten i.H.v. 228 € (2/3 von 342 €) zum Abzug zu und erkannte die Fahrt­kos­ten nicht an. Es han­dele sich um fami­lien­in­terne und damit außer­halb der Rechts­sphäre lie­gende Gefäl­lig­kei­ten.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Das Urteil ist rechts­kräf­tig.

Die Gründe:
Die Auf­wen­dun­gen sind gem. § 4f EStG zu 2/3 zum steu­er­li­chen Abzug zuzu­las­sen.

Die Bet­reu­ungs­leis­tun­gen der Groß­m­üt­ter stel­len Dienst­leis­tun­gen i.S.d. § 4f EStG dar, auch wenn sie unent­gelt­lich erbracht wur­den. Der Begriff der "Dienst­leis­tung" i.S.d. § 4f EStG umfasst jede Tätig­keit, die auf­grund eines Schuld­ver­hält­nis­ses erfolgt, auf­grund des­sen der Steu­erpf­lich­tige berech­tigt ist, die Bet­reu­ung des Kin­des zu for­dern (§ 241 S. 1 BGB) und die Bet­reu­ungs­per­son die ver­ein­barte Ver­gü­tung oder aber auch nur einen Auf­wen­dungs­er­satz­an­spruch (z.B. nach §§ 662, 670 BGB) gel­tend machen kann. Nicht von § 4f EStG erfasst wer­den dage­gen Auf­wen­dun­gen für Bet­reu­ungs­leis­tun­gen, die ledig­lich auf fami­liä­rer Grund­lage oder auf­grund eines blo­ßen Gefäl­lig­keits­ver­hält­nis­ses erfol­gen.

Die somit erfor­der­li­che Abg­ren­zung hat danach zu erfol­gen, ob zwi­schen den Steu­erpf­lich­ti­gen und der Bet­reu­ungs­per­son ein ernst­ge­mein­tes, gegen­sei­tig berech­ti­gen­des und verpf­lich­ten­des Schuld­ver­hält­nis­ses bestand, das wie unter frem­den Drit­ten üblich ver­ein­bart und durch­ge­führt wurde. Es kam daher im Streit­fall dar­auf an, ob die getrof­fene Ver­ein­ba­rung zwi­schen den Eltern des Kin­des und den Groß­m­üt­tern über den Fahrt­kos­ten­er­satz auch zwi­schen frem­den Drit­ten so üblich wäre. Diese Frage war vor­lie­gendzu beja­hen.

Uner­heb­lich ist inso­weit, ob eine fremde Bet­reu­ungs­per­son für die Bet­reu­ungs­leis­tung selbst ein Honorar gefor­dert hätte. Es kommt viel­mehr dar­auf an, ob die getrof­fene Ver­ein­ba­rung über die Verpf­lich­tung der Klä­ger zum Ersatz der Fahrt­kos­ten auch zwi­schen frem­den Drit­ten so üblich wäre. Diese Frage war ohne Wei­te­res zu beja­hen, denn ein frem­der Drit­ter hätte - neben dem Honorar für die Bet­reu­ungs­leis­tung selbst - auf den Ersatz der ihm ent­ste­hen­den Fahrt­kos­ten bestan­den.

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