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FG Baden-Württemberg: Fahrtkosten bei unentgeltlicher Kinderbetreuung können zu 2/3 steuerlich abzugsfähig sein

Urteil des FG Baden-Württemberg vom 9.5.2012 - 4 K 3278/11

Die Fahrt­kos­ten, die ei­ner Großmut­ter in Zu­sam­men­hang mit der un­ent­gelt­li­chen Be­treu­ung ih­res En­kel­kin­des ent­stan­den sind, und ihr von den El­tern des Kin­des er­stat­tet wer­den, sind bei ent­spre­chen­der Ver­trags­ge­stal­tung bei den El­tern er­werbs­be­dingte Kin­der­be­treu­ungs­kos­ten gem. § 4f EStG. Ent­schei­dend ist in­so­weit, dass die ge­trof­fene Ver­ein­ba­rung zwi­schen den El­tern des Kin­des und der Großmut­ter über den Fahrt­kos­ten­er­satz auch zwi­schen frem­den Drit­ten so üblich wäre.

Der Sach­ver­halt:
Strei­tig ist, ob Fahrt­kos­ten­er­satz, den die Kläger ih­ren Müttern für Fahr­ten be­zahlt ha­ben, die im Zu­sam­men­hang mit der von ih­nen ge­leis­te­ten Be­treu­ung des En­kel­kin­des an­ge­fal­len sind, als er­werbs­be­dingte Kin­der­be­treu­ungs­kos­ten gem. § 4f EStG ab­zugsfähig sind. Die Kläger sind mit­ein­an­der ver­hei­ra­tet und wer­den an­trags­gemäß zu­sam­men zur Ein­kom­men­steuer ver­an­lagt. Beide er­ziel­ten im Streit­jahr u.a. Einkünfte aus nicht­selbständi­ger Ar­beit. Der Kläger er­zielte außer­dem Einkünfte aus selbständi­ger Ar­beit.

Im De­zem­ber 2007, im Mai 2008 und im Mai 2008 schlos­sen die Kläger mit ih­ren Müttern so be­zeich­nete "Ver­ein­ba­run­gen zur Kin­der­be­treu­ung" ab, wo­nach sich die Mütter der Kläger ver­pflich­te­ten, de­ren Sohn an einem Tag pro Wo­che, er­for­der­li­chen­falls auch öfter, un­ent­gelt­lich zu be­treuen. Die Kläger ver­pflich­te­ten sich zum Er­satz der Fahrt­kos­ten, die für die Fahr­ten vom Wohn­sitz der je­wei­li­gen Mut­ter zur Woh­nung der Kläger ent­stan­den, mit je 0,30 € pro ge­fah­re­nem Ki­lo­me­ter. Die Kläger be­zahl­ten den Fahrt­kos­ten­er­satz im Wege der Über­wei­sung.

In ih­rer Ein­kom­men­steu­er­erklärung für das Jahr 2008 mach­ten die Kläger u.a. er­werbs­be­dingte Kin­der­be­treu­ungs­kos­ten gel­tend: Fahrt­kos­ten­er­satz für die Mut­ter des Klägers 1.886 €, für die Mut­ter der Kläge­rin 727 € so­wie Kos­ten für den Kin­der­gar­ten ab Sep­tem­ber 2008 342 €. Das Fi­nanz­amt ließ je­doch le­dig­lich Kin­der­be­treu­ungs­kos­ten i.H.v. 228 € (2/3 von 342 €) zum Ab­zug zu und er­kannte die Fahrt­kos­ten nicht an. Es han­dele sich um fa­mi­li­en­in­terne und da­mit außer­halb der Rechts­sphäre lie­gende Gefällig­kei­ten.

Das FG gab der hier­ge­gen ge­rich­te­ten Klage statt. Das Ur­teil ist rechtskräftig.

Die Gründe:
Die Auf­wen­dun­gen sind gem. § 4f EStG zu 2/3 zum steu­er­li­chen Ab­zug zu­zu­las­sen.

Die Be­treu­ungs­leis­tun­gen der Großmütter stel­len Dienst­leis­tun­gen i.S.d. § 4f EStG dar, auch wenn sie un­ent­gelt­lich er­bracht wur­den. Der Be­griff der "Dienst­leis­tung" i.S.d. § 4f EStG um­fasst jede Tätig­keit, die auf­grund ei­nes Schuld­verhält­nis­ses er­folgt, auf­grund des­sen der Steu­er­pflich­tige be­rech­tigt ist, die Be­treu­ung des Kin­des zu for­dern (§ 241 S. 1 BGB) und die Be­treu­ungs­per­son die ver­ein­barte Vergütung oder aber auch nur einen Auf­wen­dungs­er­satz­an­spruch (z.B. nach §§ 662, 670 BGB) gel­tend ma­chen kann. Nicht von § 4f EStG er­fasst wer­den da­ge­gen Auf­wen­dun­gen für Be­treu­ungs­leis­tun­gen, die le­dig­lich auf fa­miliärer Grund­lage oder auf­grund ei­nes bloßen Gefällig­keits­verhält­nis­ses er­fol­gen.

Die so­mit er­for­der­li­che Ab­gren­zung hat da­nach zu er­fol­gen, ob zwi­schen den Steu­er­pflich­ti­gen und der Be­treu­ungs­per­son ein ernst­ge­mein­tes, ge­gen­sei­tig be­rech­ti­gen­des und ver­pflich­ten­des Schuld­verhält­nis­ses be­stand, das wie un­ter frem­den Drit­ten üblich ver­ein­bart und durch­geführt wurde. Es kam da­her im Streit­fall dar­auf an, ob die ge­trof­fene Ver­ein­ba­rung zwi­schen den El­tern des Kin­des und den Großmüttern über den Fahrt­kos­ten­er­satz auch zwi­schen frem­den Drit­ten so üblich wäre. Diese Frage war vor­lie­gendzu be­ja­hen.

Un­er­heb­lich ist in­so­weit, ob eine fremde Be­treu­ungs­per­son für die Be­treu­ungs­leis­tung selbst ein Ho­no­rar ge­for­dert hätte. Es kommt viel­mehr dar­auf an, ob die ge­trof­fene Ver­ein­ba­rung über die Ver­pflich­tung der Kläger zum Er­satz der Fahrt­kos­ten auch zwi­schen frem­den Drit­ten so üblich wäre. Diese Frage war ohne Wei­te­res zu be­ja­hen, denn ein frem­der Drit­ter hätte - ne­ben dem Ho­no­rar für die Be­treu­ungs­leis­tung selbst - auf den Er­satz der ihm ent­ste­hen­den Fahrt­kos­ten be­stan­den.

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