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FG Baden-Württemberg : Adoptionskosten stellen keine außergewöhnlichen Belastungen dar

Urtteil des FG Baden-Württemberg vom 10.10.2011 - 6 K 1880/10

Die Kosten für die Adoption eines Kindes sind keine außergewöhnlichen Belastungen. Auch eine Berücksichtigung unter dem Gesichtspunkt von Krankheitskosten bzw. Heilbehandlungsaufwendungen scheidet mangels einer vergleichbaren objektiven Zwangslage aus.

Der Sach­ver­halt:
Strei­tig ist, ob Adop­ti­ons­kos­ten als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen berück­sich­tigt wer­den kön­nen. Die Klä­ger wer­den zusam­men zur Ein­kom­men­steuer ver­an­lagt. Aus Grün­den der pri­mä­ren Ste­ri­li­tät ist es ihnen ver­wehrt geb­lie­ben, leib­li­che Kin­der zu zeu­gen. Aus ethi­schen und gesund­heit­li­chen Grün­den leh­nen sie künst­li­che Befruch­tungs­me­tho­den ab.

Im Streit­jahr ent­stan­den den Klä­gern Adop­ti­ons­kos­ten i.H.v. 8.560 €, wobei die Adop­tion eines Kin­des erst in den Fol­ge­jah­ren voll­zo­gen wer­den konnte. Im Ein­kom­men­steu­er­be­scheid für 2008 erkannte das Finanz­amt die Adop­ti­ons­kos­ten nicht an. Hier­ge­gen wen­den sich die Klä­ger mit ihrer Klage.

Sie füh­ren aus, im Hin­blick auf das BFH-Urteil vom 16.12.2010, VI R 43/10, seien sie ein­kom­men­steu­er­lich mit den­je­ni­gen Fäl­len gleich­zu­s­tel­len, in denen eine hetero­loge künst­li­che Befruch­tung durch­ge­führt wor­den sei, zumal im Ergeb­nis beide Eltern­paare ein gemein­schaft­li­ches Kind hät­ten, § 1754 Abs. 1 BGB. Im Übri­gen bezie­hen sich die Klä­ger auf die Art. 2, 3 und 6 GG.

Das FG wies die Klage ab. Die zwi­schen­zeit­lich von den Klä­gern ein­ge­legte Revi­sion wird beim BFH unter dem Az. VI R 60/11 geführt.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hat die Adop­ti­ons­kos­ten zu Recht nicht als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen berück­sich­tigt.

Der BFH hat die Zwangs­läu­fig­keit von Adop­ti­ons­auf­wen­dun­gen i.S.v. § 33 Abs. 2 EStG anhand der gene­rell zur Aus­le­gung des gesetz­li­chen Tat­be­stands­merk­mals in stän­di­ger Recht­sp­re­chung ent­wi­ckel­ten Kri­te­rien im Regel­fall sowohl aus recht­li­chen, aus sitt­li­chen als auch aus tat­säch­li­chen Grün­den vern­eint. Er hat zuguns­ten von Adop­ti­v­el­tern die wei­tere Frage geprüft, ob eine Berück­sich­ti­gung sol­cher Kos­ten u.U. unter dem Gesichts­punkt von Krank­heits­kos­ten bzw. Heil­be­hand­lungs­auf­wen­dun­gen erfol­gen könnte, und diese Frage man­gels einer ver­g­leich­ba­ren objek­ti­ven Zwangs­lage vern­eint.

Auch das BFH-Urteil vom 16.12.2010 (VI R 43/10) führt zu kei­ner ande­ren Beur­tei­lung. Dort führt der BFH aus, die künst­li­che Befruch­tung der (gesun­den) Ehe­frau mit Fremd­sa­men bezwe­cke zwar nicht die Besei­ti­gung oder Lin­de­rung von Sch­mer­zen oder Beschwer­den als Symp­to­men der Unfrucht­bar­keit des Ehe­man­nes. Sie ziele aber - wie auch eine homo­loge künst­li­che Befruch­tung wegen der Ste­ri­li­tät des Man­nes - auf die Besei­ti­gung der Kin­der­lo­sig­keit eines Paa­res.

Die­ser komme zwar nicht selbst Krank­heits­wert zu. Sie sei aber im dor­ti­gen Streit­fall unmit­tel­bare Folge der Erkran­kung des Klä­gers. Damit werde auch bei einer hetero­lo­gen Inse­mi­na­tion die durch Krank­heit behin­derte Kör­per­funk­tion beim Klä­ger - die Zeu­gung eines Kin­des auf natür­li­chem Wege - durch eine medi­zi­ni­sche Maß­nahme ersetzt. Im Gegen­satz dazu liegt in Fäl­len der Adop­tion schon keine auf das Krank­heits­bild der Betrof­fe­nen abge­stimmte Heil­be­hand­lung vor.

Die Revi­sion war gem. § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO zuzu­las­sen, da der BFH bis­her noch nicht höch­s­trich­ter­lich ent­schie­den hat, ob im Anschluss an das o.g. Urteil vom 16.12.2010 eine Gleich­stel­lung der Fälle einer hetero­lo­gen Inse­mi­na­tion mit denen einer Adop­tion zu erfol­gen hat.

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