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FG Baden-Württemberg: Abzug von tatsächlichen Werbungskosten in begründeten Ausnahmefällen bei den Einkünften aus Kapitalvermögen möglich

Urteil des FG Baden-Württemberg vom 17.12.2012 - 9 K 1637/10

Der Abzug von Werbungskosten in tatsächlicher Höhe bei den Einkünften aus Kapitalvermögen ist jedenfalls in den Fällen auf Antrag möglich, in denen der tarifliche Einkommensteuersatz bereits unter Berücksichtigung des Sparer-Pauschbetrags unter dem Abgeltungssteuersatz von 25 Prozent liegt. Im Wege verfassungskonformer Auslegung müssen daher die Einkünfte aus Kapitalvermögen im Rahmen der Günstigerprüfung unter Abzug der tatsächlich angefallenen Werbungskosten ermittelt werden.

Der Sach­ver­halt:
Die zwi­schen­zeit­lich ver­s­tor­bene Klä­ge­rin war selbst zur Ver­wal­tung ihres Ver­mö­gens aus gesund­heit­li­chen Grün­den nicht in der Lage. Aus die­sem Grunde hatte sie einen Treu­hän­der mit der Ver­wal­tung ihres umfang­rei­chen Finanz­ver­mö­gens beauf­tragt. Mit ihrer Klage machte sie Wer­bungs­kos­ten gel­tend, die über den Spa­rer-Pausch­be­trag hin­aus­ge­hen.

Das FG gab der Klage statt. Die Revi­sion zum BFH wurde wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Sache zuge­las­sen.

Die Gründe:
Zwar ist im Rah­men der Abgel­tungs­steuer grund­sätz­lich der Abzug von Wer­bungs­kos­ten aus­ge­sch­los­sen, die über den Spa­rer-Pausch­be­trag von 801 € hin­aus­ge­hen. Die­ses abso­lute Abzugs­ver­bot ist aber jeden­falls in den Fäl­len ver­fas­sungs­wid­rig, in denen der tarif­li­che Steu­er­satz bereits bei Berück­sich­ti­gung nur des Spa­rer-Pausch­be­trags unter dem Abgel­tungs­steu­er­satz von 25 Pro­zent liegt und tat­säch­lich höhere Wer­bungs­kos­ten ange­fal­len sind.

Im Wege ver­fas­sungs­kon­for­mer Aus­le­gung müs­sen daher die Ein­künfte aus Kapi­tal­ver­mö­gen im Rah­men der Güns­ti­ger­prü­fung unter Abzug der tat­säch­lich ange­fal­le­nen Wer­bungs­kos­ten ermit­telt wer­den. Nicht zu ent­schei­den war vor­lie­gend, ob der Aus­schluss des Wer­bungs­kos­ten­ab­zugs in den Fäl­len ver­fas­sungs­mä­ßig ist, in denen der tarif­li­che Steu­er­satz des Steu­erpf­lich­ti­gen höher ist als der Abgel­tungs­steu­er­satz von 25 Pro­zent.

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