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Fehlt es der Wortmarke "Oui" an Unterscheidungskraft?

BGH 31.5.2016, I ZB 39/15

Der anpreisende Sinn einer Bezeichnung schließt deren Eignung, als Herkunftshinweis zu wirken, nur dann aus, wenn der Verkehr die Bezeichnung ausschließlich als werbliche Anpreisung versteht. Auf Beispiele, in denen das Markenwort (hier: "OUI") nicht in Alleinstellung, sondern stets im Zusammenhang mit anderen Worten benutzt wird, aus denen sich seine werbliche Bedeutung erschließt (hier: Bezugnahme auf Frankreich oder französische Produkte, "sagen sie oui zu"), kann die Annahme einer allgemeinen Werbeaussage des Markenwortes ohne jegliche Unterscheidungskraft nicht gestützt werden.

Der Sach­ver­halt:
Für die Mar­ken­in­ha­be­rin ist seit Februar 2012 die Wort­marke Nr. 30 2012 000 861 "OUI" für Waren der Klasse 14 (u.a. Edel­me­talle und deren Legie­run­gen sowie dar­aus her­ge­s­tellte Waren; Juwe­lier­wa­ren, Sch­muck­wa­ren, Edel­steine; Uhren) und der Klasse 25 (u.a. Bek­lei­dungs­stü­cke, Sei­den­tücher, Gür­tel, Schuh­wa­ren, Kopf­be­de­ckun­gen) ein­ge­tra­gen. Die Antrag­s­tel­le­rin bean­tragte beim Deut­schen Patent- und Mar­ken­amt (DPMA) die Löschung der Marke und machte gel­tend, die Marke sei nicht unter­schei­dungs­kräf­tig und frei­hal­te­be­dürf­tig. Die Mar­ken­in­ha­be­rin hat dem Löschung­s­an­trag wider­spro­chen.

Das DPMA ord­nete die Löschung der Marke für die Waren der Klasse 14 an und wies den Löschung­s­an­trag i.Ü. zurück. Auf die Beschwerde der Antrag­s­tel­le­rin ord­nete das BPatG die Löschung der Marke auch im Hin­blick auf die Waren der Klasse 25 an. Auf die Rechts­be­schwerde der Mar­ken­in­ha­be­rin hob der BGH den Beschluss des BPatG auf und ver­wies die Sache zur ander­wei­ti­gen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung dort­hin zurück.

Die Gründe:
Die Beur­tei­lung des BPatG, die Marke "OUI" sei für die ein­ge­tra­ge­nen Waren nicht unter­schei­dungs­kräf­tig, hält der recht­li­chen Nach­prü­fung nicht stand. Das BPatG hat zu hohe Anfor­de­run­gen an das Vor­lie­gen von Unter­schei­dungs­kraft ges­tellt. Der durch die Bezeich­nung von Bek­lei­dungs­stü­cken ange­spro­chene nor­mal infor­mierte, ange­mes­sen auf­merk­same und ver­stän­dige inlän­di­sche Durch­schnitts­ver­brau­cher wird die Bezeich­nung "OUI", anders als das BPatG meint, nicht stets nur als Wer­be­aus­sage ohne Unter­schei­dungs­kraft ver­ste­hen.

Die Rechts­be­schwerde wen­det sich mit Erfolg gegen die Annahme des BPatG, der durch die Bezeich­nung von Bek­lei­dungs­stü­cken ange­spro­chene Durch­schnitts­ver­brau­cher werde die Bezeich­nung "OUI" stets nur als Wer­bung und nicht auch als Unter­schei­dungs­mit­tel ver­ste­hen. Eine aus­sch­ließ­lich anp­rei­sende Bedeu­tung folgt nicht bereits dar­aus, dass dem Wort "ja" bei einer Ver­wen­dung für die in Rede ste­hen­den Waren für sich genom­men der Aus­druck bei­fäl­li­gen Wohl­wol­lens zukommt. Der anp­rei­sende Sinn einer Bezeich­nung sch­ließt deren Eig­nung, als Her­kunfts­hin­weis zu wir­ken, nicht aus. Erfor­der­lich ist viel­mehr die Fest­stel­lung, dass der Ver­kehr die Bezeich­nung aus­sch­ließ­lich als werb­li­che Anp­rei­sung ver­steht. Dafür ist vor­lie­gend vom BPatG nichts kon­k­ret fest­ge­s­tellt und auch sonst nichts ersicht­lich.

Soweit das BPatG seine Wür­di­gung auf die im Ver­fah­ren ein­ge­reich­ten Ver­wen­dungs­bei­spiele für Bek­lei­dung stützt ("sagen Sie oui zum paree mit die­ser Eifel-Turm-Kra­watte" sowie "Ich sage Oui zu der Bas­ken­mütze von T."), kann dies die Annahme nicht begrün­den, das Mar­ken­wort ver­füge aus­sch­ließ­lich über eine Eig­nung, als Wer­be­aus­sage Ver­wen­dung zu fin­den. Die Rechts­be­schwerde macht zutref­fend gel­tend, in den vom BPatG ange­führ­ten Ver­wen­dungs­bei­spie­len werde das Wort "oui" weder in Allein­stel­lung noch im Sinne einer wer­ben­den Anp­rei­sung ver­wen­det, son­dern ledig­lich als Über­set­zung des deut­schen Wor­tes "ja".

Es ist auch nicht ersicht­lich, dass der inlän­di­sche Ver­kehr all­ge­mein an eine aus­sch­ließ­lich werb­li­che Ver­wen­dung des Mar­ken­worts gewöhnt ist. Das DPMA hat eine sol­che Ver­kehrs­ge­wöh­nung nicht fest­s­tel­len kön­nen. Es ist davon aus­ge­gan­gen, dass der Begriff "oui" in den von der Antrag­s­tel­le­rin vor­ge­leg­ten Bei­spie­len immer im Kon­text mit ande­ren Wor­ten ver­wen­det wird, aus denen sich seine Bedeu­tung ersch­ließt. In den Ver­wen­dungs­bei­spie­len werde stets der Bezug zu Fran­k­reich oder Monaco oder zu fran­zö­si­schen Pro­duk­ten her­ge­s­tellt. Kei­nes der ange­führ­ten Bei­spiele betreffe das Wort "OUI" in Allein­stel­lung. Zudem werde "OUI" in kei­nem Bei­spiel im Sinne einer all­ge­mei­nen werb­li­chen Anp­rei­sung ver­stan­den. Diese Fest­stel­lun­gen des DPMA ste­hen mit der Lebens-erfah­rung im Ein­klang. Umstände, die eine abwei­chende Beur­tei­lung recht­fer­ti­gen könn­ten, hat das BPatG nicht fest­ge­s­tellt.

Link­hin­weis:

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