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Facebook: Keine Verwendung personenbezogener Daten von WhatsApp

OVG Hamburg 26.2.2018, 5 Bs 93/17

Die Facebook Ireland Ltd. darf die personenbezogenen Daten deutscher WhatsApp-Nutzer vorerst nicht auf der Grundlage der bisher abgeforderten Einwilligung erheben und speichern. Damit wird die vorausgegangene Entscheidung des VG Hamburg bestätigt, das einen Eilantrag von Facebook gegen eine sofort vollziehbare Untersagungsverfügung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationssicherheit abgelehnt hatte.

Der Sach­ver­halt:
Die in Dub­lin ansäs­sige Antrag­s­tel­le­rin ist im Face­book-Kon­zern für die Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten der Face­book-Nut­zer in Europa zustän­dig. Im Jahr 2014 hatte Face­book Inc. die in den USA ansäs­sige Whats­App Inc., die inn­er­halb der Euro­päi­schen Union nicht über eine phy­si­sche Prä­senz ver­fügt, über­nom­men. Whats­App Inc. ope­riert aber wei­ter­hin als eigen­stän­di­ger Dienst unab­hän­gig vom Netz­werk Face­book.

Im August 2016 gab Whats­App Inc. eine Aktua­li­sie­rung sei­ner Nut­zungs­be­din­gun­gen und Daten­schutz­richt­li­nien bekannt. Die Antrag­s­tel­le­rin beab­sich­tigte, auf­grund der Aktua­li­sie­rung bestimmte Whats­App-Daten für bestimmte Zwe­cke ("Net­work/Secu­rity", "Busi­ness Intel­li­gence Ana­ly­tik" und "Face­book Ads/Pro­duct") zu erhe­ben. Die Whats­App-Nut­zer  wur­den beim Auf­ruf von Whats­App über die Aktua­li­sie­run­gen infor­miert und um Zustim­mung gebe­ten. Dabei bestand auch die Mög­lich­keit für Bestands­kun­den die Ent­schei­dung über die Zustim­mung bis zu 30 Tagen zurück­zu­s­tel­len, nach Ablauf der 30 Tage musste der Nut­zer sich aber ent­schei­den, ob er den aktua­li­sier­ten Whats­App-Bedin­gun­gen zustim­men oder den Dienst nicht wei­ter nut­zen wollte.

Aus Anlass der geän­der­ten Nut­zungs­be­din­gun­gen bat die Antrags­geg­ne­rin die Antrag­s­tel­le­rin im Sep­tem­ber 2016 um die Beant­wor­tung ver­schie­de­ner Fra­gen zu Art und Umfang des geplan­ten Daten­aus­tau­sches. Die Antrag­s­tel­le­rin rea­gierte auf diese Anfrage durch Über­sen­dung eines Infor­ma­ti­ons­do­ku­ments für die iri­sche Daten­schutz­be­hörde, in dem Ein­zel­hei­ten über das Update dar­ge­s­tellt wur­den. Kurz dar­auf erließ die Antrags­geg­ne­rin eine Anord­nung, mit der der Antrag­s­tel­le­rin u.a. unter­sagt wurde, die per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten deut­scher Whats­App-Nut­zer zu  erhe­ben und zu spei­chern, soweit und solange eine gegen­über der Antrag­s­tel­le­rin durch den jewei­li­gen Betrof­fe­nen erteilte und den Anfor­de­run­gen des § 4a BDSG ent­sp­re­chende Ein­wil­li­gung nicht vor­liegt. Die Antrags­geg­ne­rin ord­nete die sofor­tige Voll­zie­hung die­ser Anord­nung an.

Das VG hat den Antrag auf Wie­der­her­stel­lung der auf­schie­ben­den Wir­kung des Wider­spruchs abge­lehnt. Die hier­ge­gen gerich­tete Beschwerde der Antrag­s­tel­le­rin blieb vor dem OVG erfolg­los.

Die Gründe:
Das VG hat es zu Recht abge­lehnt, die auf­schie­bende Wir­kung des Wider­spruchs der Antrag­s­tel­le­rin gegen die im  Beschwer­de­ver­fah­ren allein noch streit­ge­gen­ständ­li­che ver­füg­ten Unter­sa­gung, die per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten deut­scher Whats­App-Nut­zer zu erhe­ben und zu spei­chern, soweit und solange eine gegen­über der Antrag­s­tel­le­rin durch den jewei­li­gen Betrof­fe­nen erteilte und den Anfor­de­run­gen des § 4a BDSG ent­sp­re­chende Ein­wil­li­gung nicht vor­liegt, wie­der­her­zu­s­tel­len.

Es ist offen, ob die bean­stan­dete Unter­sa­gungs­ver­fü­gung recht­mä­ßig ist. Offen ist ins­be­son­dere, ob deut­sches Daten­schutz­recht zur Anwen­dung gelangt und - wenn ja - ob der Daten­schutz­be­auf­tragte gegen Face­book mit Sitz in Irland vor­ge­hen darf. In die­sem Fall erweist sich die bean­stan­dete Unter­sa­gung aller­dings nicht als offen­sicht­lich rechts­wid­rig. Denn die seit August 2016 abge­for­derte Zustim­mung der Whats­App-Nut­zer zu den neuen Nut­zungs­be­din­gun­gen und Daten­schutz­richt­li­nien ent­spricht vor­aus­sicht­lich nicht den deut­schen Daten­schutz­vor­schrif­ten. Die vor die­sem Hin­ter­grund vor­zu­neh­mende Inter­es­sen­ab­wä­gung führt infol­ge­des­sen zu einem Über­wie­gen der Inter­es­sen deut­scher Whats­App-Nut­zer am Schutz ihrer per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten.

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