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EuGH zur Weiterveräußerung gebrauchter Lizenzen von herunterladbaren Computerprogrammen

EuGH, C-128/11: Schlussanträge des Generalanwalts

Nach Ansicht des Generalanwalts beim EuGH können sich die Entwickler von Computerprogrammen der Weiterveräußerung ihrer "gebrauchten" Lizenzen widersetzen, die das erneute Herunterladen dieser Programme aus dem Internet ermöglichen. Dabei können sie sich jedoch der Weiterveräußerung der "gebrauchten" Kopie, die ihr eigener Kunde aus dem Internet heruntergeladen hat, nicht widersetzen, da sich das ausschließliche Recht der Verbreitung in Bezug auf diese Kopie "erschöpft" hat.

Hin­ter­grund:
Diese Richt­li­nie über den Rechts­schutz von Com­pu­ter­pro­gram­men, die den Schutz von Com­pu­ter­pro­gram­men urhe­ber­recht­lich als Werke der Lite­ra­tur gewähr­leis­tet, sieht vor, dass sich mit dem Erst­ver­kauf einer Pro­gramm­ko­pie in der Union durch den Rechts­in­ha­ber oder mit sei­ner Zustim­mung in der Union das Recht auf die Ver­b­rei­tung die­ser Kopie "ersc­höpft"; aus­ge­nom­men hier­von ist jedoch das Recht auf Kon­trolle der Wei­ter­ver­mie­tung. Nach die­sem Grund­satz kann sich der Rechts­in­ha­ber, der eine Kopie im Hoheits­ge­biet eines Mit­g­lied­staats der Union ver­mark­tet hat, nicht mehr auf sein Ver­wer­tungs­mo­no­pol beru­fen, um sich der Wei­ter­ve­r­äu­ße­rung die­ser Kopie zu wider­set­zen.

Der Sach­ver­halt:
Die kla­gende Firma Ora­cle ent­wi­ckelt und ver­t­reibt Com­pu­ter­soft­ware, ins­bes. per Down­load über das Inter­net. Dabei sch­ließt sie mit ihren Kun­den "Lizenz­ver­träge" ab, in denen vor­ge­se­hen ist, dass der Kunde ein unbe­fris­te­tes und nicht abt­ret­ba­res Nut­zungs­recht aus­sch­ließ­lich für seine inter­nen Geschäfts­zwe­cke erwirbt. Die beklagte Firma Used­Soft ist ein deut­sches Unter­neh­men, das mit Soft­wa­re­li­zen­zen han­delt, die Ora­cle-Kun­den abge­kauft wur­den.

Die Used­Soft-Kun­den, die noch nicht im Besitz der Soft­ware sind, laden sie nach dem Erwerb einer "gebrauch­ten" Lizenz unmit­tel­bar von Ora­c­les Inter­net­seite her­un­ter. Die Kun­den, die bereits über diese Soft­ware ver­fü­gen und Lizen­zen für zusätz­li­che Nut­zer hin­zu­kau­fen, laden die Soft­ware in den Arbeits­spei­cher der Arbeits­platz­rech­ner die­ser wei­te­ren Nut­zer. Ora­cle erhob Klage, um die­sen Prak­ti­ken ein Ende set­zen zu las­sen.

Used­Soft ist der Ansicht, die Pra­xis der Wei­ter­ve­r­äu­ße­rung gebrauch­ter Soft­ware werde durch den Grund­satz der Ersc­höp­fung aner­kannt. Ora­cle macht dem­ge­gen­über gel­tend, die­ser Grund­satz sei auf das Her­un­ter­la­den eines Com­pu­ter­pro­gramms aus dem Inter­net man­gels Ver­kaufs eines kör­per­li­chen Gegen­stands nicht anwend­bar.

LG und OLG gaben der Klage statt. Dar­auf­hin legte Used­Soft Revi­sion zum BGH ein. Die­ser rich­tete sich mit dem Ersu­chen an den EuGH, er möge in die­sem Zusam­men­hang die Richt­li­nie über den Rechts­schutz von Com­pu­ter­pro­gram­men aus­le­gen.

Zu den Schlus­s­an­trä­gen des Gene­ral­an­walts:
Der Gene­ral­an­walt ist der Ansicht, das sich der Zwei­ter­wer­ber im Fall einer Wei­ter­ve­r­äu­ße­rung einer Lizenz nicht auf die Ersc­höp­fung des Rechts zur Ver­b­rei­tung der ursprüng­lich her­un­ter­ge­la­de­nen Kopie beru­fen kann, um die Ver­viel­fäl­ti­gung des Com­pu­ter­pro­gramms durch Ers­tel­len einer wei­te­ren Kopie vor­zu­neh­men; und zwar auch dann nicht, wenn der Ers­ter­wer­ber seine Kopie gelöscht hat oder nicht mehr ver­wen­det.

Der Grund­satz der Ersc­höp­fung ist anwend­bar, wenn der Inha­ber des Urhe­ber­rechts, der dem Her­un­ter­la­den der Pro­gramm­ko­pie aus dem Inter­net auf einen Daten­trä­ger zuge­stimmt hat, auch gegen Ent­gelt ein unbe­fris­te­tes Nut­zungs­recht an die­ser Kopie ein­ge­räumt hat. Soft­ware wird in der Regel in Form von Nut­zungs­li­zen­zen ver­mark­tet. Daher würde eine zu res­trik­tive Les­art des Begriffs "Ver­kauf" i.S.d. genann­ten Richt­li­nie die Ersc­höp­fungs­re­gel gegen­stands­los machen und ihre prak­ti­sche Wirk­sam­keit beein­träch­ti­gen. Der Gene­ral­an­walt schlägt aus die­sem Grunde vor, jede Über­las­sung einer Kopie eines Pro­gramms in der Union, in jeder Form und mit jedem Mit­tel, zur unbe­fris­te­ten Ver­wen­dung gegen Zah­lung eines Pau­scha­lent­gelts, als Ver­kauf zu defi­nie­ren.

Die "Lizenz" zur Nut­zung eines Pro­gramms ist inso­fern einem Ver­kauf gleich­zu­s­tel­len, wenn sie dem Kun­den end­gül­tig die Mög­lich­keit ver­leiht, die Pro­gramm­ko­pie gegen Zah­lung eines Pau­scha­lent­gelts zu ver­wen­den. Dabei ist nicht danach zu unter­schei­den, ob das Com­pu­ter­pro­gramm auf einer CD-ROM, einem ande­ren phy­si­schen Trä­ger oder durch Her­un­ter­la­den aus dem Inter­net ver­kauft wird. Ließe man zu, dass der Lie­fe­r­ant des Pro­gramms die Wei­ter­ve­r­äu­ße­rung der Kopie kon­trol­lie­ren und bei die­ser Gele­gen­heit allein unter dem Vor­wand, dass die Kopie aus dem Inter­net her­un­ter­ge­la­den wor­den sei, erneut eine Ver­gü­tung ver­lan­gen könnte, liefe dies auf eine Aus­wei­tung des Ver­wer­tungs­mo­no­pols des Urhe­bers hin­aus.

Dar­aus ist jedoch nicht der Schluss zu zie­hen, dass die Pra­xis der Wei­ter­ve­r­äu­ße­rung der Nut­zungs­li­zen­zen anzu­er­ken­nen ist. Viel­mehr steht die­ser Wei­ter­ve­r­äu­ße­rung wei­ter­hin ein Hin­der­nis im Weg, da die Ersc­höp­fungs­re­gel das Ver­b­rei­tungs­recht betrifft und nicht das Ver­viel­fäl­ti­gungs­recht. Zudem erlaubt die Abt­re­tung der von Ora­cle ein­ge­räum­ten Nut­zungs­li­zen­zen den Used­Soft-Kun­den die Ver­viel­fäl­ti­gung des Com­pu­ter­pro­gramms durch Erzeu­gung neuer Kopien, ins­bes. durch Ein­log­gen auf Ora­c­les Inter­net­seite.

Wäh­rend somit die Wei­ter­ve­r­äu­ße­rung der vom Ers­ter­wer­ber her­un­ter­ge­la­de­nen Kopie unter das Ver­b­rei­tungs­recht fällt und ohne Zustim­mung des Lie­fe­r­an­ten gemäß der Ersc­höp­fungs­re­gel durch­ge­führt wer­den kann, ist die unab­hän­gig von der her­un­ter­ge­la­de­nen Kopie vor­ge­nom­mene Abt­re­tung der Nut­zungs­li­zenz, die die Ver­viel­fäl­ti­gung des Pro­gramms durch Erzeu­gung einer neuen Kopie per Down­load aus dem Inter­net ermög­licht, von der Ersc­höp­fungs­re­gel aus­ge­nom­men. Nach Ansicht des Gene­ral­an­walts kann diese Pra­xis nicht auf die Richt­li­nie gestützt wer­den, nach der die Ver­viel­fäl­ti­gung des Com­pu­ter­pro­gramms ohne Zustim­mung des Urhe­ber­rechts­in­ha­bers nur gestat­tet ist, um es dem­je­ni­gen, der bereits über eine Kopie ver­fügt, zu ermög­li­chen, das Pro­gramm bestim­mungs­ge­mäß zu benut­zen.

Link­hin­weis:

Für den auf den Web­sei­ten des EuGH ver­öf­f­ent­lich­ten Voll­text der Schlus­s­an­träge des Gene­ral­an­walts kli­cken Sie bitte hier.



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