de en
Nexia Ebner Stolz

Aktuelles

EuGH zur Unzulässigkeit eines den Wettbewerb ausschaltenden Systems von Pflichtfortbildungen einer berufsständischen Vertretung

Urteil des EuGH vom 28.2.2013 - C-1/12

Nach dem Unionsrecht darf eine berufsständische Vertretung für ihre Mitglieder nicht ein System von Pflichtfortbildungen vorsehen, das teilweise den Wettbewerb ausschaltet und das diskriminierende Bedingungen zum Nachteil von Wettbewerbern auf dem Fortbildungsmarkt schafft. Dass eine berufsständische Vertretung gesetzlich verpflichtet ist, ein System der obligatorischen Fortbildung zu errichten, entzieht die von ihr erlassenen Normen nicht dem Anwendungsbereich des Unionsrechts.

Der Sach­ver­halt:
Die Berufs­stän­di­sche Ver­t­re­tung für geprüfte Buch­hal­ter (OTOC) ist ein por­tu­gie­si­scher Berufs­ver­band, in dem geprüfte Buch­hal­ter Mit­g­lied sein müs­sen. Die OTOC ver­tritt ihre beruf­li­chen Inter­es­sen und führt die Auf­sicht in allen Ange­le­gen­hei­ten, die mit der Wahr­neh­mung ihrer beruf­li­chen Auf­ga­ben zusam­men­hän­gen. Nach einem Erlass der OTOC müs­sen geprüfte Buch­hal­ter in Por­tu­gal im Zei­traum der jeweils letz­ten bei­den Jahre jähr­lich durch­schnitt­lich 35 Punkte durch Fort­bil­dun­gen erwer­ben, die von der OTOC erteilt wer­den oder aner­kannt sind. Dabei sieht ein wei­te­rer Erlass der OTOC über den Erwerb die­ser Fort­bil­dungs­punkte zwei Arten von Fort­bil­dun­gen vor.

Zum einen ist eine "insti­tu­tio­nelle Fort­bil­dung" (mit einer Dauer von bis zu 16 Stun­den) vor­ge­se­hen, mit der die Beruf­s­an­ge­hö­ri­gen für Geset­zes­in­i­tia­ti­ven und -ände­run­gen sowie für Fra­gen ethi­scher und berufs­recht­li­cher Art sen­si­bi­li­siert wer­den sol­len. Diese Fort­bil­dung kann nur von der OTOC erteilt wer­den, und jeder geprüfte Buch­hal­ter muss in der insti­tu­tio­nel­len Fort­bil­dung jähr­lich 12 Punkte erwer­ben. Zum ande­ren ist eine "beruf­li­che Fort­bil­dung" (mit einer Modul­dauer von min­des­tens 16 Stun­den) vor­ge­se­hen, die Stu­di­en­ta­gun­gen zu beruf­li­chen The­men umfasst. Diese Fort­bil­dung kann von der OTOC, aber auch von bei ihr regi­s­trier­ten Ein­rich­tun­gen erteilt wer­den. Die Ent­schei­dung dar­über, ob eine Fort­bil­dung­s­ein­rich­tung von ihr regi­s­triert wird und ob von die­sen regi­s­trier­ten Ein­rich­tun­gen ange­bo­tene Fort­bil­dungs­maß­nah­men jeweils aner­kannt wer­den, trifft die OTOC nach Entrich­tung einer Gebühr.

Im Mai 2010 stellte die por­tu­gie­si­sche Wett­be­werbs­be­hörde fest, dass der Erlass über den Erwerb von Fort­bil­dungs­punk­ten unter Ver­stoß gegen das Uni­ons­recht eine Wett­be­werbs­ver­zer­rung auf dem Markt der obli­ga­to­ri­schen Fort­bil­dung der geprüf­ten Buch­hal­ter im gesam­ten Staats­ge­biet ver­ur­sacht habe. Gegen die OTOC wurde daher eine Geld­buße ver­hängt. Die­ser Markt sei künst­lich seg­men­tiert wor­den, indem ein Drit­tel des Mark­tes der OTOC selbst vor­be­hal­ten wor­den sei (12 von ins­ge­s­amt 35 Punk­ten) und auf dem rest­li­chen Teil des Mark­tes dis­kri­mi­nie­rende Bedin­gun­gen zum Nach­teil der Wett­be­wer­ber die­ser berufs­stän­di­schen Ver­t­re­tung vor­ge­se­hen wor­den seien.

Die OTOC erhob gegen diese Ent­schei­dung vor den por­tu­gie­si­schen Gerich­ten eine Klage auf Nich­ti­ger­klär­ung. In die­sem Zusam­men­hang hat der Appel­la­ti­ons­hof Liss­a­bon, bei dem der Rechts­st­reit im Rechts­mit­tel­ver­fah­ren anhän­gig ist, dem EuGH Fra­gen zur Anwen­dung des Wett­be­werbs­rechts der Union auf berufs­stän­di­sche Ver­t­re­tun­gen vor­ge­legt.

Die Gründe:
Ein von einer berufs­stän­di­schen Ver­t­re­tung wie der OTOC ange­nom­me­ner Erlass ist als Beschluss einer Unter­neh­mens­ve­r­ei­ni­gung i.S.d. Wett­be­werbs­rechts der Union anzu­se­hen. Dass eine berufs­stän­di­sche Ver­t­re­tung wie die OTOC gesetz­lich verpf­lich­tet ist, ein Sys­tem der obli­ga­to­ri­schen Fort­bil­dung für ihre Mit­g­lie­der zu errich­ten, ändert dabei nichts an der Anwend­bar­keit des euro­päi­schen Wett­be­werbs­rechts auf die von ihr erlas­se­nen Nor­men, sofern diese aus­sch­ließ­lich ihr zuzu­rech­nen sind. Und auch der Umstand, dass sich diese Nor­men nicht unmit­tel­bar auf die wirt­schaft­li­che Tätig­keit der Mit­g­lie­der der berufs­stän­di­schen Ver­t­re­tung aus­wir­ken, berührt die Anwen­dung des EU-Wett­be­werbs­rechts nicht, wenn der die­ser berufs­stän­di­schen Ver­t­re­tung zur Last gelegte Ver­stoß einen Markt betrifft, auf dem sie selbst eine wirt­schaft­li­che Tätig­keit aus­übt.

Ein von einer berufs­stän­di­schen Ver­t­re­tung ange­nom­me­ner Erlass, mit dem ein Sys­tem der obli­ga­to­ri­schen Fort­bil­dung der geprüf­ten Buch­hal­ter errich­tet wird, um die Qua­li­tät der von die­sen ange­bo­te­nen Dienst­leis­tun­gen sicher­zu­s­tel­len, kann eine uni­ons­recht­lich ver­bo­tene Wett­be­werbs­be­schrän­kung dar­s­tel­len. Und zwar dann, wenn er auf einem wesent­li­chen Teil des rele­van­ten Mark­tes zuguns­ten die­ser berufs­stän­di­schen Ver­t­re­tung den Wett­be­werb aus­schal­tet und auf dem rest­li­chen Teil die­ses Mark­tes dis­kri­mi­nie­rende Bedin­gun­gen zum Nach­teil der Wett­be­wer­ber der berufs­stän­di­schen Ver­t­re­tung vor­sieht. Dies zu prü­fen ist Sache des vor­le­gen­den Gerichts.

Es wird zunächst die Struk­tur des Mark­tes zu unter­su­chen haben, um zu ermit­teln, ob die Unter­schei­dung zwi­schen den bei­den Arten von Fort­bil­dun­gen nach ihrem Gegen­stand, ihrer Dauer und den zu ihrer Ertei­lung befug­ten Ein­rich­tun­gen gerecht­fer­tigt ist. Was ihren Gegen­stand betrifft, gibt es Hin­weise dar­auf, dass diese bei­den Fort­bil­dungs­ar­ten zumin­dest teil­weise als aus­tausch­bar ange­se­hen wer­den kön­nen. Hin­sicht­lich der Ein­rich­tun­gen, die diese bei­den Arten von Fort­bil­dun­gen ertei­len dür­fen, ist fest­zu­hal­ten, dass der frag­li­che Erlass einen nicht unbe­deu­ten­den Teil des Mark­tes der obli­ga­to­ri­schen Fort­bil­dung der geprüf­ten Buch­hal­ter der OTOC vor­be­hält. Wei­ter wird das Gericht zu prü­fen haben, ob andere Fort­bil­dung­s­ein­rich­tun­gen, die Fort­bil­dung­s­pro­gramme von kur­zer Dauer anbie­ten wol­len, daran gehin­dert wer­den, dies zu tun, was das nor­male Ver­hält­nis von Ange­bot und Nach­frage stö­ren würde.

Zu Prü­fen ist auch, wel­che Markt­zu­gangs­be­din­gun­gen für andere Ein­rich­tun­gen als die OTOC beste­hen, um zu über­prü­fen, ob die Chan­cen­g­leich­heit der unter­schied­li­chen Markt­teil­neh­mer sicher­ge­s­tellt ist. Die von der OTOC erteilte beruf­li­che Fort­bil­dung unter­liegt im Unter­schied zu der ande­rer Fort­bil­dung­s­ein­rich­tun­gen kei­nem Aner­ken­nungs­ver­fah­ren, wobei zudem die von ande­ren Fort­bil­dung­s­ein­rich­tun­gen zu erfül­len­den Kri­te­rien in dem Erlass wenig präzise gefasst sind. So kann die OTOC nach ihrem Erlass über die Anträge auf Regi­s­trie­rung oder Aner­ken­nung ein­sei­tig ent­schei­den, ohne dass diese Befug­nis Beschrän­kun­gen, Bin­dun­gen oder einer Kon­trolle unter­liegt. Dies könnte dazu füh­ren, dass die OTOC den Wett­be­werb ver­fälscht, indem sie ihre eige­nen Fort­bil­dungs­maß­nah­men begüns­tigt. Ein wei­te­res Pro­b­lem ist darin zu sehen, dass der Antrag auf Aner­ken­nung min­des­tens drei Monate vor Beginn der Fort­bil­dung ges­tellt wer­den muss, was den Ein­rich­tun­gen fak­tisch die Mög­lich­keit nimmt, aktu­elle Fort­bil­dungs­maß­nah­men unver­züg­lich anzu­bie­ten.

Link­hin­weis:

Für den auf den Web­sei­ten des EuGH ver­öf­f­ent­lich­ten Voll­text der Ent­schei­dung kli­cken Sie bitte hier.

nach oben