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EuGH zur Unzulässigkeit eines den Wettbewerb ausschaltenden Systems von Pflichtfortbildungen einer berufsständischen Vertretung

Urteil des EuGH vom 28.2.2013 - C-1/12

Nach dem Uni­ons­recht darf eine be­rufsständi­sche Ver­tre­tung für ihre Mit­glie­der nicht ein Sys­tem von Pflicht­fort­bil­dun­gen vor­se­hen, das teil­weise den Wett­be­werb aus­schal­tet und das dis­kri­mi­nie­rende Be­din­gun­gen zum Nach­teil von Wett­be­wer­bern auf dem Fort­bil­dungs­markt schafft. Dass eine be­rufsständi­sche Ver­tre­tung ge­setz­lich ver­pflich­tet ist, ein Sys­tem der ob­li­ga­to­ri­schen Fort­bil­dung zu er­rich­ten, ent­zieht die von ihr er­las­se­nen Nor­men nicht dem An­wen­dungs­be­reich des Uni­ons­rechts.

Der Sach­ver­halt:
Die Be­rufsständi­sche Ver­tre­tung für geprüfte Buch­hal­ter (OTOC) ist ein por­tu­gie­si­scher Be­rufs­ver­band, in dem geprüfte Buch­hal­ter Mit­glied sein müssen. Die OTOC ver­tritt ihre be­ruf­li­chen In­ter­es­sen und führt die Auf­sicht in al­len An­ge­le­gen­hei­ten, die mit der Wahr­neh­mung ih­rer be­ruf­li­chen Auf­ga­ben zu­sam­menhängen. Nach einem Er­lass der OTOC müssen geprüfte Buch­hal­ter in Por­tu­gal im Zeit­raum der je­weils letz­ten bei­den Jahre jähr­lich durch­schnitt­lich 35 Punkte durch Fort­bil­dun­gen er­wer­ben, die von der OTOC er­teilt wer­den oder an­er­kannt sind. Da­bei sieht ein wei­te­rer Er­lass der OTOC über den Er­werb die­ser Fort­bil­dungs­punkte zwei Ar­ten von Fort­bil­dun­gen vor.

Zum einen ist eine "in­sti­tu­tio­nelle Fort­bil­dung" (mit ei­ner Dauer von bis zu 16 Stun­den) vor­ge­se­hen, mit der die Be­rufs­an­gehöri­gen für Ge­set­zes­in­itia­ti­ven und -ände­run­gen so­wie für Fra­gen ethi­scher und be­rufs­recht­li­cher Art sen­si­bi­li­siert wer­den sol­len. Diese Fort­bil­dung kann nur von der OTOC er­teilt wer­den, und je­der geprüfte Buch­hal­ter muss in der in­sti­tu­tio­nel­len Fort­bil­dung jähr­lich 12 Punkte er­wer­ben. Zum an­de­ren ist eine "be­ruf­li­che Fort­bil­dung" (mit ei­ner Mo­dul­dauer von min­des­tens 16 Stun­den) vor­ge­se­hen, die Stu­di­en­ta­gun­gen zu be­ruf­li­chen The­men um­fasst. Diese Fort­bil­dung kann von der OTOC, aber auch von bei ihr re­gis­trier­ten Ein­rich­tun­gen er­teilt wer­den. Die Ent­schei­dung darüber, ob eine Fort­bil­dungs­ein­rich­tung von ihr re­gis­triert wird und ob von die­sen re­gis­trier­ten Ein­rich­tun­gen an­ge­bo­tene Fort­bil­dungsmaßnah­men je­weils an­er­kannt wer­den, trifft die OTOC nach Ent­rich­tung ei­ner Gebühr.

Im Mai 2010 stellte die por­tu­gie­si­sche Wett­be­werbs­behörde fest, dass der Er­lass über den Er­werb von Fort­bil­dungs­punk­ten un­ter Ver­stoß ge­gen das Uni­ons­recht eine Wett­be­werbs­ver­zer­rung auf dem Markt der ob­li­ga­to­ri­schen Fort­bil­dung der geprüften Buch­hal­ter im ge­sam­ten Staats­ge­biet ver­ur­sacht habe. Ge­gen die OTOC wurde da­her eine Geldbuße verhängt. Die­ser Markt sei künst­lich seg­men­tiert wor­den, in­dem ein Drit­tel des Mark­tes der OTOC selbst vor­be­hal­ten wor­den sei (12 von ins­ge­samt 35 Punk­ten) und auf dem rest­li­chen Teil des Mark­tes dis­kri­mi­nie­rende Be­din­gun­gen zum Nach­teil der Wett­be­wer­ber die­ser be­rufsständi­schen Ver­tre­tung vor­ge­se­hen wor­den seien.

Die OTOC er­hob ge­gen diese Ent­schei­dung vor den por­tu­gie­si­schen Ge­rich­ten eine Klage auf Nich­ti­gerklärung. In die­sem Zu­sam­men­hang hat der Ap­pel­la­ti­ons­hof Lis­sa­bon, bei dem der Rechts­streit im Rechts­mit­tel­ver­fah­ren anhängig ist, dem EuGH Fra­gen zur An­wen­dung des Wett­be­werbs­rechts der Union auf be­rufsständi­sche Ver­tre­tun­gen vor­ge­legt.

Die Gründe:
Ein von ei­ner be­rufsständi­schen Ver­tre­tung wie der OTOC an­ge­nom­me­ner Er­lass ist als Be­schluss ei­ner Un­ter­neh­mens­ver­ei­ni­gung i.S.d. Wett­be­werbs­rechts der Union an­zu­se­hen. Dass eine be­rufsständi­sche Ver­tre­tung wie die OTOC ge­setz­lich ver­pflich­tet ist, ein Sys­tem der ob­li­ga­to­ri­schen Fort­bil­dung für ihre Mit­glie­der zu er­rich­ten, ändert da­bei nichts an der An­wend­bar­keit des eu­ropäischen Wett­be­werbs­rechts auf die von ihr er­las­se­nen Nor­men, so­fern diese aus­schließlich ihr zu­zu­rech­nen sind. Und auch der Um­stand, dass sich diese Nor­men nicht un­mit­tel­bar auf die wirt­schaft­li­che Tätig­keit der Mit­glie­der der be­rufsständi­schen Ver­tre­tung aus­wir­ken, berührt die An­wen­dung des EU-Wett­be­werbs­rechts nicht, wenn der die­ser be­rufsständi­schen Ver­tre­tung zur Last ge­legte Ver­stoß einen Markt be­trifft, auf dem sie selbst eine wirt­schaft­li­che Tätig­keit ausübt.

Ein von ei­ner be­rufsständi­schen Ver­tre­tung an­ge­nom­me­ner Er­lass, mit dem ein Sys­tem der ob­li­ga­to­ri­schen Fort­bil­dung der geprüften Buch­hal­ter er­rich­tet wird, um die Qua­lität der von die­sen an­ge­bo­te­nen Dienst­leis­tun­gen si­cher­zu­stel­len, kann eine uni­ons­recht­lich ver­bo­tene Wett­be­werbs­be­schränkung dar­stel­len. Und zwar dann, wenn er auf einem we­sent­li­chen Teil des re­le­van­ten Mark­tes zu­guns­ten die­ser be­rufsständi­schen Ver­tre­tung den Wett­be­werb aus­schal­tet und auf dem rest­li­chen Teil die­ses Mark­tes dis­kri­mi­nie­rende Be­din­gun­gen zum Nach­teil der Wett­be­wer­ber der be­rufsständi­schen Ver­tre­tung vor­sieht. Dies zu prüfen ist Sa­che des vor­le­gen­den Ge­richts.

Es wird zunächst die Struk­tur des Mark­tes zu un­ter­su­chen ha­ben, um zu er­mit­teln, ob die Un­ter­schei­dung zwi­schen den bei­den Ar­ten von Fort­bil­dun­gen nach ih­rem Ge­gen­stand, ih­rer Dauer und den zu ih­rer Er­tei­lung be­fug­ten Ein­rich­tun­gen ge­recht­fer­tigt ist. Was ih­ren Ge­gen­stand be­trifft, gibt es Hin­weise dar­auf, dass diese bei­den Fort­bil­dungs­ar­ten zu­min­dest teil­weise als aus­tausch­bar an­ge­se­hen wer­den können. Hin­sicht­lich der Ein­rich­tun­gen, die diese bei­den Ar­ten von Fort­bil­dun­gen er­tei­len dürfen, ist fest­zu­hal­ten, dass der frag­li­che Er­lass einen nicht un­be­deu­ten­den Teil des Mark­tes der ob­li­ga­to­ri­schen Fort­bil­dung der geprüften Buch­hal­ter der OTOC vor­behält. Wei­ter wird das Ge­richt zu prüfen ha­ben, ob an­dere Fort­bil­dungs­ein­rich­tun­gen, die Fort­bil­dungs­pro­gramme von kur­zer Dauer an­bie­ten wol­len, daran ge­hin­dert wer­den, dies zu tun, was das nor­male Verhält­nis von An­ge­bot und Nach­frage stören würde.

Zu Prüfen ist auch, wel­che Markt­zu­gangs­be­din­gun­gen für an­dere Ein­rich­tun­gen als die OTOC be­ste­hen, um zu überprüfen, ob die Chan­cen­gleich­heit der un­ter­schied­li­chen Markt­teil­neh­mer si­cher­ge­stellt ist. Die von der OTOC er­teilte be­ruf­li­che Fort­bil­dung un­ter­liegt im Un­ter­schied zu der an­de­rer Fort­bil­dungs­ein­rich­tun­gen kei­nem An­er­ken­nungs­ver­fah­ren, wo­bei zu­dem die von an­de­ren Fort­bil­dungs­ein­rich­tun­gen zu erfüllen­den Kri­te­rien in dem Er­lass we­nig präzise ge­fasst sind. So kann die OTOC nach ih­rem Er­lass über die Anträge auf Re­gis­trie­rung oder An­er­ken­nung ein­sei­tig ent­schei­den, ohne dass diese Be­fug­nis Be­schränkun­gen, Bin­dun­gen oder ei­ner Kon­trolle un­ter­liegt. Dies könnte dazu führen, dass die OTOC den Wett­be­werb verfälscht, in­dem sie ihre ei­ge­nen Fort­bil­dungsmaßnah­men begüns­tigt. Ein wei­te­res Pro­blem ist darin zu se­hen, dass der An­trag auf An­er­ken­nung min­des­tens drei Mo­nate vor Be­ginn der Fort­bil­dung ge­stellt wer­den muss, was den Ein­rich­tun­gen fak­ti­sch die Möglich­keit nimmt, ak­tu­elle Fort­bil­dungsmaßnah­men un­verzüglich an­zu­bie­ten.

Link­hin­weis:

Für den auf den Web­sei­ten des EuGH veröff­ent­lich­ten Voll­text der Ent­schei­dung kli­cken Sie bitte hier.

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